Aserbaidschan hat dem EVP-Nationalrat Nik Gugger die Einreise ins Land verweigert. Er war in der Nacht auf Samstag nach Aserbaidschan gereist, um für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Präsidentschaftswahlen am kommenden Mittwoch zu beobachten. Seine Ausweisung hat nun zu diplomatischen Verstimmungen zwischen der Schweiz und Aserbaidschan geführt. Gugger hat mit dem aserbaidschanischen Botschafter in der Schweiz über die Ausweisung gesprochen.
Nik Gugger
Nationalrat (EVP/ZH)
SRF News: Wie ist das Gespräch mit dem Botschafter abgelaufen?
Nik Gugger: Das ist relativ schmerzfrei über die Bühne gegangen. Ich wusste, dass ich deeskalieren muss. Im Gespräch hat sich der Botschafter entschuldigt. Er hat gesagt, dass das nicht sein sollte, weil ich ein Parlamentsmitglied sei. Er hat mir sauber dargelegt, was der Grund für die Ausweisung war.
Ihre Kollegin aus dem Parlament wurde nicht abgewiesen, Sie schon. Was war der Grund?
Ich bin seit vier Jahren Mitglied im Europarat. Der Rat wollte vor 14 Tagen mit Aserbaidschan die Diskussion über eine Vollassoziierung führen. Wir im Europarat haben dann nur eine Teilassoziierung beschlossen. Für Aserbaidschan war das eine Kränkung. Als Mitglied des Europarates bin ich dann auf einer Schwarzen Liste gelandet.
Als Nationalrat sind Sie Mitglied eines nationalen Parlaments. Trotzdem sind Sie ausgewiesen worden. Das kommt eigentlich selten vor.
Als Nationalrat gibt es verschiedene Protokolle, wenn man in andere Länder einreist. Die Schweizer Botschaft informierte die OSZE. Sie war auch vor Ort und hat sich für mich eingesetzt. Darum waren auch alle Leute am Flughafen ein wenig durcheinander.
Der Botschafter hat mir versprochen, dass er in den nächsten 24 Stunden versuchen werde, die Einreisesperre aufzuheben.
Sie wussten nicht, was sie machen sollten, weil es klar war, dass ich akkreditiert bin. Auf der anderen Seite habe ich gemerkt, dass ich auf dieser «Europaratsliste» bin. Diese Liste wurde als «nicht willkommen» bezeichnet. Darum ist mein Pass aufgeblinkt.
Der Plan ist, dass Sie am Tag nach den Wahlen wieder nach Aserbaidschan reisen. Glauben Sie, dass das klappt?
Es käme einem Wunder gleich. Der Botschafter hat mir versprochen, dass er in den nächsten 24 Stunden versuchen werde, die Einreisesperre aufzuheben. Andererseits steht die Sperre des Europarates weiter im Raum. Ich glaube, dass die Regierung eher Nein sagen und mich nicht hereinlassen wird.
Das Gespräch führte Curdin Vincenz.
