Nach Abbruch der Verhandlungen - Cassis in Brüssel – ein betont freundliches Treffen

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, EU-Kommissar Johannes Hahn und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell haben sich in Brüssel zu informellen Gesprächen getroffen. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU äusserten sich die Teilnehmer im Anschluss betont freundlich.

Das Gespräch sei gut und freundschaftlich gewesen, teilte Hahn per Twitter mit. Trotz unterschiedlichen Positionen in manchen Fragen sei es wichtig, die Vertrauensbasis zu bewahren und den Dialog weiterzuführen, sagte der für Haushalt und Verwaltung zuständige EU-Vertreter. Die Schweiz bleibe ein wichtiger EU-Partner. Auch Cassis äusserte sich positiv nach dem Austausch.

Gegenstand des Gesprächs war laut Cassis die weitere Partnerschaft auf der Basis des bilateralen Vertragswerks. Dabei bekräftigte der Aussenminister die europapolitischen Ziele der Schweiz, eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU zu bleiben. Mit Borrell sprach Cassis nach Angaben des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor allem über internationale Themen. Auf dieser Ebene seien die Schweiz und die EU-Partner und teilten Grundwerte wie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Nachdem der Bundesrat Ende Mai nach jahrelangen Gesprächen den Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen beschlossen hatte, ist die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU angespannt. Die Schweiz signalisierte danach, dass sie in einen politischen Dialog mit der EU treten wolle. Die EU-Kommission will sich bis zum Herbst Zeit lassen, um zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

Einschätzung des EU-Korrespondenten zum Treffen

SRF-EU-Korrespondent Michael Rauchenstein: «Der erste offizielle Besuch des Aussenministers Cassis in Brüssel hat mehr eine symbolische als eine politische Bedeutung. Seit dem Ende der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen sucht Cassis eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner in Brüssel. Der Bundesrat möchte einen regelmässigen politischen Dialog mit der Europäischen Union führen. Das Problem ist, dass bei der Europäischen Kommission zurzeit niemand so richtig für das Schweiz-Dossier zuständig ist.

Ignazio Cassis traf heute zwar den EU-Kommissaren Johannes Hahn, bei dem formell das Schweiz-Dossier noch liegt, aber in Brüssel wird vermutet, dass Hahn das Dossier abgeben wird. Das informelle Treffen zwischen Cassis und Hahn dauerte zwar mehr als zwei Stunden, was so nicht vorgesehen war, aber ein politisch relevantes Ergebnis wird es aus diesem Treffen nicht geben. Und auch das Treffen mit dem EU-Aussenbeauftragen Josep Borrell gilt als ein informeller Austausch zwischen zwei Aussenpolitikern.

Cassis wird die Gespräche zwar nutzen, um über die Kohäsionsmilliarde und den momentanen Ausschluss aus Horizon Europe zu sprechen, aber weder Borrell noch Hahn werden an der aktuellen Situation etwas ändern können.

Die EU-Kommission wird die kommenden Wochen bis zum Herbst nun benötigen, um eine Auslegeordnung über die EU-Schweiz Beziehung zu machen – so wie das auch die Schweiz machen wird. Und vielleicht gibt es nach langem Überlegen im Herbst auch einen EU-Kommissar, der für einen politischen Dialog mit Bundesrat Cassis bereitsteht.»