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Das Thurgauer Petitionskomitee «BTS umsetzen jetzt» überbringt in Bern die Unterschriften
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 10.05.2022.
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«Bodensee-Thurtal-Strasse» Schnellstrasse im Thurgau: 7000 Unterschriften in Bern übergeben

Das Petitionskomitee will der «Bodensee-Thurtal-Strasse» zum Durchbruch verhelfen.

Die geplante Schnellstrasse im Thurgau, die sogenannte Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), soll von Arbon über Amriswil und Weinfelden bis zum A7-Zubringer östlich von Frauenfeld führen und die Dörfer vom Verkehr entlasten. Der Bund hat Ende Januar entschieden, die BTS nicht in die aktuelle Ausbauetappe des Nationalstrassennetzes aufzunehmen. Damit es trotzdem vorwärtsgeht, hat die FDP am Montag in Bern eine Petition eingereicht.

Die Schnellstrasse durch den Oberthurgau ist schon lange ein Thema in der Ostschweiz. Bereits 2012 hat die Thurgauer Bevölkerung der BTS an der Urne zugestimmt – mit einem Ja-Stimmenanteil von 55 Prozent.

1.7 Milliarden Franken soll die neue Autostrasse kosten. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei schlecht und der Eingriff in die Landschaft hoch, begründet der Bund seinen Entscheid, das Projekt auf die lange Bank zu schieben.

Das ist ein deutliches Signal, das wir Bern überbringen durften.
Autor: Gabriel Macedo Petitionskomitee Co-Präsidium

Das Petitionskomitee «BTS umsetzen jetzt» um den Thurgauer FDP-Präsidenten Gabriel Macedo hat die Bittschrift am Montag der Bundeskanzlei übergeben. Mit dabei waren auch Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier aus dem Thurgau, wie SVP-Nationalrat Manuel Strupler, Mitte-Nationalrat Christian Lohr oder Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. So unterstützen neben der FDP auch andere bürgerliche Parteien sowie Wirtschafts- und Automobilverbände die Petition.

Das BTS-Komitee habe innert drei Monaten 7107 Unterschriften gesammelt, sagt Macedo: «Das ist ein deutliches Signal, das wir Bern überbringen durften.» Der Thurgau brauche jetzt endlich einen Anschluss an die Schweiz und ans Ausland, so FDP-Präsident Gabriel Macedo weiter. Entsprechend fordert die Petition, dass der Bundesrat den Thurgauer Volksentscheid aus dem Jahr 2012 umsetzt, die BTS ins Entwicklungsprogramm der Nationalstrassen STEP 2030 aufnimmt und die Schnellstrasse im Thurgau möglichst bald realisiert.

Für mich ist das eine Zwängerei-Petition.
Autor: Ueli Fisch Kantonsrat Grünliberale Thurgau, Fraktionspräsident

Nicht alle im Thurgau findet die BTS gut. So, wie vor zehn Jahren etwas mehr als die Hälfte der Stimmenden die Schnellstrasse befürwortet hat, dürfte die andere knappe Hälfte auch heute noch Nein dazu sagen. Opposition gibt es insbesondere von der Grünliberalen Partei im Kanton, von den Grünen und der SP. GLP-Kantonsrat und Fraktionspräsident Ueli Fisch sieht die Petition gar als eine «Zwängerei».

Selbstverständlich müsse der Volkswille respektiert werden, sagt Ueli Fisch auf Anfrage. Nur gebe es heute, zehn Jahre später, keine Möglichkeit mehr, einen Plan B umzusetzen. Weil der Kanton vor zwei Jahren das Projekt und damit auch die Verantwortung dem Bund übergeben habe, bleibe jetzt kein Handlungsspielraum mehr für eine Umfahrungslösung. Und daran ändere auch eine Petition nicht viel.

Die 7107 Unterschriften aus dem Thurgau liegen jetzt im Bundeshaus. Die Forderungen der Petition werden dort in Bern vom Bundesrat und auch vom Parlament behandelt.

Regionaljournal Ostschweiz, 09.05.2022, 17:30 Uhr;

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