An der Delegiertenversammlung der BDP in Seewies (GR) war die Affäre um illegale Preisabsprachen von Engadiner Bau-Unternehmen wichtiges Thema. Andreas Felix hatte sich deswegen am Freitag aus dem Rennen als Kandidat für den Regierungsrat genommen. Zeitgleich gab er den sofortigen Rücktritt als Präsident der kantonalen BDP bekannt.
Parteipräsident Martin Landolt sieht in der jüngsten Entwicklung vor allem das Positive: «Im Unterschied zu anderen Parteien werden Amtsträger bei der BDP nicht fallen gelassen wie heisse Kartoffeln, wenn sie in Schwierigkeiten geraten», so Landolt an der Delegiertenversammlung.
«Und wenn aber einer, so wie Andy Felix, die Interessen des Teams höher gewichte als die persönlichen Interessen, dann hat er unseren Respekt und unser Vertrauen erst recht verdient. Der selbstlose Entscheid von Andy Felix zeugt von Mut und Rückgrat.»
Partei könnte Schaden nehmen
Kritischer äusserte sich die Bündner BDP-Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. Selbst innerhalb der Partei gäbe es Zweifel an der Rolle von BDP-Exponenten.
Man könne den Zweiflern ihre Fragen nicht verübeln, sagte Janom Steiner vor über 100 Delegierten. Es treffe eben zu, dass sich «im Umfeld der Affäre» mehrere Parteiexponenten tummelten. Das Verhalten Einzelner werde der Partei womöglich schaden, sagte die Finanzdirektorin. Es gehe um das «Handeln oder Nicht-Handeln unserer Exponenten». Janom Steiner spielte damit an auf allfällige Beteiligung an den illegalen Preisabsprachen und an mutmassliches Wegschauen von ebensolchen.
«Die Welt ist nicht mehr in Ordnung», erklärte Janom Steiner unüberhörbar betroffen. «Und das sechs Wochen vor den Wahlen.»
Die BDP Schweiz beschloss an der DV zudem die Nein-Parole zum Geldspielgesetz. Der Entscheid fiel mit 52 zu 44 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wie die Partei mitteilte. Das Volk stimmt am 10. Juni über die Vorlage ab.
Angriff auf Freiheit im Internet
Auch die Grünliberalen fassten an ihrer Delegiertenversammlung in Chambésy bei Genf die Nein-Parole zum Geldspielgesetz. Der Entscheid gegen das Geldspielgesetz fiel mit 85 Nein- gegen eine Ja-Stimme bei zwei Enthaltungen, wie die Partei mitteilte.
Das protektionistische Geldspielgesetz verschaffe der Schweizer Casinolobby unfaire Vorteile, argumentierte Vizepräsident Pascal Vuichard gemäss der Mitteilung. Netzsperren könnten einfach umgangen werden und seien ein gefährlicher Angriff auf die Freiheit im Internet.
Bereits im Januar hatten die Delegierten mit 94 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative beschlossen.
