Ab dem 1. März, werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Beschleunigt heisst: 60 Prozent der Verfahren sollen innert 140 Tagen erledigt sein. Schnellere und besser koordinierte Verfahren – das soll unter anderem mit neuen IT-Systemen möglich werden. Doch offenbar klemmt es dort noch, heisst es bei den Kantonen.
Schnellere Verfahren im Asylwesen seien sinnvoll, sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM). Doch dafür müsste der Bund den Kantonen die richtigen technischen Systeme, die IT, bereitstellen. «Wir arbeiten da zum Teil noch mit alten Systemen. Die sind jetzt am 1. März nicht bereit», sagt er.
Wir hinken etwas hinterher.
Alte Systeme – das heisst: Listen, Tabellen, Papier statt elektronischer Dossiers. Mit der Folge, dass in einigen Kantonen noch nicht alle Involvierten – Asylstellen, Fremdenpolizei, Sozialdienste – zum Beispiel elektronisch auf ein Personaldossier eines Asylsuchenden zugreifen könnten.
Und auch wenn Kantone untereinander oder mit dem Bund Dossiers austauschen wollten, gebe es Probleme. «Wir möchten eigentlich ganze Dossiers schaffen, auf die man unterschiedlich von den verschiedenen Kantonen, auch bei Kantonswechseln, und vom Bund zugreifen und damit arbeiten kann», sagt Suter. Das sei jetzt noch nicht überall möglich und führe zu mehr Arbeit und Aufwand bei Kantonen und Gemeinden, sagt er. Kurz: «Wir hinken hier etwas hinterher», sagt Suter.
Was bereit sein muss, damit wir die Asylverfahren beschleunigen können, ist bereit.
Hat man also beim Bund die Asylreform vorangetrieben, aber die dafür benötigte IT vernachlässigt? «Nein», heisst es beim zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM). «Alle, Bund und Kantone, wollen dasselbe: eine gute, problemfreie IT», sagt SEM-Sprecher Lukas Rieder.
Wer hat Recht: Bund oder Kantone?
Bei IT-Projekten dieser Grösse gebe es immer Verbesserungspotential. «Natürlich wird es noch gewisse Feinjustierungen und Anpassungen nach den ersten Erfahrungen und den ersten Monaten geben», sagt er und erklärt weiter: «Aber was bereit sein muss, damit wir die Asylverfahren beschleunigen können, ist bereit.»
Wer recht hat, der optimistische Bund oder die misstrauischen Kantone, wird der Praxistest ab morgen zeigen.
