Zum Inhalt springen

Header

Audio
Nationalrat verschärft Regeln für Ergänzungsleistungen
Aus Echo der Zeit vom 15.03.2018.
abspielen. Laufzeit 04:19 Minuten.
Inhalt

Bezug von Ergänzungsleistungen Von der Optimierungs- zur Sparvorlage

Video
Hess in einem Punkt nicht zufrieden
Aus News-Clip vom 15.03.2018.
abspielen

Darum geht es: Über 300'000 IV- und AHV-Rentnerinnen und -Rentner brauchen Ergänzungsleistungen (EL), um über die Runden zu kommen. Der Bundesrat will die Kosten, die dadurch anfallen, dämpfen. Die Debatte darüber in der grossen Kammer begann gestern und wurde heute fortgesetzt.

Das wurde entschieden: Mehrere Kürzungsanträge fanden von bürgerlicher Seite bis in die Mitte hinein (teils knappe) Mehrheiten. Schon gestern beschloss der Nationalrat, die für die EL anrechenbare Mietzinshöhe nur geringfügig anzuheben. Für Lorenz Hess (BDP/BE) ist dieser Entscheid nicht im Sinne der Bedürftigen. Er hofft, dass der Ständerat das Mietzinsmaximum erhöht.

Maximal 1450.- Miete für Ehepaare

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die anrechenbaren Beträge wurden letztmals 2001 angepasst. Heute sind es 1100 Franken für Alleinstehende und 1250 Franken für Ehepaare. In Städten sollen Alleinstehende künftig 100 Franken mehr Miete geltend machen können. Ehepaare können einen Zuschlag von rund 200 Franken geltend machen. Auf dem Land bliebe der Betrag gleich. Je nach Preisen auf dem Wohnungsmarkt sollen die Kantone die anrechenbaren Mietzinse um bis zu 10 Prozent kürzen dürfen. (sda)

Der Nationalrat stimmte zudem für einen tieferen Lebensbedarf für Kinder und für eine Vermögensschwelle von 100'000 Franken. Wer mehr hat, wäre nicht mehr EL-berechtigt. Ausnahmen sind für Hausbesitzer vorgesehen.

Beim Kapitalbezug gibt es nach dem Willen des Nationalrats hingegen kaum Einschränkungen. Auch Selbständige sollen weiterhin frei über ihr Pensionskassenguthaben verfügen können. Der Ständerat hatte hier vorgesehen, dass nur für Firmengründungen und auch nur ein reduzierter Betrag aus dem obligatorischen Teil der 2. Säule bezogen werden kann.

Personen, die das Kapital beziehen, es aufbrauchen und später EL beantragen, sollen allerdings lebenslang zehn Prozent weniger EL bekommen.

«Deal» beim Auszahlen der Pensionskasse

Nik Meier

SRF News: Ein Streitpunkt war, ob man sich das Pensionskassengeld noch als Kapital auszahlen lassen darf. Der Nationalrat hat ein Verbot abgelehnt. Warum?

Bundeshausredaktor Dominik Meier: Die FDP wurde sich einig mit der Ratslinken. Letztere verzichtete auf ein solches Auszahlungsverbot. Im Gegenzug liess die FDP Kürzungspläne rund um die Krankenkassenprämienverbilligungen fallen – zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, wurden politisch verknüpft. Aber so funktioniert das manchmal im Bundeshaus.

Statt einer zehnjährigen Wartefrist setzte sich eine minimale AHV-Beitragsfrist von zehn Jahren durch. «Das ist eine Ohrfeige für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer», sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) mit Blick auf Rückkehrer aus Drittstaaten, die EL brauchen. «Sie bekommen ja nicht nichts», entgegnete Ruth Humbel (CVP/AG). Es gebe einfach eine Verlagerung in die Sozialhilfe.

Video
Sommaruga: «Ohrfeige für Auslandschweizer»
Aus News-Clip vom 15.03.2018.
abspielen

In der Gesamtabstimmung pflichtete eine Mehrheit von 125 Nationalräten dem Sparkurs bei, 53 sagten Nein, 13 enthielten sich. Das Geschäft sei von einer Optimierungs- zu einer Sparvorlage geworden, kritisierte Thomas Weibel (GLP/ZH). Er stimme mit Ja, erhoffe sich aber Korrekturen vom Ständerat.

