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Legende: Video DNA-Analyse zur Ermittlung von Straftätern abspielen. Laufzeit 04:46 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.05.2019.
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Auswertung von DNA-Profilen Staatsanwälte fordern Lockerung der Regeln

Für DNA-Analysen muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Das senke die Verbrechensaufklärungsrate – und müsse sich ändern.

Bei Strafdelikten dürfen die Behörden nur noch DNA-Profile analysieren, wenn ein konkreter Verdacht gegen jemanden vorliegt. Diese höhere Hürde wurde vor gut anderthalb Jahren wegen eines Bundesgerichtsurteils eingeführt.

Letztes Jahr sind deshalb 30 Prozent weniger DNA-Profile von verhafteten Personen erstellt worden. Das zeigen neueste Zahlen des Fedpol. Die Staatsanwaltschaften warnen nun, dass dadurch weniger Verbrechen aufgeklärt würden. Die Regeln müssten wieder gelockert werden.

Beat Oppliger
Legende: Oberstaatsanwalt Oppliger ist sicher: Mit einer Lockerung würden mehr Verbrechen aufgeklärt. Keystone

Für den leitenden Zürcher Oberstaatsanwalt Beat Oppliger ist klar: Die Behörden bräuchten wieder mehr Möglichkeiten, um mit DNA-Spuren zu arbeiten. «Man müsste jetzt im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung Anpassungen vornehmen, damit wieder vermehrt Auswertungen von DNA-Profilen möglich werden.» Er steht mit seiner Forderung nicht alleine da.

In der Vernehmlassung zur laufenden Revision der Strafprozessordnung verschaffen die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKPJD) und neun Kantone ihrer Kritik Luft: «Es besteht dringender Handlungsbedarf», heisst es da. Es sei «ein gravierendes Problem», «eine untragbare Praxis», und sie sind der Meinung «eine gesetzliche Anpassung ist dringend nötig.»

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Verhaftete in andere Delikte von einer gewissen Schwere verwickelt sein könnte. Erst dann darf man ein DNA-Profil erstellen. Die Kantone wollen dies nun abschwächen.

Eine DNA-Probe soll auch dann erfasst werden können, wenn eine «gewisse Wahrscheinlichkeit» für weitere Delikte bestehe. So könnten zum Beispiel ausländische Serieneinbrecher besser überführt werden, ist die Hoffnung.

Sibel Arslan
Legende: Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS), selbst Juristin, ist klar für die Beibehaltung der heutigen Praxis. Keystone

Vor allem Vertreter der linken Parteien warnen aber davor, den Behörden zu viel Spielraum zu geben. Sie sehen das Grundrecht der Selbstbestimmung gefährdet.

Auch Nationalrätin und Juristin Sibel Arslan (Grüne/BS) ist deshalb entschieden gegen eine Lockerung der aktuellen Praxis: «Die heutige Bundesgerichtspraxis ist richtig. Wir könnten vielleicht mit Konkretisierungen leben. Aber eine Lockerung des Gesetzes, wie das die Polizei und die Staatsanwaltschaften möchten, kommt nicht infrage.»

Auch Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH) betonte kürzlich im «Blick», die Bedingungen für eine DNA-Fahndung müssten «extrem eingeschränkt» bleiben, sonst würde die «Büchse der Pandora» geöffnet.

Anlass dafür war die Ankündigung von Justizministerin Karin Keller-Sutter, sie wolle die DNA-Fahndung weiter öffnen: Künftig sollen genetische Spuren der Täter auch nach Haar-, Augen- und Hautfarbe analysiert werden dürfen.

Mit dieser Erweiterung dürften sich die Fronten im Streit um den Umgang mit der DNA in der Verbrechensbekämpfung weiter verhärten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Solange in der Schweiz Leute ohne Beweise, einfach auf Gutdünken der Richter eingesperrt werden, solange ist jede Diskussion über DNA obsolet. Zuerst die rechtliche Basis für faire Prozesse aufbauen, dann kann man dann über solches diskutieren. Oppliger benimmt sich wie ein Formel 1 Fahrer, der nicht fahren kann, aber von seinen Mechanikern immer mehr PS fordert. Die Kunst ist eben (Michael Schumacher), trotz weniger PS ein erfolgreicher Winner zu sein.
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    1. Antwort von Remo Häuselmann (justanopinion)
      @J-P Ducrey. Ihr erster Satz ist starker Tubak. Mir scheint, dass Sie diese Aussage belegen sollten. Sonst ist es einfach eine schwere, pauschalisierende Anschuldigung. Widerspricht auf krasse Weise dem Fairnessgebot.
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  • Kommentar von Patrik Schaub (Kripta)
    Ich bin überzeugt; bei Gewaltverbrechen an Angehörige von Politikern und angesehenen Industriellen, wird sich bestimmt die eine oder andere Ausnahme finden lassen, diese Methode einmal ausgiebig testen zu können ...
    Überdies, wenn die Globalisierung weiterhin so rasend fortschreitet, wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, dass ein Umdenken stattfindet und diese DNA-Fahndung zur Routine gehören wird.
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  • Kommentar von Stefan Hochreutener (stef.hoch)
    Sicherheit vs. Freiheit. Darüber kann man Tagelang reden/philosophieren. Es würde nie langweilig werden. Den goldenen Mittelweg finden ist schwierig. Keine der drei Säulen in einer Demokratie darf mer macht haben als die andere. Legislative, Executive und Judikative müssen immer gleich stark sein.
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