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Autobahn-Regeln im Nationalrat Rechts vorbeifahren soll erlaubt werden

  • Der Nationalrat will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben.
  • Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen.
  • Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden.
Legende: Video Rechtsvorbeifahren soll erlaubt werden abspielen. Laufzeit 03:57 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.02.2018.

Für Rechtsüberholen droht heute der Führerausweisentzug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hingegen das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen zulässig, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.

Laut Motionär und Nationalrat Thierry Burkart (FDP/AG) hält die drohende Strafe und die komplizierte Regelung aber viele Autofahrer davon ab, rechts vorbeizufahren. Dadurch würden wertvolle Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Nach Schätzungen könnte die Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren erlaubt wäre.

Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) sagte. Es gebe heute schon Ausnahmen, das Bundesgericht habe die Rechtslage aber eher noch komplizierter gemacht. Mit der Motion könne der Bundesrat Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, sagte Leuthard.

«Das ist zu kompliziert»

Das ist eine Kehrtwende: Bisher hatte die Regierung eine Lockerung des Regimes aus Sicherheitsbedenken abgelehnt. Nun gilt es noch die Details zu klären, denn der Unterschied zwischen Vorbeifahren und Überholen ist nicht immer offensichtlich.

Thomas Hardegger (SP/ZH) bekämpfte die Motion. Diese sei zu kompliziert, sagte er. Das Unrechtsbewusstsein schwinde, wenn eine Regel einmal gelte und ein andermal nicht. «Es ist dringend notwendig, dass wir bei einfachen Regeln bleiben.» Die Motion geht nun an den Ständerat.

Legende: Video Vorbeifahren auf rechter Spur soll kommen abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus SRF News vom 02.11.2017.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (Chäsli)
    Es wird heute schon noch und noch rechts überholt, rechts vorbei fahren würde heissen, nur rechts vorbei fahren und keinesfalls wieder in die linke Spur einbiegen.
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Zum Video mit Thierry Burkart (FDP/AG): Ich fahre selbst nicht Auto und äussere mich daher nicht zum vorbeifahren. Aber wenn ich jemanden von Beweislastumkehr faseln höre sehe ich rot, und wenn dies dazu noch einer ist der sich zu den Freisinnigen oder Liberalen (im Europäischen Sinne) zählt wird es richtiggehend absurd.
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  • Kommentar von Richard Limahcer (Limi)
    Was ist der Unterschied zwischen rechts vorbeifahren und rechts überholen? Man fährt doch bei beidem durch den toten Winkel. Wenn schon sollte man beides erlauben. Die Geschwindigkeitsdifferenz würde ich auf maximal 10km/h begrenzen.
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    1. Antwort von Daniel Unedan (D. Unedan)
      Den toten Winkel gibt es auch links! Ein Spurwechsel nach links oder nach rechts ist ohne Schulterblick sowieso nicht zulässig! Bei einer Tempodifferenz von nur 10km/h fährt man viel länger im toten WInkel, wie wenn man einfach vorbei zieht! Bei einer korrekten fahrweise ist rechtsvorbei fahren gar nicht möglich und nötig. Dann ist nähmlich der Pannenstreifen rechts von Ihnen!
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