- Wer im Rollstuhl sitzt, soll im öffentlichen Verkehr (ÖV) künftig mit weniger baulichen Hindernissen konfrontiert sein.
- Der Bundesrat hat für Haltestellen von Bussen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln neue Regeln erlassen.
- Eine öffentlich zugängliche Informationsplattform soll die Behindertengerechtigkeit aller Haltestellen im ÖV dokumentieren.
Zu den aktualisierten Verordnungen, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) ausgearbeitet hat, gehört eine Reihe weiterer Vorgaben. Neu müssen unter anderem Fernbusse mindestens zwei Rollstuhlplätze anbieten. Fernbusse, die in der Schweiz unterwegs sind, müssen Toiletten an Bord behindertengerecht anpassen.
Weiter sollen Seilbahnen genügend Manövrierfläche für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer bereitstellen. In Seilbahnkabinen sollen Kundeninformations- und Notruf-Systeme auch für Behinderte zugänglich sein.
Die Verordnungen basieren teilweise auf dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Dieses fordert, dass der öffentliche Verkehr und damit die Bahnhöfe in der Schweiz bis Ende 2023 barrierefrei sein müssen. Ausnahmen sind dort zulässig, wo Umbauten unverhältnismässig wären.
Die Schweiz ist 2014 der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) beigetreten. Damit verpflichtet sie sich, die Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu gewährleisten. Ziele sind etwa die freie Wahl des Wohnorts, das Recht auf Bildung und die Teilhabe am kulturellen Leben.
Der Bund legt zudem fest, welche Neigung Rollstuhlfahrende beim Befahren des Spalts zwischen Perron und Zug maximal bewältigen müssen.
Ausgenommen von den Regeln werden Bahnhöfe auf dem Hauptnetz, die in Kurven liegen und bei denen seitlich überhöhte Gleise erstellt wurden, damit die Züge schnell durchfahren können. An diesen Bahnhöfen ist das Bahnpersonal beim Ein- und Aussteigen behilflich.
Gleiche Regeln in der EU
Eine öffentliche Informationsplattform soll weiter über die Behindertengerechtigkeit aller Haltestellen im öffentlichen Verkehr Auskunft geben, wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schreibt. Die Daten sollen es innovativen Unternehmen ermöglichen, neue Apps oder andere Anwendungen für eine einfache Nutzung des ÖV durch Menschen mit Behinderung zu entwickeln.
Die neuen Regelungen der Eisenbahnverordnung und der Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs treten am 1. November in Kraft.
Viele Regeln würden denjenigen in der EU angepasst, sodass behinderte Personen bei grenzüberschreitenden Reisen nicht unnötige Schranken überwinden müssten, heisst es in der Mitteilung des Uvek.
