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Amherd warnt erneut vor GSoA-Initiative
Aus Echo der Zeit vom 15.03.2022.
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Neuer Kampfjet für die Schweiz Amherd warnt erneut vor Verzögerungen bei F-35

VBS und Bürgerliche machen erneut Tempo für den F-35 und schelten die GSoA-Initiative. Doch drängt es tatsächlich so?

Die eingeleitete F-35-Beschaffung dürfe durch nichts verzögert werden – auch nicht durch eine Unterschriftensammlung für eine Initiative, betonte am Dienstag im Ständerat der Urner FDP-Vertreter Josef Dittli. Sekundiert wurde er von Bundesrätin Viola Amherd: «Verzögerungen bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Projekt sind unverantwortlich.»

Die Offerte der USA für den F-35 sei bis März 2023 gültig, erklärte das VBS gleichentags an einem Medienanlass auf dem Militärflugplatz Payerne. Luftwaffen-Chef Peter Merz sagte: «Wir sind bestrebt, zeitgerecht zu unterschreiben. Sonst müssen wir erneut verhandeln und versuchen, die Offerte zu behalten.»

Verzögerungen bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Projekt sind unverantwortlich.
Autor: Viola Amherd VBS-Chefin

Auch andere wollen den F-35

Armeevertreterinnen und -Vertreter befürchten zudem, dass sich die Schweiz plötzlich hinten anstellen müsste: Im Dezember hat sich nämlich Finnland für den F-35 entschieden. Dies könnte bald auch Kanada tun. Deutschland wiederum gab am Montag bekannt, den F-35 zu beschaffen, um Atombomben abwerfen zu können – im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato.

Doch mit Ausnahme Deutschlands sind die anderen Projekte seit längerem bekannt. Sachte, sagen deshalb die Linken: Seit spätestens Mai 2021 sei bekannt, dass Grüne, SP und die Gsoa eine Initiative lancieren, sollte der F-35 beschafft werden.

Linke relativiert Zeitdruck

Verzögerungen seien nicht in ihrem Interesse, stellt SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf fest. Plan sei, die Initiative vor dem Sommer einzureichen: «In unserem Interesse ist immer noch eine möglichst parallele Beratung im Rahmen der Armeebotschaft, die ja jetzt erst ins Parlament kommt. »

In unserem Interesse ist immer noch eine möglichst parallele Beratung im Rahmen der Armeebotschaft, die ja jetzt erst ins Parlament kommt.
Autor: Priska Seiler Graf Nationalrätin, SP/ZH

Wird es zeitlich doch knapp, hat das einerseits mit der direkten Demokratie zu tun, denn jedermann hat das Recht, eine Volksinitiative zu lancieren. Anderseits sehen sich auch politische Kontrollorgane den Typenentscheid noch genauer an: Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates überprüft die Rechtmässigkeit der Vergabe. Die eidgenössische Finanzkontrolle widmet sich den finanziellen Risiken der Beschaffung genauer.

Diese Untersuchungen brauchen Zeit, denn die Berichte werden bei der politischen Bewertung des Geschäfts zentral sein. Darum entschied im Januar die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, den GPK-Bericht abzuwarten und erst dan endgültig über die Armeebotschaft und die Beschaffung der 36 F-35 zu entscheiden. Das könnte im Spätsommer oder im Herbst sein.

Auslieferung frühestens ab 2027

Auch produktionsseitig in den USA drängt es momentan nicht. Die US-Regierung verhandelt zurzeit mit der Herstellerin Lockheed Martin über die Produktionslose 15 bis 17. Die Verhandlungen verzögerten sich, weil die hohe Inflation die Preisfindung erschwere, schreiben US-Fachmedien. Die Schweiz käme ohnehin erst ab dem Bestell-Los 19 zum Zuge, wie das VBS bereits früher kommuniziert hat. Eine Auslieferung wird also erst ab 2027 möglich sein. Nicht früher.

Zeitlich könnte es also immer noch aufgehen: Spätestens in der Wintersession könnten beide Räte gleichzeitig die Initiative und die Armeebotschaft behandeln. Ruhig Blut bewahren heisst es darum von der Linken.

Er habe auch ein bisschen den Verdacht, dass versucht werde, die jetzige Lage zu nutzen – um politische Forderungen durchzuzwängen, die keine Mehrheiten gefunden hätten, sagte SP-Ständerat Daniel Jositsch. Die Linke hält an der Initiative fest. Rechts hingegen hätte am liebsten, sie würde die Unterschriftensammlung stoppen. Das wird trotz Kriegs in der Ukraine nicht passieren.

