Der Militärdienst wird immer unbeliebter, der Zivildienst ist für viele attraktiver. Aber auch Zivilschutz leisten zu wenig Männer. Um den Personalbestand zu vergrössern, wird seit Jahren eine Dienstpflicht für Frauen diskutiert. Diese will die FDP nun in Form eines Bürgerdienstes einführen: In Zukunft soll jeder Schweizer und jede Schweizerin einen Dienst für die Gesellschaft leisten müssen. Das kann in Form des klassischen Militärdienstes, eines Zivilschutz- oder sonstigen Einsatzes geschehen.
Vorschlag zum Bürgerdienst
Zukunft des Milizsystems sichern
Der Bürgerdienst – ursprünglich eine Forderung des Vereins «zur Förderung des Milizengagements – soll nicht in Konkurrenz zum bisherigen System stehen. Ständerat Thierry Burkart (FDP/AG), betont: «Der Bürgerdienst ist eine Weiterentwicklung unseres Milizsystems. Er soll den Armee- und den Zivilschutz-Bestand ganz klar sichern.» Fände man kein neues System, ginge den beiden Institutionen in Zukunft das Personal aus.
Eine Sache der Gleichstellung?
Auf der Strasse nachgefragt, stösst die Idee auf Zustimmung. Besonders in Bezug auf die aktuelle Gleichstellungsdebatte. «Wenn wir eine geschlechtergerechte Gesellschaft wollen, fände ich es fair, wenn wir alle einen Dienst leisten müssten», findet die Studentin Nina Watter.
Die falsche Form der Anerkennung
Anders sieht das Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE) : «Frauen leisten den grössten Teil der Betreuungs-, Erziehungs- und Familienarbeit. Ich glaube nicht, dass sie einen Zwang brauchen, noch mehr davon zu leisten.» Die Situation der Frau würde sich auch nicht bessern, wenn ein Teil ihrer Arbeit vom Bürgerdienst übernommen würde. Es brauche eine andere Art der Anerkennung, etwa in Form von Sozialversicherungen.
«Dann fehlt das Herzblut»
Zudem kritisiert Rytz, dass die heutige Freiwilligenarbeit mit dem Bürgerdienst zur Pflicht werde. So sieht das auch Christoph Niederberger, Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbands: «Die Freiwilligkeit ist das Herz der Miliztätigkeit. Wenn das wegfällt, wird sie zur leeren Hülle und verliert an Wert.»
Zeitliche Grenzen
Auch Gemeinden würden vom Bürgerdienst nicht profitieren. Weil dieser zeitlich begrenzt wäre, würden viele Arbeiten nach Ende des Dienstes nicht mehr weitergeführt. Langjähriges Engagement, besonders von älteren Bürgern, würde so verhindert.
Von dieser Kritik lässt sich die FDP nicht beirren. Am Dienstag hat die FDP-Bundeshausfraktion eine entsprechende Motion verabschiedet. Darin fordert sie den Bundesrat auf, die Rahmenbedingungen für einen Bürgerdienst zu schaffen. Ob es dazu kommt, entscheidet zunächst aber das Parlament.
