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«Wir haben mit dem Deal über 80 Millionen an Sozialhilfe eingespart»
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 06.11.2020.
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Bundesasylzentrum schliesst Für manche hat sich das Bundesasylzentrum Muttenz gelohnt

In Muttenz (BL) schliesst das Bundesasylzentrum. Alle sind zufrieden, manche Gemeinde hat sogar Geld gespart.

Das Bundesasylzentrum in Muttenz (BL) schliesst nach rund fünf Jahren seinen Betrieb. Es gilt als Musterbetrieb. Denn Widerstand dagegen gab es kaum, und auch während des Betriebes kam es zu keinen Konflikten zwischen der Bevölkerung und den Asylbewerberinnen und -bewerbern.

Es zahlt sich aus, haben wir die Bevölkerung früh eingebunden
Autor: Rolf RossiAsylkoordinator des Kantons Baselland

Für Rolf Rossi, den Asylkoordinator des Kantons Baselland ist klar, weshalb: «Es hat sich ausgezahlt, dass wir früh eine Begleitgruppe ins Leben gerufen haben, in der die Bevölkerung ihre Sorgen und Ängste vorbringen konnte.»

Bundesasylzentrum Feldreben
Legende: Das Areal des Bundesasylzentrums Muttenz vor dem Umbau. Keystone

Geholfen haben auch äussere Umstände. Das Zentrum war immer halb leer. Der Grund: Weil die Staaten Osteuropas und Österreich während der Flüchtlingskrise 2015 ihre Grenzen geschlossen hatten, kamen auch kaum Asylbewerber in die Schweiz.

Harte Verhandlungen mit dem Bund

Der Kanton Baselland hat mit dem Bund aber auch hart verhandelt. So setzte er durch, dass das Zentrum nie voll belegt sein dürfe. Hintergrund: Die Erfahrung zeigt, dass viele Asylbewerber, deren Gesuch positiv beantwortet wird, sich in der Nähe des Asylzentrums niederlassen.

Widerstand gegen Bundesasylzentren

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Nicht immer verläuft die Suche nach einem Standort für ein Bundesasylzentrum (BAZ) so reibungslos wie in Muttenz.

  • Der Kanton Aargau wehrt sich prinzipiell gegen Bundesasylzentren auf seinem Kantonsgebiet. Begründung: Es käme den Kanton billiger, mehr Asylbewerber aufzunehmen, statt ein Bundesasylzentrum zuzulassen.
  • Weil sich die Aargauer sperren, zeigt sich der Kanton Baselland offen. Dort schätzt man die Situation umgekehrt ein: Ein Bundesasylzentrum ist billiger als mehr Asylbewerber aufnehmen.
  • Wintersried (SZ): Seit 2015 verhandeln Bund und Kanton über die Einrichtung eines BAZ in Wintersried bei Schwyz. Das Projekt ist vorderhand auf Eis gelegt.
  • Flumenthal (SO): Im vergangenen September ging das BAZ bei Flumenthal auf. Im Vorfeld sorgte der Bau für Unmut. Jetzt ist es ruhig geworden.
  • Boltigen (BE): Die Gemeinde wehrte sich gegen ein BAZ. Die ehemalige Kaserne wurde aber im Mai dieses Jahres als BAZ eröffnet – vorderhand für ein Jahr.
  • Guglera (FR): Der Widerstand gegen diesen Standort war zu Beginn gross. Unterdessen haben sich die Gemüter beruhigt.

Und da ein relativ hoher Anteil von ihnen lange von der Sozialhilfe abhängig bleibt, müssen nach einer Übergangszeit die Gemeinden dafür aufkommen. Werden also weniger Asylbewerber in einem Zentrum untergebracht, müssen die Gemeinden mittel- bis langfristig weniger für die Sozialhilfe ausgeben.

Fast 100 Millionen gespart

Berechnungen zeigen nun, dass die Gemeinden über 10 Jahre rund 80 bis 100 Millionen Franken weniger Sozialausgaben haben. Dies, weil der Kanton durchgesetzt hat, dass das Zentrum nie voll ausgelastet sein darf. Asylkoordinator Rolf Rossi: «Die Rechnung geht auf».

