Tod von Jamal Khashoggi - Soll die Schweiz Waffenexporte nach Saudi-Arabien sistieren?

Der bisher ungeklärte Tod des Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland dazu veranlasst, vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG) ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und würde einen solchen Entscheid auch von der Schweiz begrüssen, obwohl die Kommission einer Lockerung der Waffenexporte in Krisenländer zugestimmt hat.

Corina Eichenberger

Nationalrätin

Die Aargauer Freisinnige Corina Eichenberger wurde 2007 in den Nationalrat gewählt. Dort gehört sie der Sicherheitspolitischen Kommission an.

SRF News: Soll die Schweiz auf Waffenexporte nach Saudi-Arabien verzichten?

Corina Eichenberger: Es besteht keine Verpflichtung, aber es würde der Schweiz gut anstehen, wenn sie dies bis zur Klärung der Verhältnisse auch tun würde.

Heute wird der saudische Gesandte vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einbestellt. Gefordert wird das Aufklären des Falls.

Ich finde es richtig, dass der Botschafter einbestellt wurde. Da würde es sich anbieten, allfällige offene Gesuche um Waffenlieferungen vorerst zu sistieren, bis alles geklärt ist.

Wie soll die Schweiz reagieren?

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien sind vor allem wirtschaftlicher Art. So exportiert die Schweiz Medikamente, Maschinen, Uhren und Waffen an den Wüstenstaat am Golf.

Die SP verlangt einen Stopp der Waffenexporte. «Die Schweiz muss Massnahmen ergreifen, bei den Waffenlieferungen sowieso», sagt auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Aber sie muss auch die Beziehungen zu Saudi-Arabien überdenken.»

FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann stimmt Riklin in diesen Punkten zu, warnt aber vor einem Alleingang. Die Schweiz sollte sich innerhalb der UNO für internationale Sanktionen einsetzen. Einzelne einseitige Massnahmen wie die Sistierung des neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen befürwortet er aber.

Was den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten mit Saudi-Arabien angeht, sind sich Portmann und SVP-Nationalrat Luzi Stamm einig: Er soll nicht ausgeführt werden. Auch bei der politischen Linken findet hier ein Umdenken statt. Sie hat den AIA bisher als Massnahme gegen Steuerflucht befürwortet.

Auch Einreisesperren gegen Mitglieder der saudischen Königsfamilie werden diskutiert. Das EDA klärt derzeit ab, wie die Schweiz am besten auf den gewaltsamen Tod Khashoggis reagiert. (imbp;gfem)

Saudi-Arabien wird schon lange Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Käme der Schritt eines Waffenexport-Stopps nicht etwas spät?

Das ist schwierig zu beurteilen. Wir haben ein Gesetz und eine Verordnung. Der Bundesrat und das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) haben sich immer an die Vorgaben gehalten. Durch den Fall Khashoggi ist eine neue Situation entstanden. Deshalb muss auch neu beurteilt werden, wie man vorgehen will.

Im August hat Ihre Kommission mit 13 zu 8 Stimmen den Bundesrat für eine Lockerung der Waffenexporte in Krisengebiete unterstützt. War das nicht genau das falsche Zeichen?

Der Fall Khashoggi ist ja danach passiert. Der Entscheid in der SiK ist noch unter völlig anderen Vorzeichen und anderem Wissen passiert.

Es muss nach dem Fall Khashoggi neu beurteilt werden, wie man vorgehen will.

Muss zuerst ein berühmter Journalist sterben, bis man einen Stopp der Waffenexporte einführen will?

Da bin ich nicht einverstanden. Das Seco prüft jeweils in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen, ob ein Gesuch bewilligt werden kann. Und der Bundesrat entscheidet immer aufgrund der gesetzlichen Grundlagen. Der Fall Khashoggi bringt eine neue Lage hervor. Man kann das nicht miteinander vergleichen.

Das Gespräch führte Romana Costa.

Kriegsmaterialexporte Schweiz nach Saudi-Arabien (in Mio. CHF) In den letzten zehn Jahren waren die Kriegsmaterialexporte von der Schweiz nach Saudi-Arabien stark schwankend. 2009 und 2010 erreichten sie aufgrund von Teillieferungen für Fliegerabwehrsysteme sowie der zugehörigen Munition den Höhepunkt. Seco