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Bundespräsident Maurer und der Fall Kashoggi
Aus Tagesschau vom 23.01.2019.
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Beziehungen zu Saudi-Arabien Maurer irritiert mit Aussage zum Khashoggi-Fall

Die Aussage: Bundespräsident und Finanzminister Maurer trifft am WEF seinen saudischen Amtskollegen. Nach dem Treffen überrascht er mit einer Aussage zum Fall Khashoggi. «Wir haben den Fall Khashoggi, der die Welt beschäftigt, schon lange abgehandelt» sagt Ueli Maurer zur SDA.

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Maurer: «Wir haben den Fall Khashoggi abgehandelt»
Aus News-Clip vom 23.01.2019.
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Das gibt zu reden: Der Bundesrat ging im Zuge der Khashoggi-Affäre Ende Oktober mit dem Handelspartner auf Distanz, Aussenminister Cassis stellte die Beziehungen in Frage. Gestern nun sagte Finanzminister Maurer: «Ich habe mit dem saudischen Kollegen regelmässig Kontakt. In den G20-Gesprächen sitze ich regelmässig neben ihm. Wir haben vereinbart, dass wir den Finanzdialog weiterführen und die Beziehungen wieder normalisieren.» Nun plane der Bundespräsident einen Staatsbesuch in Saudi-Arabien, teilt das Finanzdepartement mit.

Bundesrat rüttelt nicht an Waffenexport-Stopp: Hat der Bundesrat beschlossen, die Beziehungen mit Saudi-Arabien zu normalisieren? Keineswegs, sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin: «Wir haben darüber seit letztem Jahr nicht mehr diskutiert. Es hat sich nichts geändert.» Parmelins Wirtschaftsdepartement hatte im Dezember entschieden, dass Waffenexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr bewilligt werden. Der Lieferstopp gelte nach wie vor. Grund dafür sei der Krieg in Jemen, an dem sich Saudi-Arabien beteiligt.

Alleingang von Bundesrat Maurer: Für die Beurteilung Khashoggi-Falls sei das Aussendepartement zuständig, so Parmelin. Dieses lässt mitteilen, politische Gespräche mit Riad würden wie bis anhin geführt und dass dort die Menschenrechte und der Fall Khashoggi zur Sprache kämen. Die von Maurer angestrebte Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien ist also nicht mit dem Bundesrat und den zuständigen Departementen abgesprochen. Maurer hat diese Kehrtwende allein mit seinem saudischen Amtskollegen vereinbart.

Die Vorgeschichte: Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien vergangenen Herbst unter internationalem Druck letztendlich doch zugegeben, dass der regimekritische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober vorsätzlich im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getötet wurde.

Infografik Handel Importe Exporte Schweiz nach Saudi-Arabien
Infografik Import- Exportgüter Schweiz Saudi-Arabien
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69 Kommentare

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  • Kommentar von Silvio Silla  (Silla)
    Recht hat er.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Herr Maurer sagt im Radiointerview, er sei "fast befreundet" mit dem Saudischen Finanzminister. In unseren Wirtschaftsparteien scheint jeder so seine zahlungskräftigen Freunde zu haben. Die Einen in Abu Dhabi, die Anderen in Saudi Arabien und die Dritten in Kasachstan. Hauptsache der Rubel rollt. Ich finde es wäre endlich an der Zeit, dass Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      H.P. Müller glauben Sie wirklich wenn der Rubel nicht mehr rollen würde, es ginge allen Menschen besser? Ja es ist Wahlkampf angesagt und man will die Bürgerlichen Parteien zurückbinden, damit die Grünen und Linken mehr Sitze bekommen. Ob dies auf diese Art und Weise einer Kommunikation gelingen wird, weiss ich nicht. Denn der Sozialstaat ist auch auf die Wirtschaft angewiesen,oder wie soll sich ein Staat im Staat finanzieren, wenn nicht auch über die Wirtschaft? Möchten Sie eine Einheitspartei?
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    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Frau Artho, zumindest fände ich es im Sinne einer Demokratie wichtig, dass man zumindest wüsste wo der Rubel her kommt. Auch bei Politikern gilt ja wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Und zu Ihrem Argument: Was genau soll es dem Sozialstaat helfen, wenn Herr Maudet Privatferien finanziert bekommt und andere Parlamentarier ihr Gehalt heimlich aufbessern? Und was hat eine Einheitspartei genau mit Bestechlichkeit und Saudi Arabien zu tun?
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    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      H.P. Müller nun ja es sind Personen/ Parteienwahlen. Deshalb möchte ich auch wissen, wie der Rubel im Sozialen Bereich verteilt und transparenter Aufgestellt wird,denn dieses Geld kommt von allen Steuerzahler,da denke ich ist dies auch wichtig. Danke für die lebhafte Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen was ich sehr gerne mache,um diese unterschiedlichen Meinungen zu evaluieren. Nur durch unterschiedliche Meinungen, kann man zu gewissen Erkenntnisse kommen, wenn man etwas daraus macht.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Was Herr Maurer vom Kollegialitätsprinzip haltet hat man ja schon an der Albisgüetli Sitzung gesehen, wo er auch nicht die Meinung des Bundesrates vertreten hat, sondern seine eigene. Ich frage mich, warum wir zwei SVP Exponenten in der Regierung haben, wenn sich die Partei weiterhin als Oppositionspartei fühlt und aufführt.
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    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      H.P.M. ja die eigene Meinung hat er vertreten,was das Kollegialprinzip angeht.Da gab es aber auch andere Bundesräte,die dies auch nicht so ernst genommen haben,aber wenn zwei das selbe tun,ist es eben nie das selbe.Die SVP sitzt in der Regierung,weil sie bis anhin die Wählerstärkste Partei ist.Jedoch will man mit Teufel komm raus,diese Partei in die Opposition treiben. Diese Entwicklung sieht man schon lange, nur stelle ich mir die Frage, ob es der Schweiz dann wirklich auch besser gehen würde?
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    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Frau Artho, stimmt, da ist auch noch Herr Cassis. Das habe ich aber damals eben so kritisiert. Und Herr Cassis ist ja eh ein halber SVP Bundesrat. Fällt Ihnen sonst noch jemand ein?
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    3. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      H.P. Müller I. Cassis ist und bleibt FDP, er hat durch die Aussage des Resetknopfes der SVP vielleicht ein Ei gelegt, deshalb wurde er nicht von allen, aber von der Mehrheit der SVP gewählt. Beim Intrigen Spiel Abwahl Ch.B. damals 2007, waren CVP, SP, FDP involviert, darum wurde die SVP gespalten. Die Menschen sind Unvollkommen, darum gibt es immer wieder Kriege und Kämpfe untereinander. Sokrates sagte damals vor 2500 Jahren gescheiter sind wir nicht geworden, wir wissen nur mehr.
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