Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will eine über mehrere Jahre andauernde Finanzspritze von 442 Millionen Franken für die AHV ins Bundesbudget 2018 aufnehmen.
- Dabei handelt es sich exakt um jenen Betrag, der frei geworden ist, weil das Volk am 24. September die Altersreform an der Urne versenkt hat.
- Der Nationalrat wehrt sich auch gegen weitere Einsparungen in der Landwirtschaft und bei der Entwicklungshilfe. Die Debatte wird am Montag fortgesetzt.
Die Finanzkommission des Nationalrats schlug im Oktober vor, die durch das Nein zur Rentenreform freigewordenen 442 Millionen Franken einmalig der AHV zuzuleiten. Inzwischen hat sich der Ständerat wie der Bundesrat dafür ausgesprochen, 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds zu stecken. Mit dem Rest soll der Bund seine Schulden weiter abbauen.
Nun schlägt der Nationalrat ein im Vergleich zu seiner Kommission etwas abgeändertes Modell vor, das die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, gemeinsam erarbeitet haben. Demnach soll die Zahlung von 442 Millionen Franken in die AHV fliessen, und die Zahlung mehrmals, aber befristet auf «ein paar Jahre», geleistet werden.
Andere Mehrheitsverhältnisse im Ständerat
Die SP strebt eigentlich eine unbefristete Finanzhilfe für die AHV an. Die SVP möchte den Zuschuss zeitlich beschränken. Für sie steht im Vordergrund, dass das frei gewordene Geld nicht «für andere unnötige Zwecke» ausgegeben wird.
Die so genannte «unheilige Allianz» in der grossen Kammer setzte sich mit 130 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Auch die Grünen unterstützten den Vorschlag. Im Ständerat haben diese drei Parteien jedoch keine Mehrheit.
Laut Maurer nur eine «Scheinlösung»
Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen. Die FDP, welche die 442 Millionen Franken vollumfänglich für den Schuldenabbau einsetzen möchte, kritisierte die SVP für ihre «Kehrtwende». Ueli Maurer sprach von einer «Scheinlösung». Er erwähnte, dass es für die Einlage in die AHV keine rechtliche Grundlage gebe.
Die Zahlungen könnten nur ausgelöst werden, wenn dafür eine Gesetzesgrundlage geschaffen würde. Zudem müsste der Nationalrat in einer zweiten Budgetrunde weitere Kürzungen vornehmen, weil mit dem nun vorgeschlagenen Vorgehen die Schuldenbremse nicht eingehalten würde.
Reizthema internationale Entwicklungshilfe
Eine Mehrheit lehnte es zudem ab, nächstes Jahr bei der Entwicklungshilfe weitere 100 Millionen Franken einzusparen. Thomas Egger (CVP/VS) warnte vor einem «Kahlschlag bei der Entwicklungshilfe». Er sprach von einer «Rasenmähermethode». Maurer hielt dazu fest, dass der Bundesrat in dem Bereich bereits Einsparungen von 150 Millionen vorgenommen habe.
Nach Ansicht von Peter Keller (SVP/NW) reichen diese Einschnitte jedoch nicht. Die Entwicklungshilfe sei «eine neue Form von Kolonialismus», die keine Unterstützung des Bundes benötige, sagte er bereits in der Eintretensdebatte vom Mittwoch. Eine Mehrheit im Rat folgte seiner Argumentation nicht.
Nationalrat zeigt Herz für Landwirtschaft
Die Bauern dürfen derweil auf fast 100 Millionen Franken mehr hoffen: Den Betrag wollte der Bundesrat gemäss seinem Entwurf in der Landwirtschaft einsparen. Der Nationalrat hat nun aber verschiedene Budgetposten, die die Landwirtschaft betreffen, aufgestockt. Ein anderer Wind weht im Ständerat: Dieser will den Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen um 18 Millionen Franken kürzen. Das entschied er in seiner Debatte am Dienstag.
Die Budgetdiskussionen in Nationalrat gehen am Montag weiter. Danach geht die Vorlage zur Differenzbereinigung in den Ständerat zurück. Sollte sogar eine Einigungskonferenz nicht zu einem Kompromiss führen, gilt das billigere Budget.