Ich habe auch ein bisschen den Verdacht, dass man versucht, die jetzige Situation zu nützen, um politische Forderungen durchzuzwängen.
Autor: Daniel Jositsch Ständerat, SP/ZH

Echo der Zeit, 15.03.2022, 18:00 Uhr

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192 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre zahlreichen Diskussionsbeiträge bezüglich der F-35. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Vielleicht sollte sich der Generalstab halt doch noch einmal auf ein kleines Reisli nach Schweden begeben und sich heimlich den neuesten Grippen zeigen lassen...
    Für mich genau so undurchsichtig die totalen Kosten des F-35 sind, sind auch die Gründe der plötzliche Absage an die Schweden seinerzeit.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Gripen, nicht Grippen. Hat nichts mit Grippe zu tun.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Patrik Müller: Der Gripen wurde von der Mehrheit der Stimmbürger abgelehnt; nicht vom Militär. Im Nachhinein hat der Souverän mit der Ablehnung wohl ein Eigengoal geschossen.
    3. Antwort von Reto Weber  (SPQR)
      Sehr geehrter Herr Müller, die Absage, der Teilnahme des Gripen E/F an der Evaluation, für das neue Kampfflugzeug der Schweiz, ging von Seiten des schwedischen Herstellers Saab aus, da zum Zeitpunkt der praktischen Erprobung in der Schweiz, noch kein voll funktionsfähiges Serienmodell des Flugzeugs zur Verfügung stand, was bedauerlich war, da die mittlerweile verfügbare Gripen E/F die einzige ernstzunehmende Alternative zur F-35 darstellt. MFG
    4. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Die Gründe sind überhaupt nicht undurchsichtig, sondern klar nachvollziehbar. Saab konnte wesentliche Voraussetzungen, wie einen fliegende Plattform der angebotenen Gripenversion nicht bieten. Die Ausschreibungsbedingungen waren über eineinhalb Jahre vorher bekannt und beinhalteten, dass das Flugzeug, das angeboten wurde, fliegt und die Tests absolvieren kann - Saab konnte diese Bedingung nicht erfüllen! Nach dem Papierlifliegervorwurf 2014 war dieser Punkt entscheidend!
    5. Antwort von Reto Weber  (SPQR)
      Sehr geehrter Herr Leu, die Gripen C, (als Teilersatz für die F-5 Tigerll), wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Beim Gripen E/F, der ursprünglich als fünfter Kandidat für das NKF vorgesehen war, handelt es sich um eine praktisch komplette Neuentwicklung, die nur optisch noch gewisse Ähnlichkeiten zum Modell C aufweist. MFG
    6. Antwort von Patrik Müller  (P.Müller)
      @Planta ,ff: Danke, ja "Saab JAS Gripen E/F". Aber wie es sich ja nun anscheinend herausstellt, ist für das bestellte F-35 Modell auch weder die geforderte Avionik noch das geplante Triebwerk vorhanden... Eine Papierversion? Aus diesen Gründen wurde Schweden ausgeladen am weiteren Wettbewerb. Inzwischen wird der Gripen E an die Schweden ausgeliefert...
      Ja der Anti-Gripen Entscheid 2014 könnte zum Eigengol werden oder der BR kommt auf den Entscheid zurück.
  • Kommentar von Susanne Saam  (Biennoise)
    Interessant - ein bürgerliches, Armee befürwortendes Komitee hat sich gegen den Kauf des F35 konstituiert. Erstes, gewichtigstes Argument: für die luftpolizeilichen Aufgaben in der Schweiz ist der F35 die schlechteste Wahl.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Was wäre denn luftpolizeilich die beste Wahl?
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Susanne Saam: Es gibt immer Leute, die sich gerne den Ast absägen auf dem sie selber sitzen.
    3. Antwort von Andi Raschle  (aras)
      Frau Saam: Eigentlich hat es 2014 beim Gripen ja schon bürgerliche Gegner gegeben. Ich als Laie war vom Gripen nicht nur beeindruckt war, sondern der Jet kostete auch weniger. Mit jedem Mal, dass wir so eine "Show" wegen einem Kauf eines Kampfflugzeug verteuern wir gleichzeitig den Unterhalt der F/A-18 und gefährden zudem auch die Sicherheit der Pilot*innen. Darum sollten wir endlich aufhören zu diskutieren und einkaufen. Billiger wird es nicht mehr.
    4. Antwort von Reto Weber  (SPQR)
      Sehr geehrte Frau Saam, da es für den Luftpolizeidienst vor allem auf ein leistungsfähiges Radarsystem ankommt, und die F-35 das mit Abstand über das modernste und beste solche System verfügt, halte ich das genannte Argument für Unhaltbar und an den Haaren herbeigezogen. MFG