Die Politik im Wallis ist nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana vor allem mit einem Punkt aufgefallen: mit ihrem Schweigen. Keine Vorstösse, keine öffentlichen Stellungnahmen. Wie ist das einzuordnen und was ist aus diesem Schweigen geworden? Am Montag kam das Kantonsparlament erstmals seit der Brandkatastrophe zusammen. SRF-Wallis-Korrespondentin Ruth Seeholzer ordnet ein.
Ruth Seeholzer
SRF-Korrespondentin im Wallis
Inwiefern war die Brandkatastrophe von Crans-Montana an der ersten Grossratssitzung Thema?
Der Sessionsauftakt am Morgen hat anders begonnen als üblich. Grossratspräsidentin Patricia Constantin hat als erstes Nelson Mandela zitiert: Die Hoffnung sei eine grosse Kraft – auch und gerade in düsteren Zeiten. Dann hat sie alle im Saal zu einer Schweigeminute aufgefordert.
Was ist aufgefallen?
Aufgefallen ist das grosse Sicherheitsaufgebot. Vor und im Grossratsgebäude standen viele Polizistinnen und Polizisten. Das Medieninteresse für die erste Session seit der Brandkatastrophe ist gross. Man wollte offenbar gewappnet sein für einen anfälligen Ansturm. Der Platz im Grossratssaal für Journalistinnen und Journalisten war am Morgen komplett ausgeschöpft.
So war der erste Sessionstag nach der Brandkatastrophe
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Bild 1 von 4. Die Walliser Staatsrätinnen und Staatsräte legen eine Schweigeminute für die Opfer des Brandes in Crans-Montana ein. Bildquelle: KEYSTONE / Cyril Zingaro.
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Bild 2 von 4. Grosses Sicherheitsaufgebot vor und im Parlamentsgebäude aufgrund des grossen Medieninteresses. Bildquelle: KEYSTONE / Cyril Zingaro.
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Bild 3 von 4. «Die Tragödie wird uns ein Leben lang prägen», sagte Staatsratspräsident Mathias Reynard zum Auftakt der Session. Bildquelle: KEYSTONE / Cyril Zingaro.
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Bild 4 von 4. Alle Fraktionen sind einverstanden, zehn Millionen Franken aus dem Kantonshaushalt für die Brandopfer zur Verfügung zu stellen. Bildquelle: KEYSTONE / Cyril Zingaro.
Das Interesse der Medien ist deshalb so gross, weil die Kantonspolitikerinnen und Kantonspolitiker bis anhin mehrheitlich geschwiegen haben zur Brandkatastrophe in der Silvesternacht. Im Unterwallis hatten sich die Parteien geschlossen gegen eine Stellungnahme ausgesprochen. In einem Communiqué schrieben sie damals, sie wollten sich zurzeit nicht in die juristischen Untersuchungen einmischen. In anderen Fällen – beim Bergsturz in Blatten beispielsweise – hatte die Politik umgehend Massnahmen und Soforthilfen gefordert.
Welche Forderungen sind aus dem Kantonsparlament aufgetaucht?
Der Staatsrat hatte bereits vor der Session angekündigt, dass er die Opfer der Brandkatastrophe mit einem Fonds finanziell unterstützen und dafür eine Stiftung gründen will. Auch das Parlament war dafür, dass die Opfer und ihre Familien unbürokratisch und so rasch wie möglich finanzielle Hilfe erhalten. Das Parlament hat die Gründung dieser Stiftung einstimmig unterstützt. Dies war absehbar. Es hätte erstaunt, wenn sich eine der Parteien dagegen ausgesprochen hätte. Zudem haben die verschiedenen Fraktionen die Debatte als Anlass genommen, um Stellung zum Drama zu beziehen. Der Grundtenor war bei allen Parteien gleich: Eine solche Katastrophe dürfe sich niemals mehr wiederholen.
Welche weiteren Vorstösse wurden eingereicht?
Alle Fraktionen sind sich in folgendem Punkt einig: Das Brandschutzgesetz, das zurzeit revidiert wird, müsse nochmals angeschaut werden. Sie haben einen entsprechenden Vorstoss unterschrieben. Im Vorstoss der Fraktionen geht es ausserdem um die Frage, ob der jährliche Rhythmus der Sicherheitskontrollen in öffentlichen Gebäuden zielführend sei. Man müsse sich im Klaren sein, wie man die knappen Ressourcen im Brandschutz – und allgemein – künftig einsetzen wolle. Eine Möglichkeit wäre, dass man nun definieren solle, welche Gebäude und Einrichtungen man noch alljährlich überprüfen wolle – ob weiterhin alle öffentlichen Gebäude oder nur noch die hochsensiblen, zum Beispiel Restaurants, Hotels, Bars und Schulhäuser. Der Grosse Rat debattiert am Donnerstag über die dringlichen Vorstösse.
