Beziehung Schweiz-EU - Das verlangt die EU jetzt von der Schweiz

• Bundesrat Ignazio Cassis ist am Montag in Brüssel zum ersten Mal auf Maros Sefcovic getroffen. Sefcovic ist Vizepräsident der EU-Kommission und neu offizieller Ansprechpartner für die Schweiz.
• Die Schweiz und die EU sollen über eine gemeinsame Agenda beraten – und zwar am WEF im kommenden Januar, sagte Cassis nach dem Treffen.
• Sefcovic hingegen hatte seinerseits nicht nur eine Agenda, sondern auch inhaltliche Fortschritte gefordert.

Cassis und Sefcovic sprachen zwei Stunden miteinander, «eine davon unter vier Augen», sagte der Schweizer Aussenminister. Man habe offen miteinander gesprochen und gemeinsam die letzten Jahre Revue passieren lassen.

«Wir haben festgestellt, dass wir die letzten Monate unterschiedlich wahrgenommen haben», sagte Cassis weiter. Man wolle nun nach vorne blicken. Der EU-Kommissar ist gemäss dem Aussenminister hart, aber pragmatisch gewesen. Es sei wichtig, in einen strukturierten Dialog einzutreten. Man wolle zügig die Arbeiten angehen.

Erste Annäherungsversuche nach gescheitertem Rahmenabkommen

Bundesrat Ignazio Cassis war nach Brüssel gereist, um Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und neu offizieller Ansprechpartner für die Schweiz, zu treffen.

Vor der Reise hatte Cassis angekündigt, sein Ziel sei eine gemeinsame Standortbestimmung der Beziehung Schweiz-EU.

Es handelte sich um das erste Treffen zwischen den beiden Politikern.

Seit dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen am 26. Mai seitens der Schweiz ist das Verhältnis Schweiz-EU verhärtet. Brüssel reagierte äusserst verschnupft auf den Entscheid des Bundesrates.

Man wolle jetzt zusammen mit der Schweiz eine Roadmap, einen Fahrplan, entwickeln, mit klaren zeitlichen Vorgaben, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Das müsse aber bald geschehen. 2024 sei zu spät, so Sefcovic im Hinblick darauf, dass es in der Schweiz immer wieder heisse, europapolitisch werde es erst nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2023 weiter gehen.

Nun müsse ein Vertrauensklima aufgebaut werden, fügte er an. Gleichzeitig machte Sefcovic auch deutlich, dass die EU jetzt einen klaren politischen Willen seitens der Schweiz erwarte, die institutionellen Fragen wie etwa Übernahme von EU-Recht und Streitbeilegung anzugehen. Mitte Januar 2022 in Davos werde man dann Bilanz ziehen und schauen, ob der politische Wille der Schweiz vorhanden sei.

EU fordert regelmässige Kohäsionszahlungen

Über einen Schweizer Zusammenschluss am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» sagte der EU-Kommissar, dass die EU jetzt Zeit brauche, um zu überlegen, wie es weitergehen solle. Bei ihrer Beurteilung werde sie die ganze Situation Schweiz-EU berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang nahm der EU-Politiker zur Kenntnis, dass das Schweizer Parlament die Kohäsionsmilliarde bedingungslos freigegeben hat. Er betonte aber erneut, dass die EU in Zukunft regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz erwarte.