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Entscheid des Bundesgerichts DNA-Profile dürfen auch für künftige Delikte erstellt werden

  • DNA-Profile dürfen auch im Hinblick auf allfällige künftige Delikte erstellt werden.
  • Sie müssen aber nach einem Jahr aus der Datenbank gelöscht werden.
  • Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid bekannt gegeben.
Legende: Video Aus dem Archiv: Das Potential von DNA-Analysen abspielen. Laufzeit 05:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.03.2019.

Konkret hat das Bundesgericht im Falle eines Mannes entschieden, der einen Arzt im Kanton Zürich bedroht und beim Eingang von dessen Praxis eine Sachbeschädigung begangen hatte.

Obwohl die Strafanträge für den Vorfall in der Arztpraxis zurückgezogen wurden und es in einem weiteren Verfahren gegen den Mann nur um einen geringfügigen Verstoss gegen das Waffengesetz geht, erachtet das Bundesgericht die Erstellung des DNA-Profils beim Betroffenen als verhältnismässig.

Bundesgericht glaubt an präventive Wirkung

Entgegen der Ansicht des Mannes besteht laut Bundesgericht auch eine ausreichende gesetzliche Grundlage für das DNA-Profil. Ein DNA-Profil müsse den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, ihnen noch nicht bekannte Täter von Delikten zu identifizieren. Dabei könne es sich um vergangene oder zukünftige Delikte handeln.

Mit den Profilen könnten zudem Irrtümer bei der Identifikation von Personen und der Verdächtigung von Unschuldigen verhindert werden. Weiter führt das Bundesgericht aus, dass die DNA-Profile auch präventive Wirkung hätten und so dem Schutz von Dritten dienten.

Allerdings sei es gemäss Gesetz nicht erlaubt, routinemässig DNA-Proben zu entnehmen und diese auszuwerten. Vielmehr müssten erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine beschuldigte Person in zukünftige Delikte involviert sein könnte.

Diagnostizierte psychische Störung

Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, ob jemand vorbestraft sei. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse anhand der Gesamtumstände entschieden werden.

Im konkreten Fall leidet der Betroffene unter einer ärztlich diagnostizierten Persönlichkeitsstörung. Er hat Probleme mit Aggressionen und der Impulskontrolle, weshalb er in Behandlung ist. Weil zudem ein nichtiger Grund der Auslöser für den Vorfall in der Arztpraxis war, geht das Bundesgericht davon aus, dass zukünftige Delikte nicht auszuschliessen seien.

Das höchste Schweizer Gericht weist in seinem Entscheid darauf hin, dass das DNA-Profil nach einem Jahr aus der Datenbank gelöscht werden muss.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Wo ist das Problem? Werden wir von der EU sowieso dereinst übernehmen müssen. Genau wie die Fingerabdrücke. Da kommen nun aber paar EU-Fans mehr in den Clinch.
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  • Kommentar von Urs Dupont  (udupont)
    Warum nicht generell von allen Menschen, die sich in CH aufhalten, die DNA in einer DB registrieren? Dies könnte auch eine grosse prophylaktische Wirkung haben...
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    1. Antwort von M. Kaiser  (Klarsicht)
      Das sehe ich auch so - da könnten dann einige sehr seltsame Fälle aus der Vergangenheit, bei besonders auch hohen Persönlichkeiten geklärt werden . Wenn schon Prophylaxe , dann bitte auf alle Einwohner der Schweiz ausdehnen sonst bleibt es nur Flickwerk .
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  • Kommentar von Eva Werle  (Eva Werle)
    die totale überwachung: stimmanalyse am telefon, fingerabdruckscanner am handy, biometrische gesichtserkennung, dna-datenbanken aller bürger (für eventuell mögliche zukünftige verbrechen - weil wir alle potenzielle verbrecher sind).... schöne neue welt! wo bleiben die datenschutzbeauftragten?
    was wird man aus unserer dna alles auslesen? auch künftige erkrankungen, damit man präventiv eliminiert werden kann? zwangsmedikation gibt es ja auch schon. und alle schreien halleluja!
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