Zum Inhalt springen

Header

Audio
Basel-Stadt führrt wieder ein Bettelverbot ein
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 23.06.2021.
abspielen. Laufzeit 03:40 Minuten.
Inhalt

Schweiz Basel-Stadt führt Bettelverbot wieder ein

Die Frau schlängelt sich flink durch die aufgestellten Restauranttische und hält allen Gästen ihren Pappbecher hin. Bald schon verscheucht sie der Wirt.

Basel erlebt seit rund einem Jahr einen wahren Ansturm von Roma-Bettlerinnen und Bettlern. Damals hat der Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben, was sich offenbar in Roma-Kreisen in Europa herumgesprochen hat.

Video
Bettelverbot in Basel-Stadt
Aus Schweiz aktuell vom 23.06.2021.
abspielen

Nach Angaben der Behörden waren zeitweise bis zu 150 Roma-Bettler in der Stadt und gingen vor allem in der Innenstadt ihrem Metier nach. In der Bevölkerung kam das sehr schlecht an, da sie häufig aggressiv und aufdringlich auftraten.

Betteln ist in Basel wieder verboten

Rund ein Jahr nach Aufhebung des Bettelverbots macht der Kanton Basel-Stadt wieder rechtsumkehrt und führt ein restriktives Bettelverbot ein. Der Basler Grosse Rat hat nach einer emotionalen Debatte am Mittwoch grünes Licht zu einem regierungsrätlichen Entwurf gegeben und zwar mit 51 : 43 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Sozialdemokraten und das Grüne Bündnis waren dagegen, Bürgerliche und GLP dafür.

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Betteln verboten ist:

  • Fünf Meter vor Hotels oder Restaurants, Poststellen, Bahnhöfen, Bancomaten, Haltestellen oder Läden.
  • in Parkanlagen.
  • wenn es «organisiert» erfolgt.
  • wenn «täuschende» Methoden eingesetzt werden, beispielsweise eine Behinderung vorgegaukelt wird.

Mit dem neuen Gesetz wird das stationäre Betteln an stark frequentierten und damit einträglichen Orten praktisch verboten, nicht jedoch das «fliegende» Betteln, sofern der fünf Meter Abstand eingehalten wird.

Linke unzufrieden mit neuem Gesetz

Die Ratslinke anerkannte in der Debatte zwar den «Handlungsbedarf». Das Gesetz war ihr aber zu restriktiv. Sie störte sich beispielsweise am Begriff des «organisierten Bettelns». Damit würde dem Gesetzgeber ein Gummiparagraph in die Hände gegeben, womit beinahe jedes Betteln untersagt werden könne, hiess es.

Roma-Bettlerin in Basel
Legende: Keystone

Die Ratsrechte hingegen war zusammen mit den Grünliberalen geschlossen für das Gesetz. Es tritt nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

Damoklesschwert Europäischer Menschenrechtshof

Nach Ansicht der Demokratischen Juristinne und Juristen (DJS) dürfte das neue Basler Bettelverbot gegen die Europäischen Menschenrechte verstosssen. Der Verein, der sich gegen die Einschränkung von Grundgesetzen wehrt und eher links anzusiedeln ist, hat angekündigt, den Gang vor Bundesgericht zu prüfen.

Linke wagt kein Referendum

Auch wenn der Ratslinken das Gesetz zu weit geht, will sie das Referendum nicht ergreifen. Aufgrund der gehässigen Stimmung in der Bevölkerung gegen die Bettler dürfte sie auch kaum Chancen auf einen Sieg haben. Sie setzt daher auf eine Korrektur durch das Bundesgericht.

Der Europäische Menschenrechtshof hat vor ein paar Monaten in einem Genfer Fall entschieden, dass ein zu hartes Bettelverbot gegen die EMRK verstossen würde. Betteln sei ein Grundrecht. Genf hat daraufhin sein restriktives Bettelverbot aufgehoben.

Regionaljournal Basel, 17:30;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

22 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    In ROU, dem EU-Land mit dem grössten Anteil an Roma – geschätzten 1,5 bis 2 Mio von ca 19Mio Einwohnern, wurde von der EU uam auch in Bildung investiert. Habe diverse Dokfilme gesehen. EU-Investitionen wie Schulen sind häufig leer, der Bildung wird wenig bis keine Bedeutung zugemessen. Wer sich nicht bildet, findet nur schwerlich Arbeit. Dennoch, wer von uns berufstätigen Durchschnittsbürgern könnte selbst hierzulande ohne Unterstützung 10-12 Kinder durchbringen! Betteln ist nicht die Lösung.
  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    "Nach Ansicht der Demokratischen Juristinne und Juristen (DJS) dürfte das neue Basler Bettelverbot gegen die Europäischen Menschenrechte verstosssen."

    Wieso soll ausgerechnet ein Bettelverbot in BS gegen Europäischen Menschenrechte verstossen ?
    Wie steht es mit dem Bettelverbot in anderen Kantonen?
    Sind die akzeptiert ?
  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Von mir aus verstossen die Bettlerbandenbosse, welche alte Menschen zum betteln nach Basel bringen, die fast nicht mehr aufrecht stehen können, genau so gegen die Menschenrechte. Es ist traurig was die Romas mit ihren Alten anstellen. Allein kommen diese Leute nicht hieher. Ich bin dafür dass die Stadt solch unwürdige Zustände auflösst.