Zum Inhalt springen
Inhalt

Revision Betreibungesgesetz Schikanöse Betreibungen sind endlich Geschichte

  • Auf Anfang 2019 setzt der Bundesrat eine Revision des Betreibungsgesetzes in Kraft.
  • Künftig können betriebene Personen das Betreibungsamt ersuchen, Dritten keine Auskunft zu erteilen über eine Betreibung.
  • Die Betreibungsämter sind jetzt daran, ihre IT-Infrastruktur an die neue Regelung anzupassen.
Stempel-Bank in einem Betreibungsamt.
Legende: Lief die Betreibung einmal, hatte man bislang wenig Chancen auf Diskretion. Keystone

Die Betreibung ist die schärfste Klinge eines Gläubigers. Trifft sie den Schuldner ungerechtfertigterweise, kann aus Recht leicht Unrecht werden. Der Bundesrat beseitigt mit der Revision des Betreibungsgesetzes diesen Makel des Rechtsverfahrens auf den 1. Januar 2019.

Dritte werden nicht mehr informiert

Reine Schikane-Betreibungen sind zwar selten, doch kommt es häufig zu Betreibungen wegen teilweise oder vollständig bestrittener Forderungen. Erfahren Dritte davon, kann das erhebliche Nachteile mit sich bringen, insbesondere bei der Stellen- und Wohnungssuche oder bei Kreditanträgen.

Dabei sind Betreibungen einfach einzuleiten und bleiben auch im Register stehen, wenn der Betriebene sich mit einem Rechtsvorschlag gegen die Betreibung wehrt.

In der Schuldenfalle?

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
Frau zieht sich die leeren Säcke aus den Hosen.
Legende:colourbox

Die Adressen der kantonalen Schuldenberatungen finden Sie hier, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Künftig können betriebene Personen das Betreibungsamt ersuchen, Dritten keine Auskunft zu erteilen über eine Betreibung, Link öffnet in einem neuen Fenster. Liegt das Gesuch nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls vor, erteilt das Betreibungsamt keine Auskunft.

Auch Gläubiger haben Mittel

Es erteilt dann Auskunft, wenn der Gläubiger in einer Frist von zwanzig Tagen den Nachweis erbringt, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat. Wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten zur Kenntnis gebracht.

Das Parlament hatte die Änderung im Dezember gutgeheissen. Den Anstoss gab eine parlamentarische Initiative von Fabio Abate (FDP/TI).

Damit die Revision in Kraft gesetzt werden kann, müssen die Änderungen in den unterschiedlichen IT-Lösungen der fast 500 Betreibungsämter programmiert und getestet werden. Diese Massnahmen würden derzeit umgesetzt, schreibt der Bundesrat. Für viele Jugendliche insgesamt sicher eine positive Nachricht.

Legende: Video Jugend mit Schulden abspielen. Laufzeit 13:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.09.2018.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ueli Lieberherr (UL)
    Der Berg hat eine Maus geboren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Eine andere Schwachstelle wird jedoch nicht korrigiert: ich wollte jemanden wegen Privatschulden betreiben. Er hat in der Zwischenzeit seinen Wohnsitz zurück ins EU-Ausland verlegt. Da die Betreibung nur schweizweit gilt, blieb ich auf den Schulden sitzen - mit mir Dutzende andere. Obwohl die offizielle Adresse im Ausland bekannt war. Soviel also über "Gleichstellung gem. PFZ". Ich habe manchmal das Gefühl, dass die CH-Behörden so lange pennen, solange sie nur ohne Konsequenzen können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Naja, das typisch Schweizerische bleibt hingegen: Jeder kann jeden Betreiben, das praktisch zum Nulltarif und wie in der Schweiz üblich, muss der Angeklagte zunächst seine Unschuld beweisen. Müsste wie in Deutschland der Gläubiger zuerst mal ein Gerichtsbescheid vorlegen, dann gäbe es keine schikanösen Betreibungen mehr.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen