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Blockierte Verhandlungen Schweiz vom europäischen Gesundheits-Warnsystem abgekoppelt

  • Die Schweiz hat derzeit nur beschränkt Zugang zum europäischen Warnsystem für Infektionskrankheiten.
  • Das schreibt die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission GPK. Sie äussert sich besorgt.
  • Grund ist nach Angaben der GPK, dass ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU fehlt.
Laboranten bei der Arbeit
Legende: Auch an der koordinierten Bestellung von Impfstoffen und Medikamenten ist die Schweiz nicht mehr beteiligt. Keystone/symbolbild

Eine koordinierte Früherkennung und Bewältigung von Ereignissen wie Pandemien mit den Nachbarländern sei nur beschränkt möglich, so die GPK. Die Schweiz werde zudem bei der Vorbereitung auf Krisenereignisse nicht mehr von den europäischen Fachleuten unterstützt und habe auch keinen Zugang mehr zu den europäischen Wissenschaftsnetzwerken.

Keine Einigung in Sicht

Nach Angaben des BAG wäre die Schweiz im Fall einer Grippepandemie oder anderer grenzüberschreitender Gesundheitsgefährdungen auch nicht mehr an der koordinierten Bestellung von Impfstoffen und Medikamenten beteiligt. Das sei umso besorgniserregender, als die Schweiz derzeit ohnehin mit grossen Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Impfstoffen konfrontiert sei, schreibt die GPK.

Die EU will keine bilateralen Abkommen mit der Schweiz abschliessen, so lange es kein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen gibt. Über ein solches haben die Schweiz und die EU nun mehr als vier Jahre lang verhandelt. Eine Einigung scheint nicht in Reichweite. Anfang Woche hat die EU-Kommission signalisiert, dass die Frist für Verhandlungen abgelaufen ist.

Diese Entwicklung dürfte auch der Grund für den Aufruf der GPK sein. Diese hatte nämlich schon in ihrem im Januar publizierten Jahresbericht 2017 Alarm geschlagen und vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit im Bereich Gesundheit gewarnt.

Nadelstiche aus Brüssel

Konkret fehlt der Schweiz derzeit der Zugang zum EU-Ausschuss für Gesundheitssicherheit, der bei der Bewältigung der Schweinegrippe-Pandemie 2009 eine wichtige Rolle spielte. Die Behörde sammelt Daten über Gesundheitsrisiken und unterstützt die nationalen Behörden bei der Vorbereitung von Gegenmassnahmen.

Auch vom Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten (EWRS) ist die Schweiz ausgeschlossen. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen ist seit 2015 unterschriftsreif, wird aber von der EU blockiert.

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