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Legende: Video Economiesuisse fordert jetzt rasches Handeln abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.05.2019.
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Brief an den Bundesrat «Die Verzögerungstaktik des Bundesrates macht uns grosse Sorgen»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat dem Bundesrat einen Brief geschrieben. Im Interview mit der «Tagesschau» sagt die Direktorin von Economiesuisse, Monika Rühl, im Schreiben dränge man auf einen raschen Abschluss des Institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU.

Die «Verzögerungstaktik» des Bundesrates bereite der Schweizer Wirtschaft «grosse Sorgen». Man erwarte jetzt ein «positives Signal» des Bundesrates: Paraphieren oder Unterzeichnen des Abkommens und Klärungen, etwa beim Lohnschutz, erklärt Rühl.

Monika Rühl

Monika Rühl

Direktorin von Economiesuisse

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Nach dem Studium von Geschichte, Italienisch und Französisch absolvierte Monika Rühl die Diplomatenausbildung. Zwischen 1998 und 2002 war sie Botschaftsrätin bei der UNO in New York, später Generalsekretärin im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Seit 2014 ist Rühl Direktorin von Economiesuisse.

SRF: Der Bundesrat hat heute erneut über das Rahmenabkommen diskutiert. Im Juni will er informieren. Ihnen geht das zu langsam?

Monika Rühl: Diese Verzögerungstaktik des Bundesrates macht uns grosse Sorgen. Wir haben dem Bundesrat einen Brief geschrieben. Wir haben ihn darin aufgefordert, jetzt rasch vorwärts zu machen.

Stand heute hat dieses Rahmenabkommen keine Mehrheit. Die meisten möchten es trotzdem, aber es brauche mehr Zeit. Muss man da nicht Rücksicht darauf nehmen und ein wenig mehr Zeit einfordern?

Der Bundesrat kann das in Brüssel anhängig machen. Wir sind sehr besorgt, dass dieses Spielen auf Zeit – so wird es nämlich in Brüssel wahrgenommen – nicht zielführend ist. Es braucht jetzt ein Bekenntnis zum Abkommen. Und wenn es für die Klärung allenfalls noch mehr Zeit braucht, dann ist das eine andere Geschichte.

Was genau braucht es? Ein Ja – Punkt – wir unterschreiben?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die der Bundesrat hat, jetzt ein positives Zeichen zu setzen. Da kann man sich eine politische Erklärung vorstellen, der Bundesrat kann paraphieren, er kann unterzeichnen, das muss er selbst entscheiden. Wichtig sind die Klärungen, die helfen dann auch im innenpolitischen Prozess, zum Beispiel Klärungen beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen. Oder was das Abkommen bei den staatlichen Beihilfen bedeutet.

Wir wollen nicht eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.

Langsam gibt es einen Konsens bei FDP, CVP und SP, dass man zuerst die sogenannte Begrenzungs-Initiative der SVP bekämpft und beim Rahmenabkommen ein bisschen wartet. Ist das nicht eine sinnvolle Strategie, denn die Initiative kommt ja zuerst zur Abstimmung?

Das ist eine rein politische Sichtweise, da haben wir ein gewisses Verständnis. Wir haben aber einen Partner, der gesagt hat, bis im Juni wollen wir ein Zeichen des Bundesrates zum Rahmenabkommen. Wir wollen nicht in diese Eskalation hineingehen mit unserem wichtigsten Absatzmarkt. Wir wollen nicht eine deutliche Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Denn wir sind überzeugt, dass solche Spannung und eine solche Eskalation dann bei der Kündigungs-Initiative wirklich nicht helfen würde.

Legende: Video Das ganze Interview mit Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. abspielen. Laufzeit 03:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.05.2019.

Stellungnahme Bundesratssprecher André Simonazzi

Bundesratssprecher André Simonazzi

Auf die Anfrage, ob der Bundesrat an seiner Sitzung über das Rahmenabkommen diskutiert habe, ob Entscheide gefällt wurden und wie es weitergehen soll, antwortet Bundesratssprecher André Simonazzi folgendermassen:

«Ja, der Bundesrat führt regelmässig Aussprachen zur Europapolitik, so auch heute. Wie er das mehrmals kommentiert hat, wird er seine Entscheide aufgrund der Evaluation der Konsultation im Sommer kommunizieren. Das bleibt bei dem.»

Das Gespräch führte Christoph Nufer.

(Tagesschau 19:30 Uhr)

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74 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Der Rahmenvertrag greift unser System so stark an, dass unweigerlich gesellschaftliche Probleme auf uns zu kommen. Der Vertrag gehört zurück nach Brüssel, mit allen Konsequenzen, die daraus folgen. In dieser Form ist er nicht annehmbar.Auch Wünsche und Forderungen der EU CH gegenüber, die heute noch nicht im Vertrag stehen, dürfen bereits 1 Tag nach der Unterzeichnung des Vertrages von EU verlangt werden. Die Folgen der PFZ und der von EU geforderderten Abgabe des Lohnschutzes sind alarmierend.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Am Podiumsgespräch, anlässlich der diesjährigen AUNS-Versammlung, hatte ich Gelegenheit, die sture EU-freundliche Ansicht von Frau Monika Rühl ausführlich kennen zu lernen! Dass die Economiesuisse mit allen Mitteln (vielen Millionen Abstimmungsgelder!) unbedingt möglichst schnell das einseitige (verheerende) Rahmenabkommen durchpauken will, ist schon lange ein klares Faktum! Der Bundesrat hat auch schon lange mit seiner Stille signalisiert, dass er vor dem Urnengang zum Abkommen sehr Angst hat!
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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Man kann nicht den "Föifer und sWeggli" bekommen! Das gilt für Grossbritanien, ebenso, wie für die Schweiz betreffend EU! Ein Geben und ein Nehmen. Daher muss sich auch die Schweizer Regierung endlich entscheiden! Der Druck der Wirtschaftsbosse ist gross - der Bundesrat als "Volks-Vertreter" daher sehr gefordert, die effektiv richtige Entscheidung zu treffen!
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    1. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Was ist die richtige Entscheidung zwischen Pest und Cholera? - In beiden Fällen sind die Konsequenzen erheblich: Bei einem Ja gibt man sich der Erpressbarkeit preis, bei einem Nein werden wir massiv Arbeitsplätze in der CH und damit auch Steuereinnahmen verlieren. Gleichzeitig werden die Sozialkassen deutlich stärker belastet werden. Dann werden sich auch SVP und FDP bewegen müssen, wenn sie die relative Volkszufriedenheit bewahren wollen.
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    2. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Mit diesem Vertrag, der offene Tore für jeden einwanderungswilligen EU-Bürger garantiert, verpflichten sich Politik und Wirtschaft immer mehr Wohnraum in der CH zu bauen, Infrastruktur etc, immer mehr Arbeitsplätze für die Ankömmlinge usw. Das nennt sich Wachstum, das ist die Solidarität mit den Nachbarstaaten??? Ein unsinniges Wachstum, das die Reichen noch reicher und die Armen zum Nomaden macht. Die meisten EU-Staaten sind unzufrieden damit.Jetzt soll auch CH dahin? Genug Schönrederei.RA nein
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    3. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      bei diesem Rahmenabkommen finde ich weder den Föifer noch das Weggli
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