- Der Nationalrat tritt mit 108 zu 83 Stimmen mit 6 Enthaltungen nicht auf die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ein. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
- Sowohl Bundesrätin Simonetta Sommaruga als auch Links-Grün setzten sich dafür ein, dass der Rat zumindest auf die Vorlage eintreten sollte. SP-Sprecher Beat Jans (BS) warf ihm Arbeitsverweigerung vor.
- Kommissionssprecher Mike Egger (SVP/SG) begründete den Rückweisungsantrag der Kommission damit, dass die Vorlage nicht praxistauglich sei.
Das Votum des Nationalrats lautet schlicht: Nichteintreten. Der Rat kam zu diesem Schluss, obwohl er sich einig ist, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone dringend geregelt werden müsste.
Der Vorschlag des Bundesrates stolperte über den vorgesehenen Planungs- und Kompensationsansatz. Damit dürfte eine Baubewilligung für einen nicht-zonenkonformen Bau nur dann erteilt werden, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden. Dies hielten viele Redner für «nicht praxistauglich».
Einen besseren Vorschlag als den des Bundesrates konnte die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) allerdings auch nicht präsentieren. Wie verschiedene Sprecher erwähnten, wollte die Kommission selbst einen Vorschlag in die Debatte einbringen. Das ist bisher nicht erfolgt. «Da mag beunruhigend erscheinen», sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), «aber es bildet den Spagat ab, der zur Lösung gemacht werden muss.»
Raumplanung gescheitert?
«Seit 40 Jahren hat die Schweiz ein Raumplanungsgesetz», sagte Beat Jans (SP/BS) in seinem Plädoyer fürs Eintreten. Das eigentliche Ziel sei damals gewesen, zwischen Bauzonen und Nicht-Bauzonen klar zu unterscheiden. «Doch mittlerweile gibt es 43 Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzone».
In den letzten zwanzig Jahren sei ausserhalb der Bauzone die Fläche der Stadt Zürich, der Stadt Genf, der Stadt Basel und der Stadt Bern zusammen verbaut worden.
Mitverantwortlich dafür seien auch die Bauern, so Jans. Doch das liess SVP-Präsident Albert Rösti nicht auf den Bauern sitzen. Schliesslich seien es die Tierschutzvorschriften, die mehr Fläche für Ställe forderten. Für Rösti und die SVP ist es die Zuwanderung, die an dem Verschleiss von Fläche Schuld trägt.
