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Brisante Fotos Sind erneut Schweizer Waffen in Syrien im Einsatz?

Die Handgranaten könnten aus einer Lieferung des Rüstungskonzerns Ruag an die Vereinigten Arabischen Emirate stammen.

Legende: Video Schweizer Handgranaten in Syrien abspielen. Laufzeit 01:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.09.2018.

Schweizer Handgranaten des Industrie- und Rüstungskonzerns Ruag sind möglicherweise erneut in Syrien aufgetaucht. Es könnte sich laut Ruag um Handgranaten aus derselben Lieferung handeln, die 2003 und 2004 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkauft worden waren.

Damals seien Handgranaten von den VAE unter Verletzung der vertraglichen Zusicherungen nach Syrien gelangt, stellt die Ruag in einer Stellungnahme zu einem Bericht des «SonntagsBlick» fest.

Die Ruag hat, wie sie schreibt, «seit 2003/2004 keine Handgranaten mehr in den arabischen Raum geliefert». Das Unternehmen halte sich strikt an die Exportvorschriften der Schweiz, auch an den ausländischen Standorten.

Aktuelle Bilder der Dschihadisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die im «SonntagsBlick» publiziert sind, zeigen selbst gebastelte Bomben, Gewehre, Sprengstoffgürtel und Handgranaten. Laut der Zeitung haben mehrere Waffenspezialisten bestätigt, dass es sich bei den Handgranaten um Schweizer Handgranaten des Typs OHG92 und HG85 handelt.

Ruag kann nicht dementieren

Laut Ruag könnten diese tatsächlich von der Ruag hergestellt worden sein. Eine abschliessende Beurteilung sei jedoch nur möglich, wenn die Seriennummer – oder andere eindeutig zu identifizierende Merkmale – bekannt seien. «Um detaillierte Informationen zu liefern, müsste das Material physisch untersucht werden können», heisst es in der Mitteilung.

Die Ruag hält weiter fest, dass man Kriegsmaterial nur an Armeen und Sicherheitskräfte von Staaten liefere, die nach den Schweizer Exportvorschriften erlaubt seien. Jeder Einzelfall bedürfe einer schriftlichen Bewilligung durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hiess es ebenfalls, dass es sich dem Aussehen nach um Ruag-Handgranaten handeln könnte. Aufgrund der widerrechtlichen Weiterleitung eines Teils von Handgranaten, die 2003/2004 an die VAE ausgeführt worden seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass es vereinzelt Schweizer Handgranaten im Raum Syrien gebe.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht das erste Mal, dass Schweizer Kriegsmaterial in Syrien auftaucht. Im Zeitungsbericht und auch von der Ruag wird an einen früheren, ähnlichen Fall erinnert. 2012 wurde bekannt, dass Schweizer Handgranaten von der Freien Syrischen Armee in ihrem Kampf gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad eingesetzt worden waren.

Dies obwohl nach dem Inkrafttreten des Kriegsmaterialgesetzes im April 1998 laut Ruag keine Schweizer Waffenlieferungen an Syrien erfolgt waren. 2016 wurde bekannt, dass bei Cendrim R., einem in der Türkei verurteilten Attentäter, Handgranaten von Ruag beschlagnahmt wurden.

Mitten in die Debatte um Waffenexporte

Der aktuelle Fall platzt mitten in die Debatte um Änderungen bei den Gesetzen über Schweizer Waffenexporte. Heute sind Waffenexporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist.

Eine vom Bundesrat beschlossene und vor kurzem von Kommissionen von National- und Ständerat unterstützte Lockerung der Kriegsmaterialverordnung sieht vor, dass neu Waffenexporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

Seco betont restriktive Exporte

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Das Seco betont, «klassische Bürgerkriegsländer wie Syrien» könnten «weder heute noch in Zukunft» Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten.

Da die in Jemen intervenierenden Länder wie Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate nicht in einen internen bewaffneten Konflikt auf ihrem Territorium verwickelt sind, kommt laut Seco der Ausschlussgrund «interner bewaffneter Konflikt» nicht zur Anwendung.

Aus diesem Grund käme aber auch die neu geplante Ausnahmeregelung dazu auf die für die seinerzeitige widerrechtliche Weitergabe verantwortlichen Arabischen Emirate, aber auch weitere Koalitionsländer nicht zum Tragen. Ein Gesuch zur Ausfuhr von Handgranaten in die betreffenden Länder würde wie bisher und insbesondere mit Blick auf den Jemenkonflikt abgelehnt.

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Volks-Manipulation für eigene Interessen und aus lobbyistischen Gründen der zuständigen Verantwortlichen : Bundesrat - ParlamentarierInnen - Ämter - Behörden!! Wer Kriegsmaterial produziert, will dieses auch gewinnbringend verkaufen - egal um welchen "Blut-Preis"! Verantwortungsloses Fehlverhalten aus reiner Profitgier - weder neutral, noch humanitär, noch zu akzeptieren von der Bevölkerung! Und wer wundert sich über die Masse an Flüchtlingsströmen weltweit? Dieselben Verantwortlichen!?
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  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Bundesrat, ParlamentarierInnen und sämtliche befürwortenden Lobbyisten der "Kriegsmaterial-Export-Blut-Geschäfte", handeln aus rein egoistischer, skrupelloser Habgier! Die Schweiz wird immer noch als "neutrales und humanitäres" Land verbal dargestellt! Das ist natürlich seit vielen Jahren eine absolute LÜGE! Wer Kriegsmaterial - egal wohin - weltweit exportiert, handelt absolut verantwortungslos - macht sich mitschuldig an der Ermordung, dem Leid von Menschenmassen weltweit!!
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  • Kommentar von R. Berger (RB.)
    Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Schande über die, die Waffenexporte lockern wollen.
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