Die Aussage: Bundespräsident und Finanzminister Maurer trifft am WEF seinen saudischen Amtskollegen. Nach dem Treffen überrascht er mit einer Aussage zum Fall Khashoggi. «Wir haben den Fall Khashoggi, der die Welt beschäftigt, schon lange abgehandelt» sagt Ueli Maurer zur SDA.
Das gibt zu reden: Der Bundesrat ging im Zuge der Khashoggi-Affäre Ende Oktober mit dem Handelspartner auf Distanz, Aussenminister Cassis stellte die Beziehungen in Frage. Gestern nun sagte Finanzminister Maurer: «Ich habe mit dem saudischen Kollegen regelmässig Kontakt. In den G20-Gesprächen sitze ich regelmässig neben ihm. Wir haben vereinbart, dass wir den Finanzdialog weiterführen und die Beziehungen wieder normalisieren.» Nun plane der Bundespräsident einen Staatsbesuch in Saudi-Arabien, teilt das Finanzdepartement mit.
Bundesrat rüttelt nicht an Waffenexport-Stopp: Hat der Bundesrat beschlossen, die Beziehungen mit Saudi-Arabien zu normalisieren? Keineswegs, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin: «Wir haben darüber seit letztem Jahr nicht mehr diskutiert. Es hat sich nichts geändert.» Parmelins Wirtschaftsdepartement hatte im Dezember entschieden, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr bewilligt werden. Der Lieferstopp gelte nach wie vor. Grund dafür sei der Krieg in Jemen, an dem sich Saudi-Arabien beteiligt.
Alleingang von Bundesrat Maurer: Für die Beurteilung Khashoggi-Falls sei das Aussendepartement zuständig, so Parmelin. Dieses lässt mitteilen, politische Gespräche mit Riad würden wie bis anhin geführt und dass dort die Menschenrechte und der Fall Khashoggi zur Sprache kämen. Die von Maurer angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien ist also nicht mit dem Bundesrat und den zuständigen Departementen abgesprochen. Maurer hat diese Kehrtwende allein mit seinem saudischen Amtskollegen vereinbart.
Die Vorgeschichte: Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien vergangenen Herbst unter internationalem Druck letztendlich doch zugegeben, dass der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober vorsätzlich im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getötet wurde.
