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Rahmenabkommen mit der EU Verhandlungen drohen zu scheitern

Fortschritte aber kein Durchbruch: Die EU-Kommission will nun auf politischer Ebene Bilanz ziehen.

Legende: Audio Rahmenabkommen: Das Scheitern droht abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
01:43 min, aus HeuteMorgen vom 17.10.2018.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Das ist das Resultat einer mehrstündigen Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Schweiz in Brüssel.

Als der Schweizer Staatssekretär Roberto Balzaretti kurz nach 18 Uhr das Sitzungsgebäude in Brüssel verliess, kannte er den Ausgang der mehrstündigen Verhandlungen. Er war sichtlich angespannt und genervt darüber, dass Schweizer Journalisten vor den Ausgängen des riesigen EU-Gebäudes warteten, um an Informationen zu kommen. Die Anwesenheit der Journalisten sei an der Grenze des Lächerlichen fuhr er eine Kollegin an, ansonsten beantwortete er keine Fragen.

Grosse politische Fragen bleiben ungelöst

Kurze Zeit später verschickte dafür die EU-Kommission eine Stellungnahme. Während des Treffens seien Fortschritte erzielt worden, aber grosse politische Fragen blieben ungelöst. Vor diesem Hintergrund werde die Kommission nun auf politischer Ebene Bilanz ziehen und entscheiden wie es weiter gehen soll.

Das heisst: Die Verhandlungen sind unterbrochen, man kann auch sagen, die Bemühungen der letzten Wochen und Tage eine Einigung zu erzielen, sind fürs erste gescheitert. Dabei sollen zu den bekannten Problemen rund um die flankierenden Massnahmen noch zusätzliche dazugekommen sein, welche die Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz betreffen.

Fürs erste bedeutet dieses vorläufige Scheitern, dass das mögliche Treffen von Kommissionspräsident Juncker und Bundespräsident Alain Berset von Ende Woche in Brüssel nun nicht mehr geplant ist.

Daneben stellt sich die Frage, wie die EU-Kommission darüber hinaus reagieren wird. Wird die EU auf Ende Jahr die Äquivalenz für die Schweizer Börse auslaufen lassen – wie sie es angedroht hat, wenn keine entscheidenden Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden? Oder wird die EU-Kommission den Verhandlungen nochmals eine Chance geben?

Oliver Washington

Oliver Washington

EU-Korrespondent, SRF

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Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

Legende: Video Rahmenabkommen auf der Kippe abspielen. Laufzeit 02:47 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.10.2018.

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Wem nütztdieses Abkommen? Was bedeutet das für die CH Bürger. Weil in der heutigen Zeit der Begriff Freiheit zu einer abstrakten Definition geworden ist wissen die Verantwortlichen offenbar nicht mehr wie wertvoll diese ist. Die Preisgabe von Souveränität und Unabhängigkeit durch dieses Abkommen ist der einmaligen CH Demokratie unwürdig. Unsere Regierung lässt sich erpressen und verkauft es uns als Vorteil dass die Demokratie hinnfällig wird wenn die Stimmbürger nicht im Sinne der EU abstimmt.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    EU braucht viel Geld, weil ihre Elite durch kopflose Entscheide einen potenten Zahler verloren hat. Ausserdem braucht der aufgeblähte Brüsseler-Apparat immer mehr überteuerte Angestellte. Darum der Druck auf ein Rahmenabkommen mit der neuen goldenen Kuh-CH. Die Völker Europas wehren sich auch gegen mehrere Entscheide Brüssels und bestrafen durch Abwahl ihre Regierungen. Jetzt steht CH im Visier, weil unsere Regierung auf Freundschaften mit der EU-Elite bestanden hat, statt Politik für das Volk.
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Die erfolgreiche Schweiz ist der EU ein Dorn im Auge. Deshalb versucht sie es mit Erpressung (Börsenäquivalenz). Auch die Forderung nach weiteren 'Kohäsionsmilliarden' ist nichts weiter als ein Machtspiel. Dabei exportiert die EU mehr in die Schweiz als umgekehrt. Da sollte doch eher die EU der Schweiz etwas für den uneingeschränkten Marktzugang bezahlen.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die EU will auch eine schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.Die EU ist also eine militärische Beistandsgemeinschaft. Haben unsere Politiker die in der Verfassung verankerte Neutralität der CH vergessen? Egal wo und wer der Schiedsrichter ist, mit einem automatischen oder dynamischen Rahmenabkommenvertrag sind wir für immer an EU gebunden. Das ist von fundamentaler Bedeutung und wird dem Volk nicht offen kommuniziert. Darum JA zur Selbstbestimmungsinit. und zur Begrenz.
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