Ja zu einem neuen Kampfflugzeug, Ja zu einem europäischen Kampfflugzeug und Ja zu Transparenz – so wirbt das Komitee Boss, Gruppe für eine sichere Schweiz, auf seiner am Mittwoch aufgeschalteten Webseite. Aber eben Nein zum amerikanischen F-35-Jet. Dagegen gebe es mehrere Gründe, sagt Beat Meier. Er ist ehemaliger Offizier und Vorstandsmitglied des Komitees. «Der Hauptgrund besteht darin, dass mit diesem Geschäft unerhörte finanzielle Risiken einhergehen.»
Der F-35 ist von allen Kandidaten mit Abstand am wenigsten für luftpolizeiliche Aufgaben geeignet.
Zudem sei der F-35 als Tarnkappenbomber nicht geeignet für die Schweiz. «Es wurde uns im Abstimmungskampf vorgegeben, dass das Kampfflugzeug primär für luftpolizeiliche Aufgaben gedacht ist. Der F-35 ist von allen Kandidaten mit Abstand am wenigsten für diese Aufgabe geeignet.»
«Kein Rundumschlag»
Diese Argumente sind nicht neu. Nur kamen sie bisher ausschliesslich von linker und grüner Seite. Weshalb haben die bürgerlichen Kritiker so lange gewartet? Felix Meier, ebenfalls Komiteemitglied und ehemaliger Oberst, sagt dazu: «Wir kommen erst jetzt, weil wir in Bezug auf die Transparenz wirklich die Fakten gesucht haben. Wir wollten keinen Rundumschlag gegen dieses Flugzeug oder gegen die Armasuisse machen. Und die Beschaffung der Fakten brauchte etwas Zeit.»
Neben den beiden ehemaligen Offizieren und Privatpiloten Beat und Felix Meier sollen weitere Armeeangehörige sowie rund zehn aktive bürgerliche National- und Ständeräte dem Komitee angehören. Sie wollten aber vorerst anonym bleiben.
Die bürgerliche Seite und die Armee stehen sehr geschlossen hinter dem F-35.
Sicherheitspolitiker und SVP-Ständerat Werner Salzmann hat vom Komitee gehört, weiss allerdings von keinem bürgerlichen Parlamentarier, der da mitmacht und sieht deshalb keine Gefahr für den Kauf des F-35. «Ich stelle fest: Die bürgerliche Seite und die Armee stehen sehr geschlossen hinter diesem Projekt. Es wird immer wieder Einzelpersonen geben, die Kritik üben oder die von einem anderen Hersteller beeinflusst werden. Ich fürchte das nicht.»
Ich hoffe, dass die Diskussion um die Kampfflugzeuge nun auf die sachliche Ebene zurückfindet.
Wenig überraschend erfreut über das Engagement von unerwarteter Seite ist SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Die Sicherheitspolitikerin sammelt derzeit Unterschriften gegen den F-35. «Ich bin davon sehr angetan, dass auch bürgerliche Leute mit Militärhintergrund Argumente ins Feld führen, die gegen den F-35 sprechen. Ich hoffe, dass die Diskussion nun auf die sachliche Ebene zurückfindet.»
Komitee will weitere Informationen darlegen
Allerdings unterstützen nicht alle der bürgerlichen F-35-Gegner die Initiative. Während Beat Meier erstmals in seinem Leben – wie er sagt– eine linke Initiative unterstütze, will Namensvetter Felix Meier davon nichts wissen. Währendem die linke Seite nun hofft, vom bürgerlichen Support gegen den neuen Kampfjet zu profitieren, gibt man sich auf bürgerlicher Seite gelassen. FDP-Ständerat Josef Dittli meint: «Vor dem Hintergrund des Angriffs von Russland auf die Ukraine sind die Würfel in Bezug auf die Akzeptanz für die Beschaffung des F-35 gefallen.»
Das bürgerliche Komitee Boss hat angekündigt, mit weiteren Informationen aufzuwarten. Es legt Wert darauf, dass es für eine starke Armee einstehe und keine Kontakte zu Lobbyisten verfüge. Sponsoring oder Zuwendungen von Drittpersonen seien tabu, heisst es auf der Webseite.
