- Bei der Basler Polizei seien Verbesserungen erkennbar, heisst es im neuen Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Ernsthafte Massnahmen seien aber erst auf Druck eines externen Berichts erfolgt.
- Zuvor habe die Regierung viel zu zögerlich auf den Personalmangel reagiert.
- Die Kommission formuliert etliche Empfehlungen, auch um Probleme mit Sexismus anzugehen.
Als «verheerend» hatte die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann die Probleme bezeichnet, als ein externer Bericht diese im Juni 2024 aufzeigte.
Neben dem chronischen Unterbestand hatte der Bericht von Staatsrechtler Markus Schefer Führungsprobleme, Sexismus und Rassismus im Korps beschrieben.
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) hat nun den Schefer-Bericht und die seither eingeleiteten Massnahmen unter die Lupe genommen. Ihre Bilanz: Zwar seien die richtigen Schritte unternommen worden, doch das reiche noch nicht.
Die GPK findet zwar primär lobende Worte für den externen Bericht des Rechtsprofessors Markus Schefer. Dieser habe eine Reihe von ernstzunehmenden Informationen und Hinweisen zu problematischen Sachverhalten ans Licht gebracht. Schefer hatte mit rund einem Drittel der Belegschaft anonymisierte Gespräche geführt.
Protokolle vernichtet
Dazu schreibt die GPK, dass dies eine «gewisse Repräsentativität» bringe. Allerdings bemängelt die Kommission auch, dass die Gesprächsprotokolle vernichtet worden sind. So seien die Ergebnisse nicht kontrollierbar. Es sei daher schwierig abzuschätzen, wie gross die Probleme bei der Basler Polizei tatsächlich sind.
Der Bericht ist für GPK-Präsident Tim Cuénod (SP) so ein «Stimmungsbild» auch mit Widersprüchen. Die GPK habe indes auch auf andere Quellen zugreifen können. Ausserdem sei die Auftragsvergabe nicht ganz korrekt erfolgt.
Absolute Anonymität für Beamte
Schefer wehrt sich gegen Kritik an seinem Bericht. Den Polizistinnen und Polizisten habe er absolute Anonymität zugesichert. Diese habe nur gewährleistet werden können, wenn die Protokolle am Ende vernichtet werden, argumentierte der Staatsrechts-professor. Ohne diese Garantie hätten wohl weniger Beamte ausgesagt, da sie Angst um ihre Karriere gehabt hätten.
Die GPK formuliert 24 Empfehlungen. Unter anderem müssten die Planbarkeit der Arbeitszeiten sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie rasch verbessert werden. Für rassistisches Fehlverhalten brauche es klare Meldeprozesse. Sexismus sei als systemisches Problem anzugehen und eine externe Meldestelle für Probleme mit der Polizei zu etablieren.
Hat Regierung Probleme ignoriert?
Die GPK rügt die Regierung, dass sie «zu spät und zu zögerlich» Massnahmen gegen fehlende Beamte ergriffen habe. Bis 2023 seien diese «mangelhaft» gewesen – obwohl das Problem längst bekannt war.
Die Zahl der unbesetzten Stellen hatte sich von 2021 bis 2024 verdreifacht. Trotzdem habe ein aktives Krisenmanagement gefehlt. Erst im Frühling 2023 ermöglichte die Regierung höhere Löhne für Polizeibeamte.
Bei einem derartigen Unterbestand in einem systemrelevanten Bereich «muss man schneller reagieren, betonte GPK-Präsident Tim Cuénod (SP) vor den Medien.
Stephanie Eymann, Vorsteherin des baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartementes, sieht sich mit dem GPK-Bericht ein Stück weit bestätigt: «Wir sind auf Kurs.» Ein Kulturwandel sei initialisiert, brauche jedoch Zeit.
Das Köpferollen sei nötig gewesen, um aus der Krise zu kommen, weil die alte Polizeileitung das Vertrauen verloren habe. Die einvernehmlichen Trennungen seien auch rechtlich zulässig gewesen. Inzwischen habe man Leitungsstellen bis auf Stufe Ressort neu besetzt, nach strengen Eignungsprüfungen.
Der Unterbestand mache ihr Sorgen, doch Massnahmen griffen schon. So seien die letzten zwei Polizeischulen voll besetzt. Bei einem Korps mit rund Tausend Köpfen sind derzeit rund 110 nicht besetzt. «Wir müssen schneller werden», räumt Eymann ein.
Personalverband sieht es ähnlich
Der Polizeibeamtenverband Basel-Stadt reagiert positiv auf den GPK-Bericht. Gemäss dessen geschäftsführenden Vizepräsidenten Harald Zsedényi ist man «auf dem richtigen Weg»; die richtigen Lehren seien gezogen worden. Doch beim Unterbestand sei «noch lange kein Land in Sicht».
Die Kritik an der Vernichtung der Gesprächsprotokolle für den Schefer-Bericht weist Zsedényi zurück: Der frühere Kommandant habe Anonymität versprochen, und ohne dies hätten wohl viele geschwiegen statt ausgesagt.
Heute sei der Lohn bei der Basler Polizei im Schnitt zwar nicht mehr tiefer als in anderen Korps. Allerdings sieht die GPK weiter Aufholbedarf: So seien insbesondere die Einstiegslöhne zu tief. Und auch bei der Entschädigung für Zusatzdienste an Wochenenden gebe es Luft nach oben.
Besonders Frauen verliessen das Korps
Auffällig ist laut GPK, dass vor allem Polizistinnen und Polizisten im Alter zwischen 25 und 44 Jahren beim Basler Korps gekündigt hatten, Frauen zudem überproportional. Deswegen hätten sich die Belastungs- und Kulturprobleme weiter verschärft. Cuénod fordert daher, der Frauenanteil im Korps sei wieder zu steigern.
Der Schefer-Bericht hat Probleme mit sexistischen und rassistischen Grenzüberschreitungen ans Licht gefördert. Für die GPK betrifft das Problem interner Sexismus zwar nicht die ganze Kantonspolizei, lasse «sich aber auch nicht auf wenige problematische Einzelfälle reduzieren». Die Kommission fordert mehrere Massnahmen in diesem Bereich.
Waren Freistellungen richtig?
Kurz nach der Veröffentlichung des Schefer-Berichts hatte die Basler Sicherheitsdirektorin, Stephanie Eymann, durchgegriffen und die Polizeileitung umgekrempelt. Nur gerade eine Woche nach der Veröffentlichung trennte sich Eymann von ihrem damaligen Polizeikommandanten Martin Roth.
Dazu schreibt die GPK, dass «ihm und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden» könne. Allerdings hatte unter jener Leitung auch kein erkennbarer Führungswandel stattgefunden. So seien diese Wechsel eine «eher kostspielige Übung» gewesen, bilanziert Cuénod.
