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Bürgerliche Parteien uneins Wie soll die Schweiz zu neuen Kampfjets kommen?

Bundesrat Parmelin will das Volk über das Gesamtprojekt mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung entscheiden lassen – der FDP und CVP passt das aber gar nicht.

Legende: Audio Neue Misstöne bei Kampfjet-Beschaffung abspielen. Laufzeit 03:59 Minuten.
03:59 min, aus Echo der Zeit vom 03.11.2018.

In einem sind sich die bürgerlichen Parteien einig: Die Schweiz brauche neue Kampfflugzeuge. Und gemeinsam sind sie auch überzeugt, dass es ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung, kurz Bodluv, braucht.

Umstritten ist aber der Weg zum Ziel. Verteidigungsminister Guy Parmelin will beide Grossbeschaffungen in ein riesiges Gesamtpaket packen – und das Volk über den milliardenschweren Planungsbeschluss abstimmen lassen.

Unterstützt wird er dabei von der SVP und der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Gegen dieses Vorgehen sprechen sich aber die FDP und die CVP aus, wie unlängst das Vernehmlassungsverfahren gezeigt hat.

Ich sehe nicht ein, warum der Bodluv-Teil auch vors Volk müsste.
Autor: Josef DittliFDP-Ständerat

So will FDP-Ständerat Josef Dittli die Vorlage aufsplitten: «Ich sehe nicht ein, warum der Bodluv-Teil auch vors Volk müsste. Er ist ja grundsätzlich unbestritten. Ich habe aber nichts dagegen, wenn man in Bezug auf die Beschaffung des Kampfflugzeuges eine referendumsfähige Vorlage bringt.»

Sehr unglücklich über diese bürgerlichen Dissonanzen zeigt sich Stefan Holenstein, der Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG. Ernüchtert stellt er fest: «Im Moment ist das Geschäft so nicht mehrheitsfähig. Das heisst wir müssen da gewisse Dinge überarbeiten oder neu aufgleisen.»

Zwar versuche er noch, die FDP und die CVP vom Gesamtpaket von Kampfflugzeugen und Bodluv zu überzeugen. Gleichzeitig deutete Holenstein heute am Rande einer Veranstaltung der Kantonalen Offiziersgesellschaft Luzern einen möglichen Kurswechsel an.

Wenn es wirklich so weit ist, müssten wir in den sauren Apfel beissen.
Autor: Stefan HolensteinPräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft

Wenn sich Freisinnige und Christdemokraten nicht überzeugen liessen, müsse man eine andere Lösung suchen. «Die kann natürlich auch auf dem ordentlichen Rüstungsweg laufen und kann auch dahingehend lauten, dass man das Paket wirklich aufteilt», so Holenstein. «Das ist nicht das Ziel der SOG. Weil wir für das Gesamtpaket stehen. Aber wenn es wirklich so weit ist, müssten wir in den sauren Apfel beissen.»

Gibt Parmelin sowieso bald Departement ab?

Was bemerkenswert ist: Diese Woche wollte der Gesamtbundesrat eigentlich darüber entscheiden, wie es weiter gehen soll mit der Kampfjet-Beschaffung – er hat das Geschäft aber aufgeschoben.

Gleichzeitig wird Verteidigungsminister Guy Parmelin nachgesagt, er liebäugle damit, das VBS einem der im Dezember neugewählten Bundesratsmitglieder zu überlassen und selber ein anderes Departement zu übernehmen. Das ist auch in Offizierskreisen ein Thema: «Man spekuliert ein wenig über Departementswechsel. Das könnte natürlich auch ein wenig hineinspielen», so Holenstein.

Das würde einerseits zwar Zeit kosten, könnte aber andererseits die Chance bieten für einen Neustart bei der ganzen Kampfjet-Diskussion. Wie auch immer – FDP-Ständerat Josef Dittli bleibt zuversichtlich, dass es am Schluss doch noch gelingen wird, im Parlament und Volk eine Mehrheit für neue Flugzeuge zu finden.

Das ist natürlich etwas ganz anderes als beim Gripen, wo es um einen Teilersatz ging.
Autor: Josef DittliFDP-Ständerat

Denn diesmal gehe es um die grundsätzliche Frage: «Will die Schweiz überhaupt eine Luftwaffe oder will sie keine? Das ist natürlich etwas ganz anderes als beim Gripen, wo es um einen Teilersatz ging», so Dittli.

Eine Lehre aus der Gripen-Abstimmung gilt aber auch heute noch: Um die Bevölkerung von einem grossen Rüstungsprojekt zu überzeugen, braucht es eine klare und einstimmige Kommunikation und eine möglichst grosse Transparenz. Hier gibt es bei den Kampfflugzeug-Befürwortern durchaus noch Luft nach oben.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Interessant wie einige Leute Prioritäten setzen. Für jedes Risiko schliessen wir Versicherungen ab und hoffen, diese NIE gebrauchen zu müssen: Gebäude, Unfall, Leben, Haftpflicht, u.v.a.m. Weiter schützen wir unsere Kinder mit Helmen, Knie- und Ellbogenschonern, mit Leuchtmaterialien, damit ja nichts passiert! Aber dort, wo es um Leben und Tot geht (Krieg) werden wir knausrig. Niemand auf dieser Welt kann uns garantieren, nie mehr einen Krieg erleben zu müssen. Also leisten wir uns eine Armee.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Armee ohne Luftwaffe geht gar nicht, einverstanden. Aber die Flugzeugbeschaffung bei den Russen zu 0 % Leasingzinsen wär eine mögliche Lösung.
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Dann haben wir mit den Russen dasselbe Problem wie der Eurofighter mit den USA. Die Flieger mit US electronic können nur starten wenn das Pentagon den Code frei gibt.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Stellen wir uns mal vor, all die Zeit und Energie, die diese Herren aufwenden, um zu überlegen, wie sie zu ihrem superlässigen Spielzeug gelangen können, um im allgemeinen Imponierzirkus mitzuspielen und öpper z'si...also all diese mit Steuergeld Finanzierten würden den gleichen Enthusiamus, Elan für Friedensschaffung, für Abschaffung der Haupt-Kriegsursachen an den Tag legen....???
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    1. Antwort von Stefan von Känel (Trottel der feinen Gesellschaft)
      Um Friedensstiftung und Abrüstung sollen sich die Damen und Herren kümmern, die auch ein Flair dafür besitzen, das ist am effizientesten. Daneben muss es Platz geben für Konzepte im Rahmen des kaum als exzessiv zu bezeichnenden schweizer Wehretats. Der Unterschied zwischen einer Welt, wie wir sie uns wünschen und der Welt, die sich unabhängig jeglicher Idealvorstellungen gestaltet, rechtfertigt diese Rüstungspläne.
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