Der Brief datiert vom 3. Juli und sein Inhalt sind brisant. «Lieber Bundespräsident, liebe Bundesrätinnen und Bundesräte», schreibt eine Subkommission der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission. Sie verlangt von der Landesregierung, dass diese von der Ruag Statistiken zu den Rüstungsexporten der Auslandfilialen anfordert. Diese Angaben seien nötig, um einschätzen zu können, «ob die Schweizer Bestimmungen zum Export von Rüstungsgütern eingehalten werden.»
Keine Informationen zu Ruag-Töchtern
Das lässt aufhorchen, denn die Ruag gehört zu 100 Prozent der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Bund schreibt dem Rüstungskonzern vor, dass er sich weltweit an die Schweizer Kriegsmaterialverordnung halten muss. So darf er etwa keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Ohne Wissen darüber, wohin Ruag-Töchter im Ausland Rüstungsgüter liefern, ist es schwierig bis unmöglich zu überwachen, ob sich die Ruag daran hält.
Es ist (...) nicht möglich, (...) Informationen zu den Kriegsmateralausfuhren der ausländischen Ruag-Tochterunternehmungen wiederzugeben.
Das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco, das für Schweizer Exportkontrollen verantwortlich ist, winkt ab. Es sei nicht zuständig für Ruag-Niederlassungen im Ausland, schreibt Staatsekretärin Gabrielle Ineichen-Fleisch in einem Brief an eine parlamentarische Subkommission, der SRF vorliegt. «Aus diesen Gründen ist es nicht möglich, (...) Informationen zu den Kriegsmateralausfuhren der ausländischen Ruag-Tochterunternehmungen wiederzugebe.», schreibt die Staatsekretärin.
Wer kontrolliert also, ob sich die Ruag an die Kriegsmaterialexportbestimmungen hält? Der Verwaltungsrat sei dafür zuständig, teilt das Verteidigungsdepartement VBS mit. Dort sitzt aber kein einziger Vertreter des Bundes.
Aggressive Expansionsstrategie
Der Verwaltungsrat der Ruag hat zudem in den letzten Jahren eine aggressive Expansionsstrategie im Ausland verfolgt. Die Ruag kaufte in den letzten zwanzig Jahren Firmen zu – in Australien, den USA, Ungarn, den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der staatliche Rüstungs- und Technologiekonzern plant nun, eine Munitionsfabrik in Brasilien zu bauen.
Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob man sich da wirklich an die Schweizer Gesetze hält.
CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann ist skeptisch: «Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob man sich da wirklich an die Schweizer Gesetze hält. Zum Beispiel beim Kriegsmaterialexport: wie ist das dort gewährleistet, wenn eine Firma vor Ort ist?»
Ruag verweigert Auskünfte
Die Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungskommission GPK befasst sich seit Jahren mit der Ruag und ist ernüchtert. Beispielsweise darüber, wie sich die Ruag verhält. So verweigerte sie gegenüber dem Verteidigungsdepartement Informationen zu einem Cyberangriff, so dass bis heute nicht abschätzbar ist, wie gross der Schaden war, stellte die GPK in einem Bericht im Mai fest.
Im Laufe dieser Untersuchungen bemerkte Glanzmann zudem, dass das VBS oft nicht sofort informiert wurde, wenn der Staatsbetrieb im Ausland eine Rüstungsfirma kaufte: «Der Bundesrat müsste jederzeit hundertprozentige Transparenz haben. Das ist meines Erachtens nicht gewährleistet.»
Verteidigungsminister Parmelin schaltete sich ein
Die Erkenntnisse decken sich mit jenen der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK. Sie hat vor zwei Jahren untersucht, wie die internen Weisungen der Ruag ausgestaltet sind zur Korruption und zur Einhaltung der Schweizer Gesetze. Die Ruag wehrte sich gegen diese Untersuchung mit dem Argument, die EFK sei dazu nicht befugt. Bundesrat Guy Parmelin musste sich einschalten, damit die Kontrollbehörde ihre Arbeit fortsetzen konnte.
Auch danach stellte sich die Ruag quer: Bei einer Inspektion einer Ausland-Filiale habe sie den Termin verschoben und die Betroffenen informiert, so dass «Verdunkelungsgefahr» geherrscht habe, schreibt die EFK. Sie folgerte: Es bestehe ein beträchtliches Risiko, dass die Ruag schweizerische Waffenexportrestriktionen umgehe.
Ruag: «Interne Kontrolle wurde verstärkt»
Die Eidgenössische Finanzkontrolle empfahl der Ruag, mit dem Bund zu klären, ob sie sich bei Minderheitsbeteiligungen an ausländischen Firmen an Waffen-Exportrestriktionen halten muss oder nicht. Auf Anfrage erklärt die Ruag, sie habe die interne Kontrolle verstärkt und einen Bericht ans VBS geschickt.
Bundesrat Guy Parmelin könnte etwas näher führen.
Es ist aber das Verteidigungsdepartement, das die Interessen der Schweiz gegenüber der Ruag wahrnehmen muss. Hier ortet die GPK Führungsschwäche. GPK-Vizepräsidenten Ida Glanzmann sagt: «Da habe ich den Eindruck, dass das VBS respektive Bundesrat Guy Parmelin etwas näher führen könnte und wirklich sagen kann: Ich will wirklich über alles informiert werden.»
Unmut in der Politik steigt
Der Unmut über das eigenmächtige Verhalten der Ruag steigt in der Politik. Gleich mehrere Kommissionen befassen sich derzeit mit dem staatlichen Waffen- und Technologiekonzern. Der Bundesrat hat letzte Woche beschlossen, die Ruag in eine nationale und eine internationale Gesellschaft aufzuteilen.
Ziel dabei ist es auch, das internationale Geschäft eines Tages verkaufen zu können. Das Problem wäre damit gelöst: Die Frage, ob sich die Ruag im Ausland an die Schweizer Kriegsmaterialexportregeln hält, würde sich nicht mehr stellen.
