Eine Erfolgsmeldung vorneweg: die Session ist, Stand heute, ohne eine Corona-Infektion über die Bühne gegangen. Das ist nicht selbstverständlich, denn die Damen und Herren Volksvertreter haben sich nur sehr bedingt an die Vorgaben des Schutzkonzeptes (Abstand halten, Masken tragen, Plexiglas-Trennwände herunterklappen) gehalten.
Vielleicht hatten sie keine Zeit, sich um die Schutzmassnahmen zu kümmern? Fakt ist: die Session war dichter befrachtet als üblich. Und man kann dem Rat attestieren, dass er fleissig gearbeitet hat.
Speditiv und spendierfreudig
Da waren die grossen Geschäfte wie das CO2-Gesetz, die Kulturbotschaft (u.a. Lex Netflix), die Legislatur-Planung, das 28-Milliarden-Paket für Bildung, Forschung und Innovation. Und natürlich das Covid19-Gesetz, mit dem das Pandemie-Notrecht des Bundesrats in ordentliches Recht überführt wird.
Da waren auch diverse Initiativen oder Gegenvorschläge, die behandelt werden mussten: Transparenz-, 99-Prozent-, Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen. Speditiv wurden die Geschäfte abgearbeitet, und sogar das neue Datenschutzgesetz, das nach drei Jahren Behandlung vor dem Absturz stand, konnte in letzter Minute gerettet werden. Nicht mal der Rummel um Bundesrichter Donzallaz, den die SVP nicht mehr zur Wahl vorgeschlagen hatte, führte zu Verzögerungen.
Das Parlament war aber nicht nur speditiv, es war auch spendierfreudig. So zum Beispiel bei der Kulturförderung und bei Bildung und Forschung, wo es deutlich über die Vorschläge des Bundesrats hinausging. Vor allem aber bei den Covid19-Massnahmen packten die Räte Verpflichtungen hinein, die über eine Milliarde Franken kosten dürften. Finanzminister Ueli Maurer war sichtlich «not amused».
Befremdlicher Anstandsverlust
Am meisten Gesprächsstoff geliefert haben die Besetzung des Bundesplatzes durch Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten und in deren Schlepptau die Reaktionen von Mitgliedern des Bundesparlaments.
Unabhängig davon, dass man sich durchaus aufregen kann über illegale Aktionen und eine lockere Auslegung des Rechts durch die Stadt Bern; es war schon befremdlich, wie schnell gewisse Volksvertreter und -Vertreterinnen die Nerven und den Anstand verloren haben. Es wäre zu wünschen, dass Sie sich bis zur nächsten Session Ihrer Vorbildfunktion erinnern – nicht nur in Sachen Effizienz, sondern vor allem in Sachen Anstand und Respekt.
Urs Leuthard
Leiter Bundeshausredaktion
