Beziehung Schweiz – EU - Schweizer Parlamentarier ernüchtert nach Besuch in Brüssel

• Die Ausgangslage in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU habe sich verhärtet, meint Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Tiana Angelina Moser (GLP/ZH).
• Grund dafür sei der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen.
• Eine neunköpfige Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats war drei Tage in Brüssel, um sich vor Ort über die Situation zwischen der Schweiz und der EU zu informieren.

Bei einem dreitägigen Besuch in Brüssel haben sich neun Mitglieder der nationalrätlichen Kommission mit Mitarbeitern der EU-Kommission sowie Mitgliedern des EU-Parlaments getroffen. Moser sagte vor Journalisten in Brüssel, dass der Verhandlungsabbruch selbst sowie auch die Art und Weise, wie dieser vom Bundesrat kommuniziert worden sei, bei der EU eine merkliche Verstimmung zurückgelassen habe. «Das hat Spuren hinterlassen», so Moser.

Es sei nun klar festzustellen, «dass vonseiten der EU die Fragen des Marktzugangs mit den weiteren Kooperationsfragen zusammen gedacht werden». In dieser Deutlichkeit sei das zuvor nicht kommuniziert worden. Dies bedeute konkret etwa, dass wenn die Schweiz eine Vollassoziierung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» anstrebe, man auch in den institutionellen Fragen weiter kommen müsse. Weiter machte Moser deutlich, dass auch mit einem Abbruch der Verhandlungen die Fragen, die gelöst werden müssten, dieselben blieben.

EU wartet auf Schweizer Plan

Zwar habe die EU die Freigabe der Kohäsionsmilliarde zur Kenntnis genommen. Aber sie habe durchblicken lassen, dass damit nicht «unbedingt ein Beitrag zur Entspannung geleistet» worden sei, so Moser weiter. Gemäss APK-Vizepräsident, Franz Grüter (SVP/LU), hätte man aufseiten der Schweiz nach der bedingungslosen Freigabe der Kohäsionsmilliarde ein Zeichen seitens der EU erwartet. Denn ursprünglich hatte das Parlament die Freigabe an ein Ende diskriminierender Massnahmen der EU geknüpft – doch das Parlament liess diese Verknüpfung fallen.

Ein solches Zeichen wäre laut Moser der Start der Gespräche zu «Horizon Europe» und dem EU-Studentenprogramm «Erasmus plus». «Das wäre wichtig für den konstruktiven Prozess in der Schweiz und die Mehrheitsfindung in der Zukunft.» Das habe man auch so kommuniziert – aber die EU habe auf die Marktzugangsfragen verwiesen. Für Grüter wäre zum Beispiel auch die Erteilung der Börsenäquivalenz an die Schweizer Börse SIX ein solches Zeichen.

Laut Moser hat sich die EU jedoch offen gezeigt, dass sie bereit für Gespräche sei, wenn die Schweiz einen Plan inklusive Marktzugangsfragen präsentiert. Das bedeute, «die Schweiz muss wissen, was sie will» und entsprechend einen Plan präsentieren, der auch die offenen institutionellen Fragen miteinbeziehe.

Beziehung «auf eine konstruktive Basis» stellen

Die Delegation wollte gemäss Moser auch einen Beitrag leisten, die Beziehungen zwischen der Schweiz und EU «auf eine konstruktive Basis» zu stellen. Für Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) gehört dazu auch das «Bewusstsein-Schaffen» für die Situation des jeweils anderen. Gleichzeitig betonte Sibel Arslan (Grüne/BS), die Delegation habe in den Gesprächen jeweils darauf hingewiesen, dass die Schweiz nicht schlechter gestellt werden dürfe als andere Drittstaaten.

Beim Besuch traf die Schweizer Delegation unter anderem Mitglieder des Kabinetts von Maros Sefcovic, Vizepräsidenten der EU-Kommission, EU-Parlamentarier wie beispielsweise David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Lukas Mandl, der einen Schweiz-Bericht verfasst oder Andreas Schwab, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Schweiz. Auch der Austausch mit Fachleute von Think-Tanks und anderen Institutionen stand auf der Agenda der Parlamentarierinnen und Parlamentariern.