Zum Inhalt springen

Header

Video
Herr Cassis, ist das Abkommen noch Zeitgemäss?
Aus News-Clip vom 15.01.2019.
abspielen
Inhalt

Besteuerung von Grenzgängern «Um einen Vertrag abzuschliessen, braucht es zwei»

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hat in Lugano den italienischen Aussenminister Enzo Moavero Milanesi zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Dabei ging es auch um das neue Abkommen zur Grenzgängerbesteuerung. Cassis betonte, dass die Schweiz bereit sei, das Abkommen zu unterzeichnen.

Ignazio Cassis

Ignazio Cassis

Aussenminister

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Der Tessiner FDP-Politiker wurde am 20. September 2017 in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2017 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

SRF: Glauben Sie, dass im Frühjahr eine klare Stellungnahme von Italien erfolgt?

Ignazio Cassis: Der italienische Aussenminister hat eine klare Aussage gemacht – aber wir werden sehen. Ich kann nur zuhören und hoffen, dass sie dann zum Gesagten stehen werden.

In Rom scheint man sehr skeptisch zu sein, was den neuen Vertrag betrifft. Wie beurteilen Sie die Chancen?

Das ist tatsächlich so, das haben wir direkt und indirekt gehört. Es gibt eine neue Regierung mit neuen Parteien. Tatsächlich könnte dieses Abkommen nicht mehr im Sinn der heutigen Regierung sein. Falls das so ist, müssten sie es klar sagen. Nicht, dass wir weiterhin in einer unsicheren Situation bleiben.

Es ist eine schwierige Situation für die «Frontalieri», aber auch für die Tessiner. Diese haben sich erhofft, dass der Migrationsdruck abnimmt.

Ja, das ist so. Aber um einen Vertrag abzuschliessen braucht es zwei Parteien.

Wir haben klar gesagt, was wir wollen und wofür wir stehen.

Wir haben klar gesagt, was wir wollen und wofür wir stehen. Nun warten wir auf klare Antworten von Italien. Wir können sie nicht zwingen, etwas zu tun, das sie nicht wollen. Aber es wurde ganz klar gesagt, dass es im Interesse einer guten, voraussehbaren Beziehung – einer guten Nachbarschaft – ist, dass wir klar Ja oder Nein sagen.

Glauben Sie also, dass die Chancen intakt sind, dass das Abkommen trotz der Skepsis noch ratifiziert wird in Italien?

Diese Frage ist schwierig zu beantworten. Ich bin mir – im heutigen Klima – nicht ganz sicher. Aber es ist wichtig, dass die Italiener sich damit auseinandersetzen und zu einem Entscheid kommen. Das erwarten wir. Ob es ein Ja oder ein Nein sein wird, werden wir sehen.

Die Anzahl der «Frontalieri» stabilisiert sich wieder. Sind diese Massnahme für das Tessin immer noch so wichtig, wie sie vor drei Jahren waren?

Die Wichtigkeit der Massnahmen war vor drei Jahren höher als heute. Die Zahl bleibt stabil, vielleicht nimmt sie auch ein bisschen ab, sobald die Wirtschaft in Norditalien wieder in einen Aufschwung kommt. Und dann ist die ganze Sache politisch auch weniger brisant.

Das heutige Abkommen ist uralt. Es wäre ohnehin an der Zeit, etwas Neues zu machen.

Aber dennoch: Wir dürfen nicht vergessen, dass das heutige Abkommen uralt ist – es ist von 1974 – und es wäre ohnehin an der Zeit, etwas Neues zu machen.

Das Gespräch führte Reto Kohler.

Video
Cassis und Moavero Milanesi in Lugano
Aus News-Clip vom 15.01.2019.
abspielen
Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Wie Recht er hat, der Tessiner Bundesrat: Für jeden Vertrag braucht es zwei Parteien. Jede Seite stellt Forderungen und jede Seite kann jeden Vertrag bei Problemen abändern oder auflösen. Dieses Faktum scheint aber mit dem geplanten Rahmenabkommen zwischen der EU und uns als Nicht-EU-Land nicht der Fall zu sein: Die EU-Bürokratie geht keine Zeile von ihren Forderungen weg! Entweder - oder! (nach dem Motto: "Vögeli friss - oder stirb") Jetzt tönt es sogar aus dem Nachbarland Italien genau gleich!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jürg Häusermann  (Ebenda)
    @SRF. Es wäre interessant zu wissen, was das neue Grenzgängerbesteuerungs-abkommen beinhaltet. So ist keine Meinungsbildung möglich.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Oskar Schneider  (Oski2)
    Wer in der CH arbeitet sollte CH-Franken bekommen egal wo er Wohnt. Wenn er ein Pendler ist dann ist es der CH-Arbeitgeber der Ihn angestellt hat. Also muss man das (Übel) beim Arbeitgeber suchen und versuchen Ihn dazu zu bewegen keine Pendler anzustellen. (Extra Steuer für jeden Ausländer den er Anstellt). Das würde auch die Pendler-Strassen bei uns entlasten.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen