Bundesrat Ignazio Cassis trifft am Montag zum ersten Mal den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Er ist neu für die Beziehung zur Schweiz zuständig. Viel ist vom Treffen nicht zu erwarten. Auch, weil die EU der Schweiz gegenüber immer noch verstimmt sei. Das berichten Politikerinnen und Politiker, die kürzlich in Brüssel waren.
Auch EU-Korrespondent Charles Liebherr stellt diese Missstimmung fest. Seit dem Abbruch der Gespräche zum Rahmenabkommen seitens der EU-Kommission werde alles getan, um dieses Treffen als ein Arbeitstreffen unter vielen darzustellen.
Klares Statement seitens der EU-Kommission
«Es ist keine gemeinsame Medienkonferenz vorgesehen. Es war zu Beginn nicht einmal klar, ob der EU-Kommissar überhaupt Auskunft zum Treffen gibt», sagt der EU-Korrespondent. Ein kurzes Statement sei aber zu erwarten, und Bundesrat Cassis informiere in der Schweizer Botschaft. «Das ist das Minimum seitens der EU-Kommission, was die Form betrifft.»
Die Notwendigkeit dieses politischen Dialogs wird in weiten Kreisen der EU nicht wirklich anerkannt.
Die EU-Kommission setze keine grossen Hoffnungen in das Treffen. Sie erwartet konkrete Vorschläge. Die künftige Zusammenarbeit müsse endlich geregelt, Klarheit endlich geschaffen werden – seitens der Schweiz. Klarheit brauche es vor allem, was die Antworten der Schweiz auf die noch offenen Fragen der EU betreffe, so Liebherr. «Dazu gehört immer noch die Frage der Streitschlichtung oder ein Bekenntnis dazu, dass der privilegierte Zugang zu diesem EU-Binnenmarkt an regelmässige Kohäsionsbeiträge geknüpft ist.»
Zufrieden mit wenig
Bei den grossen Knackpunkten wie der Forschungszusammenarbeit oder dem Strommarkt sei zurzeit nichts Entscheidendes zu erwarten. «Im besten Fall gelingt es, eine beidseitig akzeptierte Formulierung in Bezug auf die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde zu finden, die das Schweizer Parlament freigegeben hat», sagt Liebherr. Würde das nicht gelingen, wäre das schon mal ein schlechter Start in diesen politischen Dialog, den Bundesrat Cassis sucht.
Viel erwarten darf wohl niemand. Zumal die Notwendigkeit dieses politischen Dialogs in weiten Kreisen der EU auch nicht wirklich anerkannt werde, so Liebherr.
