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Legende: Video Der Bund will bei Subventions-Empfängern genauer hinschauen abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2019.
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BAV verstärkt Kontrollen «Einen Betrug wie bei Postauto möchte ich nicht mehr erleben»

Der BAV-Direktor will die Aufsicht über die Subventionen an Bahn- und Busbetriebe ausbauen. Ende gut, alles gut?

Vor über einem Jahr platzte die Postautoaffäre. Fast 200 Millionen Franken hatte Postauto in Form von überhöhten Subventionen erschummelt. Geld, das von Bund, Kantonen und Gemeinden bezahlt worden war. Mit in der Kritik steht seither auch das Bundesamt für Verkehr (BAV). Der Vorwurf lautet, es habe als Aufsichtsbehörde zu wenig genau hingeschaut.

Mann mit Brille.
Legende: Peter Füglistaller, Direktor des Bundesamts für Verkehr BAV, will künftig vermehrt Kontrollen durchführen lassen. Keystone

Peter Füglistaller, Direktor des BAV, übt Selbstkritik: «Heute sind alle Unternehmer. Sie definieren sich über Gewinn und nicht dadurch, ob Kunden zufrieden sind oder die Züge sauber sind.» Das gebe eine andere Grundhaltung. Und man hätte früher handeln können.

«Postauto hat uns die Augen geöffnet», sagt Füglistaller. Erst recht, als zum Fall Postauto vor wenigen Wochen noch der Fall BLS hinzukam. Das staatliche Berner Eisenbahnunternehmen hatte für die Finanzierung von neuen Zügen über 40 Millionen zu viel erhalten. Das BAV will jetzt genauer hinschauen, denn das bestehende Gesetz bietet Spielraum: Es erlaubt stärkere Kontrollen.

Postauto-Affäre: Wie geht es nun weiter?

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Die Aufarbeitung der Postauto-Affäre ist noch nicht ganz abgeschlossen. Zwar hat das BAV vor einem Jahr noch gesagt, die Gesetze würden nicht ausreichen, um bei Bus- und Bahnbetrieben mehr Zahlen kontrollieren zu können. Nun sieht das Amt das auf einmal anders. Es brauchte offenbar einen Anstoss von aussen, einen externen Bericht, den das BAV nun veröffentlicht hat. Dieser Bericht zeigt grobe Mängel auf. Zum Beispiel fehlte Mitarbeitern im Amt manchmal das nötige Fachwissen für Kontrollen. Zweitens bleibt ein grundsätzliches Problem: Bahn- und Busunternehmen sagen, dass sie Spielraum brauchen, um gewisse Überschüsse zu machen im Regionalverkehr; beispielsweise um neue Projekte zu finanzieren. Die Branche hoffte vergebens, dass der Bundesrat ihnen in dem Punkt entgegenkommt. Die aktuelle Vorlage enthält nichts in diese Richtung. Und so bleibt die Überschuss- und Gewinndiskussion im Nahverkehr bestehen.

Das BAV baut nun die Aufsicht um und vor allem aus. Es schaut mehr Zahlen der Bus- und Bahnunternehmen an, kontrolliert stärker, wofür ein Betrieb die Subventionen genau ausgibt und auch warum ein Betrieb in diesem oder jenem Bereich höhere Kosten hat als ein vergleichbarer Anbieter. «Wir prüfen, ob mit dem Geld die bestmögliche Lösung für den Kunden erbracht wird. Wir schauen nach, ob Vereinbarungen umgesetzt wurden», so der BAV-Direktor.

Mann vor Plakat.
Legende: Ueli Stückelberger, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr, begrüsst zwar die vermehrten Kontrollen, möchte aber auch unternehmerische Freiheiten für die Bus- und Bahnbetriebe. Keystone

Zusätzliche vertiefte Nachprüfungen, sogenannte Revisionen, macht das BAV künftig doppelt so häufig, bei zwanzig statt heute zehn Firmen pro Jahr. Mehr tun müssen aber auch die Bahn- und Busbetriebe selbst: Ihre externen Revisionsstellen müssen analysieren, ob der Betrieb die Staatssubventionen legal einsetzt.

SBB, BLS, SOB oder Postauto: Über 100 Schweizer Bahn- und Busbetriebe erhalten heute Subventionen für ihre regionalen Linien. Ueli Stückelberger vertritt diese Betriebe als Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr. Seine erste Reaktion auf die stärkeren Kontrollen war vorsichtig positiv.

«Grundsätzlich macht es Sinn, was das BAV hier vorschlägt. Für uns ist aber auch wichtig, dass den Transportunternehmen unternehmerische Freiheiten gewährt werden.» Man werde schauen, dass der Aufwand nicht überproportional gross werde und es machbar bleibe.

Postauto von weitem.
Legende: Mehr tun müssen auch die Bahn- und Busbetriebe selbst: Ihre externen Revisionsstellen müssen nun analysieren, ob der Betrieb die Staatsgelder legal einsetzt. Keystone

BAV-Direktor Peter Füglistaller verspricht den Verkehrsunternehmen einen Dialog. Und der Öffentlichkeit verspricht er stärkere Kontrollen. Acht zusätzliche Stellen hat der Bundesrat dafür bewilligt. «Einen Betrugsfall wie bei Postauto möchte ich nicht mehr erleben», sagt er – ausschliessen kann er aber nichts.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Was der Chef BAV nicht mehr erleben will, ist egal. In diesem Zusammenhang muss man festhalten, dass er als Boss die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen hat. Das ging über Jahre so. Fazit: versagt auf der ganzen Linie. Die Presse (zB "Der Bund") schreibt heute, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Richtig. Diese haben ganz oben, also bei ihm, zu erfolgen. Frau BR Sommaruga wird hoffentlich die Notbremse noch diese Woche ziehen... und tschüss!
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  • Kommentar von Marina Zingg (openyourmind)
    „Einen solchen Betrug nicht mehr erleben“
    Frage zu dieser Aussage: Wie erlebten Sie denn die Geschäftsführung, Kompetenzen der Mitarbeitenden, Befangenheit, Doppelmandate usw. ihrer Amtsstelle seit Jahren?
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  • Kommentar von Alex Terrieur (Imfeld)
    ...leider, leider, ist ausgerechnet eine Frau, zwar endlich auf dem ersehnten obersten Treppchen, genau gleich wie die traditionellen machtgierigen Mannen, gescheitert!
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