- Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU verabschiedet.
- Die Landesregierung will sich nun bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats vorbereiten.
- Die Eckwerte seien vertraulich, denn sie bildeten den Kern der möglichen Verhandlungen, so der Bundesrat.
Die Eckwerte bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. «Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten», heisst es in einer Mitteilung.
Die Eckwerte seien vertraulich, teilte der Bundesrat weiter mit. Sie bildeten den Kern der möglichen Verhandlungen, so die Begründung. Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU stabilisieren und eine Beteiligung am Binnenmarkt ohne Hindernisse sichern.
Viele verschiedene Abkommen
Laut Mitteilung ist geplant, zwei weitere Abkommen mit der EU abzuschliessen: ein Stromabkommen und ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit. Weiter strebt der Bundesrat ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich an und eine systematische und vollständige Beteiligung der Schweiz an künftigen EU-Programmen.
Ein Anliegen ist dem Bundesrat zudem, die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu deblockieren. Bei diesem Programm ist die Schweiz aussen vor, seit der Bundesrat vor gut zwei Jahren die Verhandlungen mit Brüssel über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen hat.
Mehrere Medien wissen schon mehr zu Eckwerten
Im Vorfeld der Bundesratssitzung vom Mittwoch sind Eckwerte für ein Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU an Schweizer Medien gelangt. Laut «Blick» wird die EU auf einer Liberalisierung des Strommarkts für Privatkunden sowie des Schienenverkehrs beharren.
Laut Tamedia sind bezüglich des Strommarkts noch viele Punkte offen. Betreffend des Lohnschutzes komme die EU der Schweiz entgegen, doch die Zugeständnisse entsprächen in etwa den Linien, wie sie im gescheiterten Rahmenabkommen geplant gewesen seien, so Tamedia weiter. Auch laut den Recherchen von CH Media soll der Lohnschutz auf heutigem Niveau garantiert bleiben.
«Blick»: Lösung bei Unionsbürgerrichtlinie
Bei der Unionsbürgerrichtlinie, die die Personenfreizügigkeit innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums regelt, kam es laut «Blick» zu einer Lösung. Die Ausschaffungsinitiative werde berücksichtigt, schreibt auch Tamedia. Auch gemäss CH Media soll eine Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke beziehungsweise «Sozialhilfetourismus» verhindert werden. In der Ausschaffungsinitiative ist der missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe geregelt.
