Seit der Brandkatastrophe von Crans-Montana kritisiert Italien das juristische Vorgehen der Schweiz. Das Nachbarland hat seinen Botschafter aus Bern abgezogen und will ihn erst wieder zurückschicken, wenn die Schweiz verschiedenen Forderungen zu den laufenden Untersuchungen erfüllt hat. So fordert die italienische Regierung eine enge Zusammenarabeit, gar ein gemeinsames Ermittlungsteam.
Das medienwirksame Auftreten verschiedener Italienischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker der letzten Tage löst unter der Bundeshauskuppel gemischte Gefühle aus. Abwehrend reagiert Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin und Präsidentin der Rechtskommission: «Das ist unsere Justiz, unsere Gewaltenteilung und unser Föderalismus. Und es gibt keinen Hinweis, dass unsere Justiz in in diesem Punkt nicht funktioniert hat.»
Es ist inakzeptabel, dass Italien auf konkrete Verfahrensschritte einer unabhängigen Strafuntersuchung politisch einwirken will.
Der Präsident der ständerätlichen Rechtskommission, Andrea Caroni von der FDP, versteht das grosse Interesse an der juristischen Aufarbeitung. Schliesslich gebe es viele italienische Opfer und es sei erfreulich, dass Italien Hilfe anbiete. «Es ist aber inakzeptabel, dass Italien auf konkrete Verfahrensschritte einer unabhängigen Strafuntersuchung politisch einwirken will», sagt Caroni. «In der Schweiz gilt die Gewaltenteilung – und hoffentlich auch in Italien.»
Bundesrat soll «in Verantwortung gehen»
Angesprochen auf die Rolle des Bundesrates ist Ständerat Caroni überzeugt, dass die Schweizer Regierung all ihre Kanäle im Dialog Italien nutzt. Nationalrätin Steinemann wünscht sich dagegen einen präsenteren Bundesrat.
Auch Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister sieht das so. Der Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission sorgt sich um mögliche politische Folgen. «Dieses äusserst tragische Ereignis hat eine Dimension, die weit über das Wallis hinausgeht. Entsprechend muss der Bundesrat in die Verantwortung gehen.» Wie das aussehen könnte, lässt Pfister offen.
Es geht jetzt darum, wie wir konstruktiv zusammenarbeiten können – gegenseitige Vorwürfe bringen nichts.
Die Rolle des Bundesrates werde die Aussenpolitische Kommission sicher thematisieren, sagt deren Präsidentin im Nationalrat, Sibel Arslan. Die Vertreterin der Grünen zeigt Verständnis für Italien: «Jedes konstruktive Mitwirken in diesem Prozess ist wichtig.»
Verschiedene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger seien unter den Opfern. Wenn sich ein Staat einbringe und positioniere, müsse man das zur Kenntnis nehmen, so Arslan weiter. «Es geht jetzt darum, wie wir konstruktiv zusammenarbeiten können – gegenseitige Vorwürfe bringen nichts.»
Gemeinsame Ermittlungsgruppe rechtlich möglich
Das Aussendepartement EDA schreibt auf Anfrage, es habe die Forderungen aus Italien zur Kenntnis genommen und verweist auf die Justizbehörden. Das Bundesamt für Justiz betont zwar auch, die Politik dürfe sich nicht in die Justiz einmischen – um dann zu erklären, Italiens Gesetze verpflichteten Italien wegen der italienischen Opfer dazu, ein eigenes Strafverfahren zu eröffnen.
Interessant ist, was nun folgt: Die Strafverfolgungsbehörden in beiden Ländern hätten die Möglichkeit, sich für die Ermittlungen zusammen zu schliessen.
Kurz: Eine enge Zusammenarbeit – auch in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe – wäre rechtlich gesehen möglich. Wie die Behörden weiter verfahren, ist derzeit offen. Die Brandkatastrophe müsse rasch, transparent und lückenlos aufgearbeitet werden – zumindest in diesem Punkt sind sich alle einig.
