Gerade mal noch gut gegangen: Nach stundenlangem Ringen haben sich National- und Ständerat auf das Budget für 2024 und den weiteren Ausblick geeinigt. Mit ein, zwei Kniffen haben sie ihre Differenzen ausgeräumt, die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten und somit Finanzministerin Karin Keller-Suter ein kleines Geschenk gemacht.
Nun belaufen sich die Ausgaben im nächsten Jahr auf knapp 86 Milliarden Franken. Nach den Vorgaben der Schuldenbremse darf das Minus rund eine halbe Milliarde betragen, die Räte maximal 18 Millionen Franken zusätzlich ausgeben. Neue Ausgaben müssen anderswo kompensiert werden.
Verschonte Landwirtschaft und Armee
Bereits zu Beginn der Verhandlungen war klar: Bei der Landwirtschaft wollte das Parlament nicht sparen. Die Direktzahlungen bleiben auf bisherigem Niveau und es gibt zusätzliche Fördergelder – etwa für Schweizer Wein und Tierrassen sowie für den Herdenschutz.
Für die Armee hatten die Räte bereits im Grundsatz beschlossen, dass sie künftig mehr Mittel erhalten solle. Uneins waren sich Stände- und Nationalrat aber in der Frage des Tempos: Für den Ständerat sollte die Armee bereits im Jahr 2030 über ein Prozent des Bruttoinlandprodukts verfügen können – für Bundesrat und Nationalrat war 2035 früh genug. Diese Variante setzte sich durch.
Nachsehen für Bildung, Migration und Fonds
Der Bundesrat hat wegen der angespannten finanziellen Lage bereits Querschnittskürzungen von zwei Prozent vorgenommen, ausgenommen sind Landwirtschaft und Armee.
Die Räte lehnten zusätzliche Gelder für die Bildung ab und senkten die Beträge an die Kantone im Bereich der Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge. Ausserdem wurden die jährlichen Einlagen in verschiedene Fonds gekürzt – in jenen für die regionale Standortförderung und für die Bahninfrastruktur.
Griff in die Trickkiste
Bis zum Schluss umstritten waren Gelder für das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNWRA – streichen oder reduzieren? Die Finanzkommissionen griffen zu einem Kniff: Sie kürzten zwar die Gelder für die humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Nahen Osten, überlassen es aber dem Aussendepartement, zu entscheiden, wo es die Mittel einsetzen will. Sie sollen in Tranchen erfolgen und unter Berücksichtigung der aussenpolitischen Lage.
Auch in weiteren Punkten half der Griff in die Trickkiste – indem etwa einzelne Ausgaben als ausserordentlich verbucht wurden. Somit fielen sie nicht unter die Vorgaben der Schuldenbremse.
Erhobener Mahnfinger
Für den Moment ist also alles gut gelaufen. Allerdings: Es gab im Parlament einzelne Proteststimmen. Es war eine Kritik an den buchhalterischen Kniffen, aber auch ein erhobener Mahnfinger für die künftigen Budgetdebatten: Tricks und Kniffe liessen sich nicht jedes Jahr vollbringen, mahnten Rechts und Links.
Denn der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt bereits, dass in der Bundeskasse mehrere Milliarden Franken fehlen werden: Ausgaben für die AHV, die Prämienverbilligungen, die Ukraine-Flüchtlinge und – die versprochenen Gelder für die Armee. Der Spielraum wird klein bleiben.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