Video
Thomas Weibel sagt «Ja, aber»
Aus News-Clip vom 15.03.2018.
abspielen

So geht es weiter: Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Dieser könnte die Verschärfungen wieder entschärfen und so auch den Spareffekt mindern. Die Rentnerinnen- und Rentnerorganisation AVIVO droht bereits mit dem Referendum, sollten die Sparbeschlüsse durchkommen.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

60 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Wolf  (PeterWolf)
    Hier wurde behauptet Mitte-Links hätte ihre Wähler angelogen. Das stimmt nicht. . Die meisten der Wähler fallen auf die panikmachende polemisierende 'böse Reichen und alle mit Fremde, anderer Meinung an allem Schuld' Politik der SP herein und merken gar nicht, dass sie in allen anderen Bereichen abgezockt werden. Gut können wir von Glück reden, dass die SVP noch für und nicht gegen das Volk politisert.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      Schön haben Sie meinen Text umgeändert! Gratuliere zur gelungenen Argumentation!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Peter Wolf  (PeterWolf)
      Oh Vielen Dank für das nette Kompliment. Ich kann das Kompliment nur zurückgeben. Es war bis auf wenige Nuancen ein sehr guter Beitrag. Diese habe nun geändert, damit der Beitrag stimmt mit den Fakten ist. Nochmal Dank.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Carlo Meyer  (C. Meyer)
    Mieter müssen zügeln. Hausbesitzer können bis ans Lebensende in ihren 4 Wänden wohnen bleiben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Ein Leben mit Ergänzungsleistungen ist ein Leben am Existenzminimum. Was können arme Rentner dafür, dass die Mieten so hoch und höher werden. Alle haben ein Recht auf ein anständiges Dach über'm Kopf und einen würdigen Lebensabend. Da von diesem Existenzminimum noch Steuern bezahlt werden müssen, wird das Budget nochmals enger. Die Schweizer Bürger haben diese Schikane nicht verdient. SVP politisiert nur für ihre Elite und Wirtschaft, den kleinen Bürger lässt sie fallen. Besser abwählen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von B. Lobermann  (Weihnachtsfreude)
      " SVP politisiert nur für ihre Elite und Wirtschaft, den kleinen Bürger lässt sie fallen. Besser abwählen." 1. Nein macht die SVP nicht. Im Gegensatz zur SP ist die SVP zb für günstige Wohnungen nicht für wohlhabene Menschen. Und für weniger Steuern. Und bitte mal aufzeigen wo diese SVP eine Mehrheit hat, dass es legitim wäre sie als einzige so zu kritisieren. Da bin ich jetzt aber gespannt. Und warum sollte man denn Ihe SP, Grünen wählen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Steff Stemmer  (Steff)
      Wheinachtsfreude, ist das nicht ein Wiederspruch, SVP für tiefere Steuern, insbesondere für Firmen und Reiche. EL-Empfänger können so gut wie keine Steuern zahlen. Wer soll den noch Steuern zahlen? Soll die Mittelschicht noch höher belastet werden? Sollen Kinder ein noch höheres Armutsrisiko sein? Wer soll unseren sozialen Wohlfahrtsstaat denn berappen? Niemand? Wollen Sie alle EL und Sozialempfänger ihrem Schicksal überlassen? Sollen sie auf die Strasse betteln gehen?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von B. Lobermann  (Weihnachtsfreude)
      "Wheinachtsfreude, ist das nicht ein Wiederspruch, SVP für tiefere Steuern, insbesondere für Firmen und Reiche" Hat es nicht zu einer respektvollen Anrede gereicht. Wo soll da ein Widerspruch sein. Wenn man Unternehmen und Reiche in die Schweiz locken und behalten will, dadurch Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen . Denn ja ja Reiche zahlen immer noch wesentlich mehr Steuern als wir. Also wo soll da der Widerspruch sein. Und was ist mit den Linken welche mehr Steuern wollen aber nur für sich
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Peter Wolf  (PeterWolf)
      "Wer soll den noch Steuern zahlen? Soll die Mittelschicht noch höher belastet werden?" Na dann wagen wir doch einen Versuch dem S.S. zu antworten. Ja genau das will die SP und deine Grüne Partei ja intensiv machen. Die Linken haben eben ein ganz schlaues Muster sich ausgedacht. Mehr Steuern von Reichen verlangen, dabei natürlich nicht sagen wie man sie verpflichten will in der CH zu bleiben. Aber dann nicht den Mittelstand entlasten. Weniger Steuern ist kein Rezept was für Linke mundet.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen