Bananen und Butterbretzel - Nach Berner Spesenaffäre: Regierung will Reglement anpassen

Der Berner Regierungsrat reagiert und will das Spesenreglement ändern. Neu soll es eine Untergrenze für Spesen geben.

Das Spesenreglement der Berner Regierung soll geändert werden. Das lässt die Berner Regierung in einer Kurzmitteilung – genau zwei Sätze sind es – am Mittwoch verlauten. Der Regierungsrat habe die Staatskanzlei damit beauftragt, eine Änderung der Verordnung auszuarbeiten. «Die Einzelfallentschädigungen sollen durch eine finanzielle Untergrenze eingeschränkt werden.»

Keine Interviews zu den Vorwürfen

Bislang hat die Regierung alle Interviewanfragen zu den Vorwürfen abgelehnt. Das bleibt auch so, teilt die Kommunikationsabteilung der Regierung auf Nachfrage mit. «Der Regierungsrat erachtet es als unpassend, wenn Regierungsmitglieder einzelne Spesenquittungen mit durchwegs verhältnismässig geringfügigen Beträgen in den Medien rechtfertigen sollen.» Auf diese Haltung hätten sich die Regierungsmitglieder geeinigt.

Fragwürdige Kommunikationsstrategie des Kantons

Einschätzung von Bern-Korrespondentin Katharina Locher:

«Seit November wusste die Regierung von den Vorwürfen zu den Kleinstspesen. Trotzdem wollte im «Kassensturz»-Beitrag niemand reden.

Später hat Regierungsrat Philippe Müller – er stand besonders in der Kritik – auf Social Media zugegeben, dass zwei Bretzeln und eine Banane falsch verbucht wurden: ‹Mein Fehler. Seither wurden von mir keine Kleinstspesen abgerechnet.›

Am Montagabend an einer Versammlung der FDP Stadt Bern erklärte Müller, er habe nie einzelne Kassenzettel abgegeben. ‹Das Geld wurde nicht an mich ausbezahlt.›

Und auch heute: Eine dürre Medienmitteilung mit drei Zeilen, Fragen werden nur schriftlich beantwortet.

Mit dieser Nicht-Kommunikation der Regierung wird die Spesengeschichte, bei der niemand einen Fehler gemacht haben soll, nur noch peinlicher. Ob sich der Kanton dessen bewusst ist?

Eine fragwürdige Kommunikationsstrategie ist es allemal.»

Die Berner Regierung reagiert mit der Reglementsanpassung auf die Berichterstattung des «Kassensturz». Die SRF-Sendung hatte publik gemacht, dass einzelne Regierungsmitglieder Kleinstbeträge als Spesen abgerechnet haben. Zum Beispiel eine Banane für 20 Rappen, ein Pausenbrötli für 95 Rappen oder ein Parkticket für 20 Franken. «Frechheit», «Peinlich», «Beschämend» – so die Reaktionen im Kanton Bern.

Hohe Wellen geschlagen

Kleinstbeträge abrechnen, trotz eines Jahreslohnes von knapp 280'000 Franken und einer Spesenpauschale von 8'000 Franken pro Jahr? Das sorgte für Staunen und Kopfschütteln. Auch wenn die Spesenabrechnungen laut aktuell geltendem Reglement zulässig sind.

Die Diskussion um die Kleinspesen im Berner Regierungsrat hat der «Kassensturz» ins Rollen gebracht. Die Redaktion hatte sich Einsicht in die Spesenabrechnungen der Berner Regierung für die Jahre 2018 bis 2021 erkämpft.

SRF

SVP-Grossrat Thomas Fuchs etwa forderte eine Entschuldigung. «Die Regierungsmitglieder sollen das Geld zurückzahlen und den Betrag aufrunden und spenden.» GLP-Grossrat Tobias Vögeli kündigte eine Motion an, um das Spesenreglement der Berner Regierung anzupassen. «Offenbar braucht auch der Regierungsrat jemanden, der ihm besser auf die Finger schaut.» Nun, eine Woche später, reagiert also die Berner Regierung.