- Finanzminister Ueli Maurer kritisiert die EU-Kommission für ihre Pläne, US-Internetgiganten wie Facebook, Google & Co. zu besteuern.
- Was Brüssel vorschlage, benachteilige die Schweiz, sagt der Bundesrat. Es brauche ein international koordiniertes Vorgehen – via OECD.
Digitale Firmen erzielen weltweit Milliardenumsätze, versteuern diese aber nur an ihrem Firmensitz, der sich im Falle von Facebook oder Google in den USA befindet. Die EU möchte sich nun ein Stück von diesem Steuerkuchen abschneiden. Sie hat konkrete Vorschläge präsentiert, wie dies geschehen soll.
Sehr zum Missfallen des Schweizer Finanzministers Ueli Maurer: «Wir würden eine globale Lösung vorziehen statt des Vorpreschens der EU.» Zurzeit arbeite die OECD an globalen Vorschlägen für eine Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, die Schweiz sei in der entsprechenden Task Force mit dabei.
Dass die EU nun von sich aus aktiv werde, habe diese Arbeitsgruppe etwas überrascht, sagt Maurer. Er stösst sich vor allem am konkreten Besteuerungsmodell, wie es Brüssel in einem ersten Schritt plant.
«Die EU sieht eine Besteuerung des Umsatzes vor. Da fährt die Schweiz tendenziell schlecht», erklärt Maurer. Denn grosse Länder erzeugten im digitalen Bereich – zum Beispiel bei der Werbung – mehr Umsatz als kleine. «Damit fliesst mehr Steuersubstrat in grössere Länder zulasten der kleinen.»
Er wolle eine andere Steuerbemessung. «Wir diskutieren darüber, einen digitalen Geschäftssitz zu besteuern.» Dazu müsse definiert werden, was ein Sitz einer digitalen Firma sei. Maurer weist darauf hin, dass das Steuerprojekt auch EU-intern umstritten sei. Damit es umgesetzt werden kann, braucht es die Zustimmung des Europaparlaments und aller 28 EU-Mitgliedstaaten.
Das stellt eine hohe Hürde dar. Der Finanzminister meint denn auch: «Ich denke, es ist noch nicht aller Tage Abend.» Und er kündigt an, dass die Schweiz Brüssel auf jeden Fall ihr Missfallen über das Vorpreschen kundtun werde.
