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Legende: Video Nathalie Christen: «Die Angst vor Manipulationen wächst» abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.06.2019.
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Bund legt E-Voting auf Eis Es geht um Vertrauen – auch in die Demokratie

Wie waren sie doch noch vor zwei Jahren motiviert, die Bundeskanzlei und die Kantone. Zwei Drittel der Kantone sollten bei den kommenden eidgenössischen Wahlen E-Voting anbieten. Das war als gemeinsames Ziel vereinbart. Modern, unkompliziert und barrierefrei wollte man sein, bei der Digitalisierung mitmachen und vielleicht auch noch mehr Stimmberechtigte zum Wählen motivieren.

Bedenkliche Sicherheitslücken

Und dann das. Zwei E-Voting-Systeme hatten sich in der Schweiz während der über 300 Versuche in den letzten 15 Jahren durchgesetzt: jenes der Post und jenes des Kantons Genf. Beide gerieten in Schwierigkeiten.

Der Kanton Genf hat sein System letzte Woche per sofort eingestellt. Die Sicherheit zu gewährleisten, wäre zu teuer geworden. Das System der Post ist sistiert, seit im März Sicherheitslücken bekannt geworden waren. Der Bund prüft zurzeit, ob die Lücken unterdessen ausreichend gestopft sind. Nun lässt der Bundesrat seine Pläne fallen, E-Voting zum offiziellen Abstimmungskanal zu machen. Fast alle Parteien finden es zu früh.

Gegner machen Druck

Ganz aufgeben mögen Bund und Kantone aber doch nicht. Bundeskanzlei und die Kantone sollen bis Ende 2020 einen neuen Versuchsbetrieb konzipieren. Das können sie aber nur, wenn der Bund das E-Voting-System der Post in den nächsten Wochen für sicher erklärt – es ist das einzige System, das übrig bleibt.

Aber selbst dann steht die Zukunft des E-Votings in den Sternen. Denn die Stimmung in der Bevölkerung hat sich verändert. Ablesen kann man das an Beschlüssen in den Kantonen. Waren diese anfänglich noch mehrheitlich mit Begeisterung dabei, mehren sich nun Entscheide, welche E-Voting-Projekte stoppen oder abbremsen. E-Voting-Gegner von links bis rechts erzielen Erfolge mit Vorstössen in Kantonen wie Zürich, Aargau, Basel-Stadt oder Glarus.

Initiative in der Pipeline

Gleichzeitig sammeln sie national Unterschriften für eine Volksinitiative, welche E-Voting für mindestens fünf Jahre verbieten will. Ihr Argument, E-Voting sei anfälliger auf Manipulation im grossen Stil als Wahlzettel, die dezentral in den Gemeinden ausgezählt werden, findet zunehmend Gehör.

Will der Bundesrat beim E-Voting nicht vom Volk gestoppt werden, braucht er deshalb nicht nur ein überzeugendes technisches System für neue Versuche, sondern vor allem Vertrauen.

Das wird mit dem E-Voting-System der Post nicht einfach sein. Denn Wissenschafter der Berner Fachhochschule hatten schon vor Jahren auf Sicherheitslücken hingewiesen. Die Post hatte dies der Hersteller-Firma zwar mitgeteilt. Wie ein Hacker-Test später zeigte, waren die Fehler aber nicht vollständig behoben. Und der Bund hatte dies bei seinen Sicherheitskontrollen nicht bemerkt.

Auch wenn dadurch keine einzige Stimme verfälscht worden sein soll – das Vertrauen ist angeknackst. Es wieder herzustellen, dürfte schwierig werden.

Nathalie Christen

Nathalie Christen

Bundeshaus-Korrespondentin, SRF

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Christen ist Korrespondentin im Bundeshaus für Fernsehen SRF. Sie arbeitet seit 2002 für SRF. Unter anderem leitete sie die Bundeshausredaktion von Radio SRF und war Produzentin bei der «Arena». Zuvor war sie Bundeshausredaktorin beim «SonntagsBlick».

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Seit vielen vielen Jahren erledige ich mein Zahlungsverkehr per Internet. Warum können Bankverbindungen sicher sein und e-Voting nicht?
    Und manchmal muss die Schweiz halt auch über den Tellerrand hinausschauen und Dinge die im Ausland bereits bestens funktionieren übernehmen, zum Beispiel: Personalausweise mit elektronischer Signatur, wie sie in Finnland, Estland und Belgien bereits kennen und man sich dort auch im Internet digital identifizieren kann.
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    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Auch ein sicheres Voting System kann nicht verhindern, dass User nach wie vor von Viren befallen, von Hackern ausspioniert und ausgetrickst werden. Da haben Sie schon recht.
      Aber das hat eigentlich nichts mit dem eVoting System zu tun, sondern ist ein generelles Problem, von dem aber - wie beim eBanking oder der elektronsichen Reisebuchung, immer nur EINZELNE betroffen sein werden, denke ich mal.
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Jede Generation hat halt ihre Postkutschen, für deren Erhalt man ja auch Motorfahrzeuge bekämpfen musste.
    Webstühle haben Fabriken angezündet.
    Im Endeffekt hat sich die Technik dann doch durchgesetzt. In der Schweiz halt immer mit Verzögerung - aber dann doch.
    In diesem Sinne bin ich guten Mutes. Einfach den zeitlichen Horizont etwas erweitern, aus der Geschichte lernen und alles kommt gut. Wir sind halt so, wie wir sind. Schweizer halt. Da macht auch eVoting keinen Bogen drum.
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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die IT Welt mit ihrer Fehlerkultur und dem Prinzip der ständigen Verbesserung in dem die Fehlerquelle Mensch, ab als Abstimmender oder Programmierender, im Zentrum steht, ist zur Zeit nicht geeignet, demokratische Abstimmungsprozesse abzubilden, weil darin Glaubwürdigkeit und Emotionen eine grosse Rolle spielen. Die IT Welt übersieht, dass es es in der Demokratie nicht möglich ist, einen second Try zu geben, oder ein kleines Update einzuspielen. Sie ist mit der Glaubwürdigkeit nicht kompatibel!
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    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Sehr geehrter Herr Lang,
      Ihre Aussagen sind pauschalisierend.
      Nicht jedes IT Projekt ist eine Bastelei. Es gibt Verfahren um Code mathematisch auf 100% Korrektheit zu prüfen.
      Aviatik und Kernkraft zeigen, dass IT Probleme nicht auf die Software, sondern auf menschliches Versagen im operativen Betrieb oder der Wartung zurückzuführen sind. Wäre Software nur so, wie Sie es aus ihrer eigenen Bastelei ableiten, wäre uns die Welt schon x-mal um die Ohren geflogen.
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    2. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      @Baron
      Sie übersehen schlicht die Tatsache, dass wir es hier mit Emotionen zu tun haben. Ich bastle übrigens nicht, da ich nicht in der IT Welt arbeite ...
      Sie erklren uns in dutzenden von Posts, dass die Welt eben nicht so ist, wie wir sie wahrnehmen. Genau dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Sie die Komplexität und vor allem die psychologische Dimension der Sache schlicht und einfach übersehen. Glaubwürdigkeit hat eben mit Glauben zu tun, und genau in diesem Bereich fehlt es der IT!
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