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In Schlussabstimmung versenkt Wechsel von Armee in Zivildienst wird nicht erschwert

  • Die Vorlage, die den Wechsel von der Armee in den Zivildienst erschweren sollte, ist im Nationalrat in der Schlussabstimmung gescheitert.
  • Die grosse Kammer lehnte die Vorlage mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.
  • Der Ständerat dagegen hatte mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Die Vorlage ist damit vom Tisch.
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Die Schlussabstimmung im Nationalrat
Aus News-Clip vom 19.06.2020.
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Strittig war in den Ratsdebatten die einjährige Wartefrist für Armeeangehörige gewesen, die zum Zivildienst wechseln wollen. Auf Antrag der Linken hatte der Nationalrat diese zunächst abgelehnt. Zuletzt wollte eine rot-grüne Minderheit in der grossen Kammer daran festhalten, unterlag aber.

Mache man den Zivildienst unattraktiver, mache man die Armee nicht attraktiver, hatte Priska Seiler Graf (SP/ZH) im Nationalrat gesagt. «Die Wartefrist ist nichts anderes als Schikane», sagte Beat Flach (GLP/AG). Die Wartefrist gebe Zeit, den Wechsel mit dem Betroffenen gründlich zu prüfen, hielt Thomas Rechsteiner (CVP/AI) dagegen.

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Priska Seiler-Graf: «Massnahme hat einen rein strafenden Charakter»
Aus News-Clip vom 04.06.2020.
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Hintergrund der nun verworfenen Gesetzesänderung war die Sorge um die Bestände bei der Armee. Das Interesse am Zivildienst stieg mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 sprunghaft an. Zuletzt war der Trend aber wieder rückläufig. Neben dem Wartejahr waren andere Massnahmen geplant.

Die Kernpunkte der gescheiterten Vorlage

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Der Zivildienst sollte – wie heute – anderthalbmal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden bereits geleistete Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Für Offiziere und Unteroffiziere sollte neu ebenfalls der Faktor 1.5 gelten. Bislang und nun also weiterhin gilt der Faktor 1.1.

Weiter sollte der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Danach hätte eine jährliche Einsatzpflicht bestanden. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die Rekrutenschule noch nicht bestanden haben, hätten ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen müssen.

Gar nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden sollten Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben. Dies sollte verhindern, dass sich Armeeangehörige mit dem Wechsel der Schiesspflicht entziehen.

Ausserdem sollten keine Einsätze mehr erlaubt sein, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Medizinstudium erfordern. Damit sollte kein Anreiz mehr bestehen, zwecks beruflicher Weiterbildung zum Zivildienst zu wechseln.

Der Zivildienstverband Civiva, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Grünen und die SP hatten bereits ein Referendum gegen die Gesetzesänderungen angekündigt. Auch die GLP wollte dieses unterstützen.

SRF 4 News, 19.06.2020, 11 Uhr;

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Lutz  (Liebe, Respekt und Mitgefühl braucht die Welt)
    Die Armee schafft es immer noch nicht, Soldaten nach ihren Fähigkeiten zu rekrutieren und eine Ausbildung anzubieten, welche auch für das zivile Berufsleben hilfreich ist. In der Freiwilligenarbeit z.B. gibt es einen Nachweis für die geleistete Arbeit, welche die zusätzlichen Erfahrungen und Ressourcen im Currículum belegt. Die Armee verfügt über riesige finanzielle und menschliche Ressourcen. Nur muss die Armee immer noch lernen, diese Ressourcen gezielter und sinnvoller einzusetzen.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Martin Lutz: Das könnten Sie nur mit einer freiwilligen Miliz machen, die nicht nur 6 WK's Dienst leisten muss und dann ist Schluss, sondern vielleicht 20 Jahre Dienst leistet. Bei dieser kurzen Dienstzeit, die wir heute noch haben, liegt das kaum noch drin. Da muss man sich auf das Wesentliche konzentrieren und das ist nun mal bei einer Armee mit Gewehr und Waffen umgehen und sich in einen Verband einfügen, wo jeder eine Rolle hat, damit das Ganze funktioniert.
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    2. Antwort von Martin Lutz  (Liebe, Respekt und Mitgefühl braucht die Welt)
      @Thomas Leu. Dieses Argument kann ich nicht gänzlich entkräften. Für eine „freiwillige Milizarmee“ hätte ich grosse Bedenken. Und trotzdem sehe ich grosses Verbesserungspotential im jetzigen System. Die Ressourcen müssen zielgerichteter eingesetzt werden. Die Akzeptanz von Gesellschaft und Wirtschaft gegenüber der Armee wird folglich sicher steigen.
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Das ist ein weiser Entscheid. Immerhin dauert der Zivildienst anderthalb Mal so lang wie der Militärdienst selbst. Dieser braucht wieder grössere Attraktivität, d.h. ein Training, das dem eigentlichen Nutzen entsprechen würde. "Sich im Dreck wälzen" bringt wohl nichts mehr. Es ist kaum mehr ein klassischer Frontenkrieg an den Landesgrenzen zu erwarten. Es braucht Sicherheit nach innen. Dann wohl eher ein Zusammenwirken mit anderen ausländ. Armeen im Fall eines Angriffs Russlands oder dergl.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Und mal ganz grundsätzl. offenbaren sich an diesen Voten die Weltbilder der jeweiligen Blöcke im Parlament. Frau Seiler-Graf meint also, dass es einen "ausschliesslich strafenden " Charakter habe seine Pflicht erfüllen zu müssen, auch wenns mühsam ist. Ich empfinde es eher als strafend, mir das anhören zu müssen. Dass diese Ablehnung von Zwang u. Pflicht natürlich dazu führt, dass immer weniger Leute unangenehme Aufgaben machen wollen? Egal. Links püschelt sich die Welt ohne Pflichten zurecht.
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    1. Antwort von Erwin Marthaler  (erma)
      Die Aussage zum "ausschliesslich strafenden Charakter" bezieht sich ja nicht auf Militärdienst allgemein, sondern auf die unnötigen Schikanen bei einem Wechsel in den Zivildienst, die in dieser Gesetzesrevision beinhaltet gewesen wäre. Im Zivildienst gibt es ja den gleichen "Zwang" seine Pflicht auszuüben.
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    2. Antwort von Andy Gasser  (agasser)
      Es ist der Souverän der Bestimmt, was Pflicht für die Bevölkerung ist. Einzig das Parlament und das Volk via Initiative und Referendum hat hier zu bestimmen. Und das ist auch gut so. Ich möchte mir nicht von Ihnen sagen lassen was ich zu tun habe...
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