Vor über einem Jahr platzte die Postautoaffäre. Fast 200 Millionen Franken hatte Postauto in Form von überhöhten Subventionen erschummelt. Geld, das von Bund, Kantonen und Gemeinden bezahlt worden war. Mit in der Kritik steht seither auch das Bundesamt für Verkehr (BAV). Der Vorwurf lautet, es habe als Aufsichtsbehörde zu wenig genau hingeschaut.
Peter Füglistaller, Direktor des BAV, übt Selbstkritik: «Heute sind alle Unternehmer. Sie definieren sich über Gewinn und nicht dadurch, ob Kunden zufrieden sind oder die Züge sauber sind.» Das gebe eine andere Grundhaltung. Und man hätte früher handeln können.
«Postauto hat uns die Augen geöffnet», sagt Füglistaller. Erst recht, als zum Fall Postauto vor wenigen Wochen noch der Fall BLS hinzukam. Das staatliche Berner Eisenbahnunternehmen hatte für die Finanzierung von neuen Zügen über 40 Millionen zu viel erhalten. Das BAV will jetzt genauer hinschauen, denn das bestehende Gesetz bietet Spielraum: Es erlaubt stärkere Kontrollen.
Das BAV baut nun die Aufsicht um und vor allem aus. Es schaut mehr Zahlen der Bus- und Bahnunternehmen an, kontrolliert stärker, wofür ein Betrieb die Subventionen genau ausgibt und auch warum ein Betrieb in diesem oder jenem Bereich höhere Kosten hat als ein vergleichbarer Anbieter. «Wir prüfen, ob mit dem Geld die bestmögliche Lösung für den Kunden erbracht wird. Wir schauen nach, ob Vereinbarungen umgesetzt wurden», so der BAV-Direktor.
Zusätzliche vertiefte Nachprüfungen, sogenannte Revisionen, macht das BAV künftig doppelt so häufig, bei zwanzig statt heute zehn Firmen pro Jahr. Mehr tun müssen aber auch die Bahn- und Busbetriebe selbst: Ihre externen Revisionsstellen müssen analysieren, ob der Betrieb die Staatssubventionen legal einsetzt.
SBB, BLS, SOB oder Postauto: Über 100 Schweizer Bahn- und Busbetriebe erhalten heute Subventionen für ihre regionalen Linien. Ueli Stückelberger vertritt diese Betriebe als Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr. Seine erste Reaktion auf die stärkeren Kontrollen war vorsichtig positiv.
«Grundsätzlich macht es Sinn, was das BAV hier vorschlägt. Für uns ist aber auch wichtig, dass den Transportunternehmen unternehmerische Freiheiten gewährt werden.» Man werde schauen, dass der Aufwand nicht überproportional gross werde und es machbar bleibe.
BAV-Direktor Peter Füglistaller verspricht den Verkehrsunternehmen einen Dialog. Und der Öffentlichkeit verspricht er stärkere Kontrollen. Acht zusätzliche Stellen hat der Bundesrat dafür bewilligt. «Einen Betrugsfall wie bei Postauto möchte ich nicht mehr erleben», sagt er – ausschliessen kann er aber nichts.
