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Bundesrat Cassis sucht das Gespräch mit der EU
Aus Tagesschau vom 20.07.2021.
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Nach Abbruch der Verhandlungen Cassis in Brüssel – ein betont freundliches Treffen

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, EU-Kommissar Johannes Hahn und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell haben sich in Brüssel zu informellen Gesprächen getroffen. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU äusserten sich die Teilnehmer im Anschluss betont freundlich.

Das Gespräch sei gut und freundschaftlich gewesen, teilte Hahn per Twitter mit. Trotz unterschiedlichen Positionen in manchen Fragen sei es wichtig, die Vertrauensbasis zu bewahren und den Dialog weiterzuführen, sagte der für Haushalt und Verwaltung zuständige EU-Vertreter. Die Schweiz bleibe ein wichtiger EU-Partner. Auch Cassis äusserte sich positiv nach dem Austausch.

Gegenstand des Gesprächs war laut Cassis die weitere Partnerschaft auf der Basis des bilateralen Vertragswerks. Dabei bekräftigte der Aussenminister die europapolitischen Ziele der Schweiz, eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU zu bleiben. Mit Borrell sprach Cassis nach Angaben des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vor allem über internationale Themen. Auf dieser Ebene seien die Schweiz und die EU-Partner und teilten Grundwerte wie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Nachdem der Bundesrat Ende Mai nach jahrelangen Gesprächen den Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen beschlossen hatte, ist die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU angespannt. Die Schweiz signalisierte danach, dass sie in einen politischen Dialog mit der EU treten wolle. Die EU-Kommission will sich bis zum Herbst Zeit lassen, um zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

Einschätzung des EU-Korrespondenten zum Treffen

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SRF-EU-Korrespondent Michael Rauchenstein: «Der erste offizielle Besuch des Aussenministers Cassis in Brüssel hat mehr eine symbolische als eine politische Bedeutung. Seit dem Ende der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen sucht Cassis eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner in Brüssel. Der Bundesrat möchte einen regelmässigen politischen Dialog mit der Europäischen Union führen. Das Problem ist, dass bei der Europäischen Kommission zurzeit niemand so richtig für das Schweiz-Dossier zuständig ist.

Ignazio Cassis traf heute zwar den EU-Kommissaren Johannes Hahn, bei dem formell das Schweiz-Dossier noch liegt, aber in Brüssel wird vermutet, dass Hahn das Dossier abgeben wird. Das informelle Treffen zwischen Cassis und Hahn dauerte zwar mehr als zwei Stunden, was so nicht vorgesehen war, aber ein politisch relevantes Ergebnis wird es aus diesem Treffen nicht geben. Und auch das Treffen mit dem EU-Aussenbeauftragen Josep Borrell gilt als ein informeller Austausch zwischen zwei Aussenpolitikern.

Cassis wird die Gespräche zwar nutzen, um über die Kohäsionsmilliarde und den momentanen Ausschluss aus Horizon Europe zu sprechen, aber weder Borrell noch Hahn werden an der aktuellen Situation etwas ändern können.

Die EU-Kommission wird die kommenden Wochen bis zum Herbst nun benötigen, um eine Auslegeordnung über die EU-Schweiz Beziehung zu machen – so wie das auch die Schweiz machen wird. Und vielleicht gibt es nach langem Überlegen im Herbst auch einen EU-Kommissar, der für einen politischen Dialog mit Bundesrat Cassis bereitsteht.»

SRF 4 News, 20.07.2021, 18:00 Uhr;

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Reto Albertini  (Reto Albertini)
    Leider, leider hat Herr Cassis seit seinem Amtsantritt nichts erreicht und nur einen Scherbenhaufen produziert. Seine Arbeit hat dazu geführt, dass die Schweiz aus Europäischen Forschungsprojekten jetzt ausgeschlossen wird, dies bedeutet nichts gutes für unsere Wirtschaft und Universitäten. Know How geht verloren, dies ist vor allem schlimm, weil das die Basis ist für den Wohlstand in der Schweiz. Wir haben keine Bodenschätze um so wichtiger ist unser Know How. Er ist eine Fehlbesetzung!!!
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Sie übersehen so einiges an der Geschichte des Rahmenabkommens. Ausgehend vom Mandat des Bundesrates aus dem Jahre 2014, das sich dann 2018 in der Vernehmlassung links und rechts als nicht mehrheitsfähig erwies, war Cassis Ausgangslage sehr schwierig. Das Scheitern war eigentlich bereits 2014 vorgezeichnet - es sei denn die EU hätte nachgegeben, was sie aber offensichtlich nicht wollte. Die Fehlbesetzung war wohl eher der Bundesrat 2014(Unionsbürgerrichtlinie und Wegfall Lohnschutz akzeptiert)!
    2. Antwort von Christian Hosner  (c_hosner)
      Nun Herr Lang, sie haben sicher recht, dass nicht nur BR Cassis für den Scherbenhaufen verantwortlich ist. Aber er war es der den Lohnschutz öffentlich in Frage stellte. ER war es der die Gewerkschaften vor den Kopf stossen hat. Die drei Probleme hätte man lösen können. Flächendeckende GAV mit Mindestlohn und die Gewerkschaften währen vermutlich dabei gewesen. Für die Unionsbürgschaft hätte es auch Lösungen gegeben siehe Vorstoss von BR Amherd.
  • Kommentar von Herbert Gaug  (hga)
    An Herr Alois Keller: Ist ja schon wahr, aber trotzdem: diese Haltung spiegelt einen reinen Nationalismus, einen aufgeblasenen CH-Frosch.
  • Kommentar von willi mosimann  (willi mosimann)
    Einmal mehr Bittsteller in Brüssel...
    1. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Nennen Sie gangbare Alternativen.

      Wissen Sie, ich kann auch über die Schweiz fluchen, den Koffer packen und verschwinden und schauen, wo ich bleibe. Ich tue es nicht, weil es mir hier ausgezeichnet geht und ich mich hier richtig wohlfühle.

      Also packen Sie den Koffer und verschwinden vor den Augen der EU, wenn sie glauben, es geht ihnen dann besser. Lassen Sie mir so früh wie möglich den ersten Erfahrungsbericht zukommen.
    2. Antwort von Christian Hosner  (c_hosner)
      Herr Herr López Ihr Kommentar ist unangebracht. Herr Mosimann hat recht, wir selbstverschuldet Bittsteller. Der Bundesrat hat ohne Not einen Scherbenhaufen verursacht.
    3. Antwort von willi mosimann  (willi mosimann)
      @Javier López
      Ich entscheide immer noch selber wohin ich gehe und wann, da brauche ich keine Personen wie Sie Herr Javier López.
      Ausserdem ist es immer noch erlaubt was ich als Wahrheit sehe zu schreiben.