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Lobbyisten wollen zurück ins Bundeshaus
Aus HeuteMorgen vom 04.09.2020.
abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
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Beginn der Herbstsession Lobbyisten wollen zurück ins Bundeshaus

Wegen der Corona-Regeln waren die Interessenvertreter über Monate aus dem Parlament ausgeschlossen. Nun, vor Beginn der Herbstsession wehren sie sich.

Das Parlament kehrt am Montag ins Bundeshaus zurück. Und da wollen auch die Lobbyistinnen und Lobbyisten wieder rein. Schon in der Sommersession war ihnen der Zutritt zu den Messehallen der Bernexpo verwehrt. Nun sollen sie auch in der bevorstehenden Herbstsession draussen bleiben, haben die zuständigen Parlamentarier entschieden.

«Mehr oder weniger willkürliche Regeln»

Das befremde ihn, sagt der Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft, quasi der oberste Lobbyist im Land, Reto Wiesli zu Radio SRF: «Es geht uns darum, dass wir unsere Arbeit als Interessenvertreter in diesem demokratischen System korrekt machen können. Und dass hier nicht mehr oder weniger willkürlich Regeln gefunden werden, damit man eine Gruppe ausschliessen oder eine andere bevorzugen kann.»

Willkür beim Zutrittsregime: Der Vorwurf zielt auf die Verwaltungsdelegation, also jenes Gremium von Nationalrätinnen und Ständeräten, das für das Hausrecht im Bundeshaus zuständig ist. Wiesli sagt: Kantonsvertreterinnen, Besucher, Diplomatinnen dürften alle auch wieder rein; die Lobbyisten hingegen nicht.

Digitale Kontakte zu Parlamentariern möglich

Aber nicht wegen eines Willkürentscheids, erwidert die Grüne Nationalrätin Irène Kälin von der Verwaltungsdelegation. Es gebe halt einfach sehr viele Lobbyisten. «Wir hielten es und halten es nach wie vor für unverantwortlich, wenn wir derart viele Menschen gleichzeitig ins Bundeshaus hineinlassen.» Lobbyisten, so Kälin, könnten auch digital Kontakt zu Parlamentariern knüpfen: per Mail, SMS, via Skype.

Nur könnten auf diese Weise kaum spontane Sitzungen mit mehreren Personen am Rand der Session organisiert werden, so Lobbyist Wiesli: «Und wenn sie dann stattdessen wochenlang Ihren einzelnen Parlamentariern hinterherrennen müssen, bis sie einmal eine Mail beantworten oder einen Anruf entgegennehmen, dann wird es wirklich kompliziert und schwierig.»

«Offenbar überschätzen sich die Lobbyisten»

Kälin kontert: Die Vehemenz der Kritik der Lobbyisten könne sie nicht nachvollziehen. «Offenbar überschätzen sie sich auf der einen Seite, wenn sie denken, dass sie derart wichtig wären, beziehungsweise dass sie Arbeit nicht machen könnten, wenn sie nicht direkt ins Bundeshaus kommen könnten. Auf der anderen Seite habe ich auch den Eindruck, dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt haben, denn wir sind nach wie vor inmitten der Corona-Pandemie.»

Eine Art Hintertür bleibt den Lobbyisten offen: Sie können sich als Tagesgäste bei einzelnen Parlamentarierinnen anmelden. Und finden dann vielleicht auch Gelegenheit zur Streitbeilegung – im direkten Gespräch, drinnen im Bundeshaus.

Heute Morgen vom 4.9.2020, 06:00 Uhr

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71 Kommentare

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  • Kommentar von Brigitta Kempf  (WellCon)
    @Thomas Leu
    Ich dachte Politiker sollten Volksvertreter und nicht Interessenvertreter, ob eigene oder fremde, sein. Beides ist kreuzfalsch!
    Kein Wunder fühlen sich immer weniger Bürger in Bern wirklich vertreten.
  • Kommentar von Peter Wespi  (PeterWespi)
    Lobbyisten sollen für immer draussen bleiben! Parlamentarier sind Volksvertreter und nicht Lobbyistenvertreter. Wer hilft mlt, eine Initiative zu starten? Von den Parteien kann man das wohl nicht erwarten...
  • Kommentar von Verena Schär  (Nachdenklich)
    WER LOBBYIERT für den Bauer der gegen verseuchtes Wasser (von der Lonza) kämpft. Da können wir keinen Kommentar schreiben uns nur das Video anschauen. Wer beaufsichtigt eine eventuelle Produktion von Impfstoffen bei Lonza und steht für die Sicherheit ein, dass nichts in die Umwelt gelangt. Wir sollten darauf achten was vor unserer Haustüre geschieht, denn sie bestimmt unser Leben von Morgen. Das verseuchte Grundwasser hat die Lonza zu verantworten und auch die ehemaligen Aktionäre.