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Berner Hausbesetzer-Prozess Besetzerkollektiv in fast allen Anklagepunkten freigesprochen

  • Gegen 20 Besetzerinnen und Besetzer hatten sich 2017 in einem Berner Gebäude verschanzt.
  • Bei der Hausräumung kam es zu Zusammenstössen: Das Kollektiv bewarf die Polizei mit schweren Gegenständen und zündete Feuerwerkskörper. Der Polizeitrupp antwortete mit Reizgas und Gummischrot.
  • Das Berner Regionalgericht hat nun alle Besetzenden in fast allen Anklagepunkten freigesprochen.

«Oh Du Fröhliche» nennt sich das Kollektiv, das 2017 ein leerstehendes Haus an der Berner Effingerstrasse besetzte. Sie verschanzten sich in den oberen Stock, verbarrikadierten die Zugänge. Das Kollektiv forderte Freiräume und demonstrierte gegen das knappe Wohungsangebot. Sie hätten «keine Lust mehr, immer teurere Mieten zu bezahlen» und wollten in einer solidarischen Gemeinschaft leben, liess das Kollektiv verlauten.

Video
Aus dem Archiv: Prozess gegen 16 Hausbesetzer in Bern
Aus Schweiz aktuell vom 31.05.2021.
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Mit Gewalt gegen die Räumung gewehrt

Als die Polizei an einem frühen Morgen im Februar 2017 anrückte, wurde sie von den Besetzenden mit Farbe, Ziegelsteinen, Geschirr und anderen Gegenständen aus den Fenstern der Liegenschaft beworfen.

Im Innern war das Treppenhaus verbarrikadiert, und die Besetzer sprühten die Einsatzkräfte mit Schaum- und Staubfeuerlöschern ein. Feuerwerksbatterien knallten in unmittelbarer Nähe der Polizisten. Einer wurde von einer Rakete am Visier getroffen, etwa auf Augenhöhe, wie der Anklageschrift zu entnehmen ist. Die Polizei setzte gegen die Besetzer Gummischrot ein. Die Ausschreitungen dauerten den ganzen Vormittag.

Die Vorwürfe

Vor Gericht sagten unter anderem drei beim Einsatz verletzte Polizisten und ein heute pensionierter Feuerwehrmann aus. Drei von ihnen leiden noch heute an einem Knalltinnitus, verursacht durch das Feuerwerk, einer erlitt eine Fussverletzung, die heute verheilt ist.

Die Befragten schilderten alle, dass sie sich insbesondere an die hohe Gewaltbereitschaft des Besetzerkollektivs erinnern können. So etwas habe er in 38 Dienstjahren nicht erlebt, sagte der heute pensionierte Feuerwehrmann.

Demonstration während des Prozesses

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Demonstration während des Prozesses
Legende: Keystone

Während des dreiwöchigen Prozesses gab es in der Berner Innenstadt eine Demonstration. Rund 300 Personen gingen dabei auf die Strasse, um ihre Solidarität mit den Angeklagten zu bekunden.

Auch zum Prozessauftakt war bereits demonstriert worden. Rund 60 Personen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude.

Die Staatsanwaltschaft legte den angeklagten Frauen und Männern Hausfriedensbruch sowie Gewalt und Drohungen gegen Beamte zur Last. Die Strafanträge reichten von teilweise bedingten Geldstrafen zwischen 175 und 270 Tagen und Bussen bis zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

Das Urteil

Das Gericht spricht nun am Donnerstagmorgen alle 16 Beschuldigten frei, was den Vorwurf der Gewalt angeht. Man könne nicht nachweisen, wer was getan habe. In einem Punkt aber seien sie schuldig: Sie alle haben nachweislich Hausfriedensbruch begangen.

Die Polizei habe den Besetzern am Morgen der Räumung auch keine Frist eingeräumt, damit allfällig Nichtbeteiligte die Liegenschaft hätten verlassen können. Hätte sie dies getan, wäre ein Beweis, wer zum harten Kern der gewalttätigen Besetzenden gehörte, einfacher gewesen, kam die Richterin zum Schluss.

Das Urteil wollte die Richterin «mitnichten» als Freipass für Hausbesetzende verstanden wissen. Vielmehr sprach sie von «moralischem Komplettbankrott», wenn Menschen Gewalt anwendeten. Die meisten Angeschuldigten wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

Was das Urteil bedeutet

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Die Einschätzung von Bern-TV-Korrespondent Urs Gilgen:

«Die Staatsanwaltschaft hat hoch gepokert – und verloren. Sie hat Strafen gefordert, die bis zu einem Jahr Gefängnis gingen. Und sie wollte einen grossen Prozess, quasi einen Schauprozess gegen die Besetzerszene.

Jetzt hat das Gericht geurteilt, dass die Gewalttaten den Besetzerinnen und Besetzern nicht konkret zugewiesen werden können. Zwar waren alle Beschuldigten im Haus. Zwar gab es Gewalt und verletzte Polizisten. Aber die Besetzerinnen und Besetzer waren vermummt und nicht erkennbar. Und sie haben im gesamten Prozess die Aussagen verweigert. Die Straftaten können ihnen nicht zugewiesen werden. Daher gibt es lediglich Geldstrafen gegen die Besetzerinnen und Besetzer – wegen Hausfriedensbruchs, und nicht wegen Gewalt gegen Beamte.

Bitter ist das Urteil für die Polizisten und den Feuerwehrmann, die heute noch unter körperlichen Beeinträchtigungen leiden.»

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17.06.2021, 12:03 Uhr;

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74 Kommentare

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  • Kommentar von Devora Heine  (Devora)
    7 Stunden lang wehrten sich diese Linksextremen Hausbesetzer mit Gewalt gegen die Räumung. Feuerwehrleute und Polizeikräfte hätten noch nie so ein Gewaltpotential erlebt. Ein Arzt stellte bei einem Linksextremen eine Verletzung an der Hand fest. Eindeutig von Feuerwehrskörper. Auch er wurde nicht als Täter bestraft. Viele waren Vorbestraft. Dennoch hat die Richterin der Grünen hier einen Freispruch beschlossen. Nicht mal Widerstand gegen Staatsbeamte wurde festgestellt.
  • Kommentar von Frank Maurer  (Frank Maurer)
    "Das Gericht spricht nun am Donnerstagmorgen alle 16 Beschuldigten frei, was den Vorwurf der Gewalt angeht. Man könne nicht nachweisen, wer was getan habe." Und wenn es einen oder mehrere Tote gegeben hätte oder in Zukunft geben wird? Würde dann auch so geurteilt?
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Ich hoffe es doch!
      Oder wollen Sie 16 Menschen in Sippenhaft nehmen, welche teilweise zufällig in diesem Haus waren?
    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Auch in diesem Fall müsste die Tat einem Täter zugeordnet werden können, eineindeutig! Der Rechtsstaat verhindert die Bestrafung von "irgendwem" für "irgendwas". Alles andere wäre dann nicht nur für die Linksextremen gefährlich, denen man das natürlich wünscht, sondern für uns alle! Das Problem am Urteil liegt auf einer ganz anderen Ebene, es zieht hier niemand den Stopphebel! Sollte der Tag kommen, an dem ein Polizist tot ist, wird die schweigende Mehrheit ihre Schweigsamkeit ablegen.
    3. Antwort von Lara Windler  (winlara)
      @Wochenaufenthalter: >. Da wäre ich mir nicht so sicher. Denen ist ja schon egal, dass drei Polizisten an einem Tinnitus leiden. Haben Sie eine Ahnung, was das bedeutet? Für mich ist das schwere Körperverletzung.
  • Kommentar von Devora Heine  (Devora)
    Suma Perdue Pfister schreibt es doch absolut richtig. Wenn er mit Linksextremen Steinwürfe und andere Gewaltaktionen gegen Polizisten unternimmt oder Brandanschläge verübt sind andere welche begeistert im Haus bleiben und so diese Gewalt unterstützen doch auch Straftäter. Ich finde Suma Perduce Pfister regt sich somit zu recht über diese vielen Freisprüche auf.