Die eingeleitete F-35-Beschaffung dürfe durch nichts verzögert werden – auch nicht durch eine Unterschriftensammlung für eine Initiative, betonte am Dienstag im Ständerat der Urner FDP-Vertreter Josef Dittli. Sekundiert wurde er von Bundesrätin Viola Amherd: «Verzögerungen bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Projekt sind unverantwortlich.»
Die Offerte der USA für den F-35 sei bis März 2023 gültig, erklärte das VBS gleichentags an einem Medienanlass auf dem Militärflugplatz Payerne. Luftwaffen-Chef Peter Merz sagte: «Wir sind bestrebt, zeitgerecht zu unterschreiben. Sonst müssen wir erneut verhandeln und versuchen, die Offerte zu behalten.»
Verzögerungen bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Projekt sind unverantwortlich.
Auch andere wollen den F-35
Armeevertreterinnen und -Vertreter befürchten zudem, dass sich die Schweiz plötzlich hinten anstellen müsste: Im Dezember hat sich nämlich Finnland für den F-35 entschieden. Dies könnte bald auch Kanada tun. Deutschland wiederum gab am Montag bekannt, den F-35 zu beschaffen, um Atombomben abwerfen zu können – im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato.
Doch mit Ausnahme Deutschlands sind die anderen Projekte seit längerem bekannt. Sachte, sagen deshalb die Linken: Seit spätestens Mai 2021 sei bekannt, dass Grüne, SP und die Gsoa eine Initiative lancieren, sollte der F-35 beschafft werden.
Linke relativiert Zeitdruck
Verzögerungen seien nicht in ihrem Interesse, stellt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf fest. Plan sei, die Initiative vor dem Sommer einzureichen: «In unserem Interesse ist immer noch eine möglichst parallele Beratung im Rahmen der Armeebotschaft, die ja jetzt erst ins Parlament kommt. »
In unserem Interesse ist immer noch eine möglichst parallele Beratung im Rahmen der Armeebotschaft, die ja jetzt erst ins Parlament kommt.
Wird es zeitlich doch knapp, hat das einerseits mit der direkten Demokratie zu tun, denn jedermann hat das Recht, eine Volksinitiative zu lancieren. Anderseits sehen sich auch politische Kontrollorgane den Typenentscheid noch genauer an: Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates überprüft die Rechtmässigkeit der Vergabe. Die eidgenössische Finanzkontrolle widmet sich den finanziellen Risiken der Beschaffung genauer.
Diese Untersuchungen brauchen Zeit, denn die Berichte werden bei der politischen Bewertung des Geschäfts zentral sein. Darum entschied im Januar die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, den GPK-Bericht abzuwarten und erst dan endgültig über die Armeebotschaft und die Beschaffung der 36 F-35 zu entscheiden. Das könnte im Spätsommer oder im Herbst sein.
Auslieferung frühestens ab 2027
Auch produktionsseitig in den USA drängt es momentan nicht. Die US-Regierung verhandelt zurzeit mit der Herstellerin Lockheed Martin über die Produktionslose 15 bis 17. Die Verhandlungen verzögerten sich, weil die hohe Inflation die Preisfindung erschwere, schreiben US-Fachmedien. Die Schweiz käme ohnehin erst ab dem Bestell-Los 19 zum Zuge, wie das VBS bereits früher kommuniziert hat. Eine Auslieferung wird also erst ab 2027 möglich sein. Nicht früher.
Zeitlich könnte es also immer noch aufgehen: Spätestens in der Wintersession könnten beide Räte gleichzeitig die Initiative und die Armeebotschaft behandeln. Ruhig Blut bewahren heisst es darum von der Linken.
Er habe auch ein bisschen den Verdacht, dass versucht werde, die jetzige Lage zu nutzen – um politische Forderungen durchzuzwängen, die keine Mehrheiten gefunden hätten, sagte SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Linke hält an der Initiative fest. Rechts hingegen hätte am liebsten, sie würde die Unterschriftensammlung stoppen. Das wird trotz Kriegs in der Ukraine nicht passieren.
Ich habe auch ein bisschen den Verdacht, dass man versucht, die jetzige Situation zu nützen, um politische Forderungen durchzuzwängen.
