Wenn zwei oder mehrere Staaten ihre Beziehungen abbrechen, braucht es manchmal einen dritten, der den Kontakt aufrechterhält. Diese Rolle übernimmt die Schweiz seit Jahrzehnten mit dem sogenannten Schutzmachtmandat. Sie vertritt auf Anfrage die Interessen zwischen Staaten, die ihre diplomatischen oder konsularischen Beziehungen unterbrochen oder abgebrochen haben.
Mit Zustimmung aller Beteiligten übernimmt die Schweiz vereinbarte Aufgaben. Sie kann die Bürgerinnen und Bürger eines Landes schützen, diplomatische Anliegen übermitteln, vermitteln oder konsularische Dienstleistungen wie Visa- und Passangelegenheiten organisieren. Ziel ist es, auch in Krisenzeiten eine minimale Kommunikation aufrechtzuerhalten.
Kein reiner Altruismus
Mit den Schutzmachtmandaten will die Schweiz Dialogkanäle offenhalten, zum Frieden beitragen und die Sicherheit betroffener Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verbessern. Gleichzeitig kann diese Rolle auch der Schweizer Aussenpolitik Vorteile verschaffen: Als Schutzmacht erhält die Schweiz Zugang zu wichtigen Regierungskreisen und kann diplomatische Kontakte pflegen.
Dass gerade die Schweiz bis heute als Schutzmacht auftritt, hat mehrere Gründe. Sie gilt international als unabhängig und unparteiisch und pflegt mit den meisten Staaten diplomatische Beziehungen. Zudem gehört es zu den sogenannten Guten Diensten der Schweizer Aussenpolitik, Dialog zu ermöglichen und zum Frieden beizutragen.
Die Tradition reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Den Ruf als «Schutzmacht par excellence» erwarb sich die Schweiz jedoch vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Während des Ersten Weltkriegs übernahm sie 36 Schutzmachtmandate. Ihren Höhepunkt erreichte die Schutzmachttätigkeit im Zweiten Weltkrieg: 1943/44 hielt sie 219 Mandate für 35 Staaten. Nach Kriegsende ging die Zahl rasch zurück.
Heute hat die Schweiz noch acht Schutzmachtmandate:
- Iran in Ägypten (1979): Es ist das älteste der aktuellen Mandate.
- USA im Iran (1980): Das Mandat geht auf die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran zurück. Dazu gehört auch der konsularische Schutz von US-Bürgerinnen und -Bürgern.
- Russland in Georgien und Georgien in Russland (2009): Nach dem Krieg zwischen den beiden Ländern 2008 hat die Schweiz das Mandat übernommen.
- Iran in Kanada (2019): Das Mandat umfasst keine konsularischen Dienstleistungen.
- Mexiko in Ecuador und Ecuador in Mexiko (2024): Beide Länder führen die konsularischen Angelegenheiten vor Ort mit eigenem Personal durch.
- Ecuador in Venezuela (2024): Die konsularischen Tätigkeiten für ecuadorianische Staatsangehörige in Venezuela übernimmt weiterhin ecuadorianisches Personal.
Auch ohne Botschaft in Teheran bleibt die Schweiz ein diplomatischer Kanal zwischen Washington und Teheran. «Man kann das Schutzmachtmandat auch von hier aus wahrnehmen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis.
Für Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im Aussendepartement (EDA), ist das Mandat zudem ein Zeichen des Vertrauens: «Solange dieses Vertrauen besteht, werden wir alles tun, um zur Deeskalation beizutragen.» Zudem wüssten sowohl die iranische als auch die US-amerikanische Seite, wie sie die Schweiz erreichen könnten. «Es gibt immer Wege, um die Kommunikation aufrechterhalten zu können.»