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Teufelskreis Betreibung: Wegen Krankenkasse in der Schuldenfalle
Aus Rundschau vom 22.05.2019.
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Betreibungsämter profitieren Schuldenfalle Krankenkasse

Krankenkassenprämien zählen oft nicht zum Existenzminimum. Bei Betreibungen droht deshalb ein Teufelskreis.

Die Zahl der Betreibungen steigt und steigt. Treiber sind die Krankenkassenprämien: 2008 waren Prämien in der Höhe von 144 Millionen Franken ausstehend. 2017 blieben bereits 347 Millionen Franken unbezahlt. Ein Grund dafür sind die steigenden Prämien. Schuld ist aber auch ein Mechanismus, der bisher unbeachtet blieb.

Fataler Kreislauf

Yves de Mestral, Zentralvorstand der Schweizer Betreibungsbeamten, hat festgestellt: Bei Lohnpfändungen werden die Krankenkassenprämien meist nicht ins Existenzminimum einkalkuliert. Er warnt: «Wenn die Pfändung vollzogen wird und die Prämien nicht eingerechnet wurden, dann kommt der Schuldner in ein Hamsterrad. Es kommt zu neuen Betreibungen und noch mehr Schulden.»

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Yves de Mestral, Zentralvorstand Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten Schweiz
Aus News-Clip vom 22.05.2019.
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Grund für diese Berechnungspraxis ist ein Urteil des Bundesgerichts, wonach auch lebensnotwendige Ausgaben nicht zum Existenzminimum zählen, wenn jemand sie in der Vergangenheit nicht zuverlässig bezahlt hat.

Die Krankenkassen treiben ausstehende Prämien aber zuverlässig ein. Entsprechend schnellt die Zahl der Betreibungen in die Höhe – und mit ihnen die Umsätze der Betreibungsämter. Insbesondere in der Westschweiz und im Kanton Bern wurden die Betreibungsämter in den letzten Jahren zu eigentlichen Profitzentren.

Staatliche Gewinne

Im Kanton Bern erwirtschaften die Betreibungsämter seit einer grossen Reform 2010 mit den Gebühren immer höhere Gewinne. Die Erträge sind von 6.8 auf 17 Millionen Franken gestiegen.

Ein unhaltbarer Zustand, sagt die Berner Justizdirektorin Evi Allemann gegenüber der Rundschau. «Das ist politisch nicht gewollt.» Gebühren dürften nur kostendeckend sein, sie dürften nicht zu Gewinnen führen.

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Evi Allemann, Justizdirektorin Bern (SP)
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Die Verantwortung für das Problem ortet Allemann allerdings nicht primär im eigenen Departement. «Das Grundproblem der steigenden Krankenkassenprämien ist nicht lösbar, indem man bei den Betreibungen ansetzt.» Sie hofft, dass die beschlossenen Prämienverbilligungen eine Linderung bringen.

Pilotversuch in Zürich

Einen anderen Weg geht Yves de Mestral: Als Präsident der Betreibungsämter der Stadt Zürich hat er ein Pilotprojekt angestossen. Die Betreibungsämter zahlen anstelle der Schuldner die laufenden Krankenkassenprämien aus dem gepfändeten Geld. Diesen Ermessensspielraum lasse das Bundesgericht den Behörden, sagt de Mestral.

Ziel ist es, zu verhindern, dass Prämien wegen der Lohnpfändung unbezahlt bleiben. Der Teufelskreis von Pfändung und neuer Betreibung wegen der Pfändung soll durchbrochen werden. «Wir müssen näher am Schuldner sein, ihn aufklären», meint de Mestral. Wenn das gelingt, könnte das Beispiel Schule machen.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Wolf Rollman  (Nighthawk911)
    Erstens sollte man die Hohrenden Löhne von Chefärzten kürzen,-dass zweite ist dass in der Schweiz Viele
    Untersuchungen gemacht werden
    die nicht notwendig sind und dadurch
    die Krankenkassen unnötig Belastet
    werden! Viele Patienten sollten sich
    die Rechnungen vom Arzt/Ärztin genauer Ansehen ob wirklich jede
    Leistung so stimmt.
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  • Kommentar von Jeannette Fries  (J.)
    Endlich gelangt solches Vorgehen an die Öffentlichkeit. Ich selbst bin mit 18, weil ich jung und naiv war, in die Schulden geraten. Nun seit 6 Jahren bezahle ich mit kleinem Gehalt jeden Monat zurück, was ich kann. Aus diesem Schlamassel wider raus zu kommen scheint fast unmöglich..Die Kkasse und das Steueramt sind nach 6 Jahren immer noch die grösste Baustelle in der ganzen Sache.
    Existenzminimum werden nicht der Realität entsprechend berechnet (keine Verpflegung, private Abzahlungsvert. Etc.)
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  • Kommentar von Simon Johannes  (simon.johannes)
    Ja so läuft es. Den Menschen eine als „Krankenkassenprämie“ verkleidete Pharmasteuer aufhalsen, sie weite Teile das Nötige dennoch selbst zahlen lassen, Steuern weiter kassieren und, wenn der Bürger nicht mehr zahlt, diese Zahlungsverpflichtungen nicht aufs Existenzminimum anrechnen. Eine feine Gesetzgebung ist das. Das dient nur der Plünderung der Massen. Wer erkennt, dass er sich mühen kann wie er will, dennoch aber der dumme arme Esel bleibt, hat einen grossen Schritt der Erkenntnis gemacht.
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