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Die Sessionsbilanz
Aus Tagesschau vom 25.09.2020.
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Bilanz der Herbstsession Das Parlament war nicht nur speditiv, es war auch spendierfreudig

Eine Erfolgsmeldung vorneweg: die Session ist, Stand heute, ohne eine Corona-Infektion über die Bühne gegangen. Das ist nicht selbstverständlich, denn die Damen und Herren Volksvertreter haben sich nur sehr bedingt an die Vorgaben des Schutzkonzeptes (Abstand halten, Masken tragen, Plexiglas-Trennwände herunterklappen) gehalten.

Vielleicht hatten sie keine Zeit, sich um die Schutzmassnahmen zu kümmern? Fakt ist: die Session war dichter befrachtet als üblich. Und man kann dem Rat attestieren, dass er fleissig gearbeitet hat.

Speditiv und spendierfreudig

Da waren die grossen Geschäfte wie das CO2-Gesetz, die Kulturbotschaft (u.a. Lex Netflix), die Legislatur-Planung, das 28-Milliarden-Paket für Bildung, Forschung und Innovation. Und natürlich das Covid19-Gesetz, mit dem das Pandemie-Notrecht des Bundesrats in ordentliches Recht überführt wird.

Da waren auch diverse Initiativen oder Gegenvorschläge, die behandelt werden mussten: Transparenz-, 99-Prozent-, Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen. Speditiv wurden die Geschäfte abgearbeitet, und sogar das neue Datenschutzgesetz, das nach drei Jahren Behandlung vor dem Absturz stand, konnte in letzter Minute gerettet werden. Nicht mal der Rummel um Bundesrichter Donzallaz, den die SVP nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen hatte, führte zu Verzögerungen.

Das Parlament war aber nicht nur speditiv, es war auch spendierfreudig. So zum Beispiel bei der Kulturförderung und bei Bildung und Forschung, wo es deutlich über die Vorschläge des Bundesrats hinausging. Vor allem aber bei den Covid19-Massnahmen packten die Räte Verpflichtungen hinein, die über eine Milliarde Franken kosten dürften. Finanzminister Ueli Maurer war sichtlich «not amused».

Befremdlicher Anstandsverlust

Am meisten Gesprächsstoff geliefert haben die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten und in deren Schlepptau die Reaktionen von Mitgliedern des Bundesparlaments.

Unabhängig davon, dass man sich durchaus aufregen kann über illegale Aktionen und eine lockere Auslegung des Rechts durch die Stadt Bern; es war schon befremdlich, wie schnell gewisse Volksvertreter und -Vertreterinnen die Nerven und den Anstand verloren haben. Es wäre zu wünschen, dass Sie sich bis zur nächsten Session Ihrer Vorbildfunktion erinnern – nicht nur in Sachen Effizienz, sondern vor allem in Sachen Anstand und Respekt.

Urs Leuthard

Urs Leuthard

Leiter TV-Bundeshausredaktion SRF

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Seit Sommer 2020 ist Urs Leuthard Leiter der Bundeshausredaktion von Fernsehen SRF. Bereits seit 2002 moderiert er das «Abstimmungsstudio» und analysiert Wahlen und Abstimmungen. Bis 2008 war er Moderator und Redaktionsleiter der «Arena», danach wechselte er zur «Rundschau», bevor er 2012 die Redaktionsleitung der «Tagesschau» übernahm. Ab 2016 leitete Urs Leuthard die Newsroom-Entwicklung beim Fernsehen SRF.

Tagesschau, 25.09.2020, 12.45 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans-Peter Burkhard  (Buki)
    Dieses ganze Theater um die Bundesplatz Besetzung. In der CH braucht es 50,1 % der Bevölkerung oder des Parlaments. Darunter gibt es keinen Blumentopf zu gewinnen auch wenn es wärmer wird. So einfach ist es bei uns in der CH. Alles andere ist elitäres Getue. Bern besteht nicht nur aus der Stadt. Die Weltbilder der Bewohner im Hinterland und der Stadt stehen Lichtjahre diametral zueinander. Sonst fragen sie einmal Bewohner von Trub was sie von dieser Demo halten.
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Buki, die Städte sind immer moderner als die ländlichen Gebieten. Das ist fast in jedem Land so. Es hat auch keinen Sinn zu diskutieren welcher Lebensstil besser ist. Ich wuchs in einem kleinen Bauerndorf auf, wo für mich eine Reise in die nächste Stadt schon fast wie eine Weltreise war. Später habe ich in der Aglomeration der Stadt Bern gewohnt. Jetzt lebe ich in einer sehr grossen Stadt im Ausland. Das Verhalten der Menschen ist total unterschiedlich.
  • Kommentar von Walter Gut  (Walter Gut)
    Einige Parlamentarier, man weiß welche ohne Namen zu nennen, haben jeden Anstand und Respekt gegen Andere verloren und hätten im Parlament nichts mehr zu suchen und sollten eine unmissverständliche Abmahnung erhalten.
  • Kommentar von René Stuber  (Aussie)
    Herr Leuthard ich zitiere:‘es haben sich keine Parlamentarier angesteckt, obschon diese sich nur bedingt an die Regeln gehalten haben‘...logische Schlussfolgerung: es reicht völlig aus, dass wir uns nur bedingt (mit gesundem Menschenverstand und nicht gem. Regeln und Richtlinien von selbsternannten ‚Experten‘) an diese Regeln halten. Wir sollten endlich wieder unsern eigenen Verstand einschalten und weniger auf Experten hören!