- Im Kampf gegen die roten Zahlen hat der Berner Gemeinderat ein umfassendes Sparpaket verabschiedet.
- Der städtische Finanzhaushalt soll nachhaltig um mehrere Dutzend Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.
- Der Gemeinderat plant unter anderem den Abbau von 238 Stellen in der Stadtverwaltung, wobei er auf Entlassungen verzichten will.
Dass die Stadt Bern sparen muss, ist keine Überraschung. Wie sie das aber anstellen möchte, ist neu. Am Donnerstag veröffentlichte die Regierung ihren Plan, der noch vom Parlament abgesegnet werden muss. Heftige Debatten sind programmiert.
Weniger ausgeben, mehr einnehmen
Die Regierung möchte zwar keine Steuererhöhung, aber gewisse Gebühren erhöhen oder neu einführen. So will sie die vergleichsweise tiefen Preise für die Anwohner-Parkkarten in der Blauen Zone und die Parkiergebühren erhöhen. Zudem soll eine Feuerwehr-Ersatzabgabe eingeführt werden, wie sie die meisten bernischen Gemeinden bereits kennen.
Die Stadt hat im Moment nicht genug Geld, um alles zu realisieren, was schön und cool ist.
Vor allem aber soll weniger Geld ausgegeben werden, zwischen 30 und 50 Millionen Franken weniger jedes Jahr: 238 Stellen bei der Stadtverwaltung sollen verschwinden, über natürliche Fluktuation. Nicht betroffen sind Lehrstellen, Praktika und Nischenarbeitsplätze. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erhalten nur noch alle zehn statt alle fünf Jahre eine Treueprämie.
Gespart wird auch bei den Investitionen. Einige Projekte, die in Bern geplant waren, werden verschoben.
«Es gibt Dinge, die können wir verschieben», sagt der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold. «Wir haben mit einem Ausschlussverfahren gearbeitet. Wir können im Moment nicht alles finanzieren, dafür haben wir das Geld nicht.»
Sparen bei Kultur und Freizeit
Städtisch mitfinanzierte Kultureinrichtungen sollen «einen Beitrag leisten», wie es die Finanzdirektion in einer Mitteilung formuliert. Wer wie viel sparen muss, wird noch auszuhandeln sein. Schon klar ist für den Gemeinderat, dass die Stadtgalerie Bern geschlossen werden soll.
Freibäder öffnen künftig erst um 9 Uhr morgens, im öffentlichen Raum verschwindet ein Fünftel der Sitzgelegenheiten. Und es wird in Bern künftig weniger geputzt und Abfallkübel geleert. «Wir werden beobachten, wie sich das auswirkt», sagt der Finanzdirektor.
Rote Zahlen
Die Stadt Bern ist 2019 wegen eingebrochener Steuereinnahmen in die roten Zahlen gerutscht. Im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage durch die Coronakrise. Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Defizit von 11.5 Millionen Franken ab, wie am Donnerstag bekannt wurde. Bereits im letzten Jahr hatte die Regierung deshalb ein Sparprogramm vorgelegt.
Wie reagiert die Politik?
Die Stossrichtung des neuen Sparprogramms sei grundsätzlich richtig, findet die SP laut Mitteilung. Man werde jetzt aber genau prüfen, wie sich die einzelnen Massnahmen auf die städtische Bevölkerung auswirken. Man müsse solidarisch bleiben.
Die FDP begrüsst laut Mitteilung das Entlastungspaket. Es sei sinnvoll, dass auf höhere Ausgaben verzichtet werde. Nicht zufrieden ist die Partei allerdings mit der Einführung neuer Gebühren. Auch die SVP will sich gegen neue Gebühren wehren und fordert stattdessen mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben. Laut einer Mitteilung will die Partei das Referendum ergreifen.
Auch das Grüne Bündnis sind nicht zufrieden mit dem Plan der Regierung: Es fordert Investitionen in der Krise, nicht Sparmassnahmen. Gerade im Sozial- und Umweltbereich sei jetzt die Zeit, nicht nachzulassen.
