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Bahninfrastruktur unter Dach Kleines Zugeständnis an Fernbusse

Der Ständerat steigt ein: Private dürfen das öffentliche Angebot konkurrenzieren, aber nicht existenziell gefährden.

Die Räte sind sich bei der Organisation der Bahninfrastruktur einig geworden. Zuletzt ging es in der kleinen Kammer nochmals um die Fernbusse. Klar war bereits: Eine Rosinenpickerei der privaten Konkurrenz zulasten der Bahn soll es auf den lukrativen Fernverkehrslinien nicht geben.

Gefährden ja, aber nicht existenziell

Nun gab der Ständerat bei den Einschränkungen zur Konzessionsvergabe etwas nach und folgte damit der grossen Kammer. Damit dürfen die bestehenden und vom Bund konzessionierten Verkehrsangebote im Fernverkehr in ihren Bestand «existenziell» nicht gefährdet werden. Dieses etwas liberalere Ausschlusskriterium einer existenziellen Gefährdung hatte der Nationalrat eingebracht.

Ergänzen im Regionalverkehr

Einig waren sich die Kammern bereits bei den Wettbewerbsbeschränkungen im teils unrentablen Regionalverkehr. Hier dürfen private Anbieter die bestehenden und von der öffentlichen Hand mitfinanzierten Verkehrsangebote lediglich ergänzen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    "Der freie Markt soll spielen und entscheiden"! Diese liberale Haltung war und bleibt ein erfolgreiches Wirtschafts-Prinzip für beide Seiten, notabene! Nur, im öV der weiterhin die gesamten Anlagen (Geleise und Sicherheits-Infrastrukturen) durch Steuergelder läuft und bezahlt wird, gelten ganz andere Grundgesetze! Wenn es der Bundesrat und die eidgenössischen Räte trotzdem zulassen (bewilligen), solche Strassen-Konkurrenz (Fernbusse) fahren zu lassen, ist das eine totale Fehlentscheidung!
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Die teure SBB - mit tägl. vielen Ausfällen - hat Angst vor einer Konkurrenz ! Richtig so. Die SBB hat sich anzupassen und offen zu werden !!!
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Nicht existenziell? Was heisst das? Das ist kompletter Quatsch. Wenn man wenigstens die Anzahl Fahrten pro Tag festgelegt hätte. Aber natürlich will man das nicht, schliesslich limitiert man damit private Gewinne. Die ganze Diskussion um Fernbusse hierzulande ist m.E. eine einzige grosse Sauerei.
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