Bern hat noch nicht über Sanktionen entschieden

Die Schweiz als derzeitige Vorsitzende der OSZE hat im Krim-Konflikt eine besonders diffizile Rolle. Deshalb will sich der Bundesrat zuerst beraten – und erst dann über allfällige Sanktionen gegen Russland entscheiden.

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Burkhalter: Wir sind nahe an einem Konsens

1:03 min, aus Tagesschau vom 17.3.2014

Didier Burkhalter sagt weder Ja noch Nein: Der Bundespräsident lässt offen, ob sich die Schweiz den Sanktionen von EU und USA gegen Russland anschliessen wird. «Wir schauen sehr genau, was passiert», so Burkhalter gegenüber SRF. Der Bundesrat werde danach entscheiden, wie sich die Schweiz verhalte.

Burkhalter zum Spagat gezwungen

Die Schweiz hat derzeit den Vorsitz der OSZE und spielt deshalb eine besondere Rolle im Krim-Konflikt. Burkhalter versucht, Russland die Zustimmung für eine grosse OSZE-Beobachtungs-Mission in der Ukraine abzuringen.

Sein Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin vom letzten Mittwoch habe Bewegung in die Sache gebracht, sagt Burkhalter. «Wir sind jetzt sehr nahe an einem Konsens mit den 57 Ländern der OSZE.» Es werde laufend daran gearbeitet, dass eine Beobachtermission zustande komme.

Burkhalter hofft auf einen raschen Durchbruch

Die OSZE entscheidet einstimmig. Deshalb muss auch Russland einer solchen Beobachtungsmission zustimmen. Die OSZE-Gesandten sollen überwachen, dass in der gesamten Ukraine inklusive der Halbinsel Krim die Rechte der Minderheiten eingehalten werden. Im EDA von Bundespräsident Burkhalter hofft man auf einen raschen Durchbruch in der Sache.

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