Das Parlament kehrt am Montag ins Bundeshaus zurück. Und da wollen auch die Lobbyistinnen und Lobbyisten wieder rein. Schon in der Sommersession war ihnen der Zutritt zu den Messehallen der Bernexpo verwehrt. Nun sollen sie auch in der bevorstehenden Herbstsession draussen bleiben, haben die zuständigen Parlamentarier entschieden.
«Mehr oder weniger willkürliche Regeln»
Das befremde ihn, sagt der Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft, quasi der oberste Lobbyist im Land, Reto Wiesli zu Radio SRF: «Es geht uns darum, dass wir unsere Arbeit als Interessenvertreter in diesem demokratischen System korrekt machen können. Und dass hier nicht mehr oder weniger willkürlich Regeln gefunden werden, damit man eine Gruppe ausschliessen oder eine andere bevorzugen kann.»
Willkür beim Zutrittsregime: Der Vorwurf zielt auf die Verwaltungsdelegation, also jenes Gremium von Nationalrätinnen und Ständeräten, das für das Hausrecht im Bundeshaus zuständig ist. Wiesli sagt: Kantonsvertreterinnen, Besucher, Diplomatinnen dürften alle auch wieder rein; die Lobbyisten hingegen nicht.
Digitale Kontakte zu Parlamentariern möglich
Aber nicht wegen eines Willkürentscheids, erwidert die Grüne Nationalrätin Irène Kälin von der Verwaltungsdelegation. Es gebe halt einfach sehr viele Lobbyisten. «Wir hielten es und halten es nach wie vor für unverantwortlich, wenn wir derart viele Menschen gleichzeitig ins Bundeshaus hineinlassen.» Lobbyisten, so Kälin, könnten auch digital Kontakt zu Parlamentariern knüpfen: per Mail, SMS, via Skype.
Nur könnten auf diese Weise kaum spontane Sitzungen mit mehreren Personen am Rand der Session organisiert werden, so Lobbyist Wiesli: «Und wenn sie dann stattdessen wochenlang Ihren einzelnen Parlamentariern hinterherrennen müssen, bis sie einmal eine Mail beantworten oder einen Anruf entgegennehmen, dann wird es wirklich kompliziert und schwierig.»
«Offenbar überschätzen sich die Lobbyisten»
Kälin kontert: Die Vehemenz der Kritik der Lobbyisten könne sie nicht nachvollziehen. «Offenbar überschätzen sie sich auf der einen Seite, wenn sie denken, dass sie derart wichtig wären, beziehungsweise dass sie Arbeit nicht machen könnten, wenn sie nicht direkt ins Bundeshaus kommen könnten. Auf der anderen Seite habe ich auch den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben, denn wir sind nach wie vor inmitten der Corona-Pandemie.»
Eine Art Hintertür bleibt den Lobbyisten offen: Sie können sich als Tagesgäste bei einzelnen Parlamentarierinnen anmelden. Und finden dann vielleicht auch Gelegenheit zur Streitbeilegung – im direkten Gespräch, drinnen im Bundeshaus.
