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Keine Lösung für Bauen ausserhalb von Bauzonen
Aus Tagesschau vom 03.12.2019.
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Bauten ausserhalb der Bauzone Handlungsbedarf geortet, aber Vorlage versenkt

  • Der Nationalrat tritt mit 108 zu 83 Stimmen mit 6 Enthaltungen nicht auf die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes ein. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
  • Sowohl Bundesrätin Simonetta Sommaruga als auch Links-Grün setzten sich dafür ein, dass der Rat zumindest auf die Vorlage eintreten sollte. SP-Sprecher Beat Jans (BS) warf ihm Arbeitsverweigerung vor.
  • Kommissionssprecher Mike Egger (SVP/SG) begründete den Rückweisungsantrag der Kommission damit, dass die Vorlage nicht praxistauglich sei.

Das Votum des Nationalrats lautet schlicht: Nichteintreten. Der Rat kam zu diesem Schluss, obwohl er sich einig ist, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone dringend geregelt werden müsste.

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Christian Imark (SVP/SO) stellt Zusammenhang zur Zuwanderung her.
Aus News-Clip vom 03.12.2019.
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Der Vorschlag des Bundesrates stolperte über den vorgesehenen Planungs- und Kompensationsansatz. Damit dürfte eine Baubewilligung für einen nicht-zonenkonformen Bau nur dann erteilt werden, wenn gleichzeitig Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen ergriffen werden. Dies hielten viele Redner für «nicht praxistauglich».

Einen besseren Vorschlag als den des Bundesrates konnte die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) allerdings auch nicht präsentieren. Wie verschiedene Sprecher erwähnten, wollte die Kommission selbst einen Vorschlag in die Debatte einbringen. Das ist bisher nicht erfolgt. «Da mag beunruhigend erscheinen», sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), «aber es bildet den Spagat ab, der zur Lösung gemacht werden muss.»

Raumplanung gescheitert?

«Seit 40 Jahren hat die Schweiz ein Raumplanungsgesetz», sagte Beat Jans (SP/BS) in seinem Plädoyer fürs Eintreten. Das eigentliche Ziel sei damals gewesen, zwischen Bauzonen und Nicht-Bauzonen klar zu unterscheiden. «Doch mittlerweile gibt es 43 Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzone».

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Beat Jans wirft dem Nationalrat Arbeitsveweigerung vor
Aus News-Clip vom 03.12.2019.
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In den letzten zwanzig Jahren sei ausserhalb der Bauzone die Fläche der Stadt Zürich, der Stadt Genf, der Stadt Basel und der Stadt Bern zusammen verbaut worden.

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Für Bastien Girod ist Handlungsbedarf gegeben.
Aus News-Clip vom 03.12.2019.
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Mitverantwortlich dafür seien auch die Bauern, so Jans. Doch das liess SVP-Präsident Albert Rösti nicht auf den Bauern sitzen. Schliesslich seien es die Tierschutzvorschriften, die mehr Fläche für Ställe forderten. Für Rösti und die SVP ist es die Zuwanderung, die an dem Verschleiss von Fläche Schuld trägt.

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Albert Rösti verteidigt die Bauern.
Aus News-Clip vom 03.12.2019.
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8 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Ich staune immer wieder, wie wenig die meisten Kommentarschreiber vom Politalltag der Schweiz verstehen. Der Rat ist sich ja einig, dass das Bauen ausserhalb der Bauzone dringend geregelt werden muss. Es herrschte nur keine Einigkeit über den vorgesehenen Planungs- und Kompensationsansatz. Nun wird die Kommission selbst einen Vorschlag zum strittigen Thema einbringen und dann geht die Vorlage problemlos durch die Räte. So einfach......
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  • Kommentar von marlene Zelger  (Marlene Zelger)
    Nur mit der Beschränkung der Zuwanderung kann das Problem gelöst werden. Mehr Zuwachs bedingt mehr Wohnraum. Verdichtetes Bauen verringert die Wohnqualität in den Städten und Dörfern. Ich kann ein Lied davon singen. Hinter meinem Haus wird eine grosse Siedlung mit 4 bis 5 stöckigen Häusern gebaut, wodurch die herrliche Sicht auf die Rigi mit Sonnenaufgang vernichtet wird.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Spielraum für Bauten ausserhalb von Bauzonen?

    Fahrt mal mit dem Zug nach Stuttgart und seht euch auf der deutschen Strecke die kompakten Dörfer mit sehr wenigen Bauten im Kulturland an. Das ist ein Vorbild für die Schweiz!
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      So ist es nun auch wieder nicht gerade, da viele Regionen der CH eine grosse Tradition der Streusiedlungen haben. Ausserdem hat man im vorigen Jahrhundert im grossen Stil das Aussiedeln gefördert, weil immer mehr Dörfler sich am Misthaufen gestört haben der direkt an der Strasse aufgeschichtet wurde. Das Resultat von beidem ist das was wir heute haben. Jetzt auf einmal ganz andere Regionen mit ganz anderer Geschichte als Vorbild zu nehmen trifft den Punkt nicht.
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