Anti-Erdogan-Plakat in Bern Beim Thema Türkei gehen die Meinungen auseinander

Ein Transparent erzürnt die türkische Regierung. Hat die Schweiz zu unterwürfig reagiert? Dazu zwei Meinungen aus dem Parlament.

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Einigkeit herrscht bezüglich der Strafbarkeit

Roland Rino Büchel nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn zur Anti-Erdogan-Demo und zum Plakat vom Samstag befragt wird. «Die ganze Übung dieser linken Chaoten in Bern ist verwerflich. Die ist abartig und sogar gestört», sagt der SVP-Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission in deutlichen Worten. Es sei völlig richtig, dass wegen des Erdogan-Plakats ein Strafverfahren eingeleitet werde.

Hat die Schweiz klein beigegeben?

Büchel stört sich aber daran, wie scharf die Türkei auf das Plakat reagiert: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der letzte Woche noch Gast in der Schweiz war, hat am Telefon bei seinem Amtskollegen Didier Burkhalter protestiert. Ausserdem wurden in Ankara gleich der Botschafter und die Vize-Botschafterin einbestellt. Für Büchel ist dies alles eine Überreaktion – und die Schweiz habe klein beigegeben.

Teilnehmer einer Berner Demonstration fordern auf einem Transparent dazu auf, Erdogan «mit seinen eigenen Waffen zu töten». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Transparent des Anstosses: Berner Demonstranten fordern dazu auf, Erdogan «mit seinen eigenen Waffen zu töten». Keystone

«Es geht einfach nicht, dass man sich so einbestellen lässt für völlige Banalitäten», sagt er. Natürlich müsse man den Vorfall bei uns regeln, und das werde mit der Strafverfolgung ja auch getan – was im Übrigen nichts mit der Türkei zu tun habe.

Allerdings hätte die Schweiz «ein bisschen cooler reagieren» sollen. Schliesslich kenne man die Art von Präsident Recep Tayyip Erdogan, «völlig übertrieben zu reagieren». Büchel findet deshalb, man hätte sich in Ankara nicht gleich zweimal einbestellen lassen sollen.

Darum geht es

  • Teilnehmer einer Demonstration in Bern trugen ein Transparent bei sich, das dazu auffordert, Erdogan «mit seinen eigenen Waffen zu töten».
  • Die Türkei hat deswegen die Schweizer Vizebotschafterin und kurz darauf auch noch den Botschafter einberufen.
  • Die Behörden in Bern ermitteln wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt.
  • Die türkische Regierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach wegen der Darstellung ihres Präsidenten im Ausland interveniert.

Einbestellung nicht ignorieren

Einer seiner Kollegen in der aussenpolitischen Kommission widerspricht: Wenn ein Botschafter einbestellt werde, könne man das nicht einfach ignorieren, betont Tim Guldimann von der SP – er war früher selber Diplomat und unter anderem Botschafter in Berlin. «Ich sehe in keiner Weise eine falsche Reaktion der Schweiz», sagt er. Denn es sein eine Verpflichtung in den diplomatischen Beziehungen, solchen Aufforderungen des Gastlandes nachzukommen.

Hat der Bundesrat angemessen reagiert?

Auch habe Aussenminister Didier Burkhalter besonnen reagiert: «Er hat sich gegenüber der Türkei sehr zurückhaltend geäussert.» Entsprechend findet Guldimann überhaupt nicht, dass die Schweiz gegenüber der Türkei hätte «cooler» reagieren sollen. Auch dürfe man den Vorgang der Einbestellung der Diplomaten in Ankara politisch nicht überbewerten: Schliesslich handle es sich um den Straftatbestand des öffentlichen Aufrufs der Gewalttätigkeit gemäss unserem Gesetzbuch.

Strafanzeige nach Anti-Erdogan-Kundgebung

2:09 min, aus Tagesschau vom 26.3.2017

In einem sind sich Büchel und Guldimann also einig: Die Verantwortlichen des Transparents müssen gemäss unseren Gesetzen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Geteilter Meinung sind sie allerdings, was die Reaktion des Bundesrats auf die Aufregung in Ankara angeht. Büchel wünscht sich mehr Gelassenheit der Landesregierung, während Ex-Diplomat Guldimann eben jene Reaktion für angemessen erachtet.

Büchel nimmt zudem den Bundesrat in die Pflicht: Dieser solle dafür sorgen, dass an links-autonomen Demonstrationen keine derartigen Anti-Erdogan-Plakate gezeigt würden.