Mit dem Start der Sommersession bringt sich die Politik bei der Hilfe für das Lötschental ins Spiel. Man ist sich im Bundeshaus von links bis rechts einig: Blatten beziehungsweise alpine Gebiete brauchen mehr Geld. Blatten für den Wiederaufbau und andere alpine Gebiete, weil die Naturgefahren zunehmen werden und entsprechend mehr Schutz und Überwachung der Natur notwendig sei.
Woher man das Geld dafür nehmen soll, ist jedoch umstritten. Die SVP will zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe sparen und das Geld für den Wiederaufbau von Blatten verwenden. Die Grünen wollen für den Autobahn-Ausbau weniger Geld ausgeben und so bedrohte Berggebiete stärker unterstützen.
Beide Ideen sind nicht erfolgsversprechend. Der Grund: Beide politischen Seiten scheinen die Katastrophe im Lötschental offensichtlich für ihre politische Agenda nutzen zu wollen.
Kaum Kritik an politischen Forderungen
Auffallend ist, dass es bis jetzt öffentlich kaum Kritik an den Vorschlägen gibt. Die Erklärung dafür ist so einfach wie einleuchtend: nach den dramatischen Bildern aus dem Lötschental will kein Politiker herzlos wirken, indem er die nationale Unterstützung für Blatten und andere Berggebiete infrage stellt.
Einzig die liberale Denkfabrik Avenir Suisse wagt sich aus der Deckung. Sie ist der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Bundes sei, Blatten finanziell zu unterstützen. Die Begründung: Es sei falsch, Bundesgelder für etwas auszugeben, das nur lokal von Nutzen sei. Dafür seien die Gemeinde und der Kanton zuständig. Hätten diese zu wenig Geld dafür, könnten sie ja zum Beispiel ihre Steuern erhöhen, heisst es bei Avenir Suisse.
Blatten darf Hilfe vom Bund erwarten
Gleichzeitig gibt es noch weitere, weniger populistische Vorschläge, um gefährdeten Gebieten wie dem Lötschental künftig stärker unter die Arme zu greifen. Der Walliser Christophe Clivaz von den Grünen schlägt vor, am nationalen Finanzausgleich zu schrauben. Das Ziel: Kantone, die kaum von Naturgefahren bedroht werden, könnten jene Regionen stärker unterstützen, in denen Bergstürze, Waldbrände oder Dürren wahrscheinlicher sind. Und dann steht noch die Forderung im Raum, dass der Bund auf die geplanten Einsparungen beim Schutz von Naturgefahren verzichten soll. Die Diskussion darüber hat aber eben erst begonnen.
Klar ist, dass Blatten neben Spenden aus dem ganzen Land auch Unterstützung vom Bund erhält. Das hatte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bei ihrem Besuch am Freitag im Lötschental angekündigt. In welcher Form der Bundesrat das betroffene Gebiet unterstützt, ist aber noch offen. Klarheit dürfte es am Freitag geben, dann ist der Bergsturz von Blatten Thema im Bundesrat.
Manuel Ramirez
Bundeshauskorrespondent