Allerdings: Bei der Standortgemeinde Muttenz ist das nicht ganz der Fall. Relativ viele aufgenommene Asylbewerber aus dem Zentrum haben sich in Muttenz niedergelassen. Ganz einfach, weil sie die Gemeinde schon kennen. Die Gemeindebehörden gehen daher davon aus, dass die Sozialhilfekosten in den kommenden Jahren steigen dürften. Viele andere Gemeinden atmen aber auf.

Regionaljournal Basel, 02.11.2020, 17:30;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand  (Jürg Sand)
    Verstehe ich das Prinzip richtig? Die Asylzentren werden nur halb gefüllt, damit die betroffene Gemeinde nicht mit allzu viel Sozialkosten belastet wird. Das hiesse aber, dass doppelt so viele Asylzentren betrieben werden müssten. Da die Gesamtkosten dabei nicht sinken, im Gegenteil sicher steigen, wo ist die Ersparnis? Mit diesem System werden Mehrkosten verursacht, künstlich Bedarf ausgewiesen (siehe Artikel SRF Muttenz) und die Gemeinden ruhig gehalten.
    1. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Die Gesamtkosten sinken nicht, aber bleiben am Ende bei den einzelnen Gemeinden hängen. So reicht man die heisse Kartoffel weiter in der Hoffnung, sich nicht die Finger zu verbrennen.
  • Kommentar von Beate Rieger  (Silenzio)
    Weshalb schliesst das Bundesasylzentrum in Muttenz? Nach Bericht vom Donnerstag von SRF gibt es, aufgrund der Schutzmassnahmen wegen Coronavirus Pandemie, zu wenig Unterkünfte.
    SRF Artikel: „Platznot in Unterkünften - Bund eröffnet weitere Asylzentren – wegen Corona. Obwohl die Asylzahlen in diesem Jahr tiefer sind als letztes Jahr, gibt es kaum mehr Platz in den 16 Bundesasylzentren.“
    Autor: Iwan Santoro Donnerstag, 05.11.2020, 19:18 Uhr
    Dazu passt doch die Schliessung in Muttenz nicht?
    1. Antwort von Beate Rieger  (Silenzio)
      „Das BAZ Muttenz wurde im HERBST 2019 geschlossen, um Kosten im Asylbereich zu sparen. Im Einverständnis mit dem Kanton BL und der Gemeinde Muttenz hat das Staatssekretariat für Migration entschieden, das BAZ in Muttenz im APRIL 2020 wiederzueröffnen. Damit werden Unterbringungskapazitäten geschaffen, bei denen die Empfehlungen zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eingehalten werden können.“ (Quelle: Medienmitteilung SEM 31.03.2020)
      Und jetzt wird es wieder geschlossen?
    2. Antwort von SRF News  (SRF) (SRF)
      @Beate Rieger
      Guten Tag Frau Rieger.
      Gemäss unseren Abklärungen wurde Zentrum trotz vorherrschender Corona-Pandemie geschlossen, weil 2016 der lokalen Bevölkerung versprochen wurde, dass dieses per Ende 2020 geschlossen wird. Zudem befindet sich unter dem Zentrum eine Deponie, welche man gelegentlich sanieren möchte. Freundliche Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Markus Schenk  (05)
    Wer's glaubt....ich nicht...
    1. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Ich nehme an Markus Schenk, dass sie nach dem Motto leben, was nicht sein darf, kann nicht sein. Das ist natürlich auch eine Lebenseinstellung, ob die der Schweiz nützt, wage ich zu bezweifeln.
    2. Antwort von Julius Stern  (Stimme der Vernunft)
      Weil ja alles was gut ist und funktioniert sicher nicht wahr ist. Wegen Menschen wie Ihnen bringen Zeitungen viel zu selten gute Neuigkeiten. Lieber sich im eigenen Elend suhlen, als wahrhaben dass es mit der Welt langsam aber stetig "obsi" geht. Das ist doch keine lebenswerte Einstellung!
    3. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      @Stern. Mit der Welt geht es langsam aber stetig "obsi"? Na ja, wenn ich gerade heute die News über Österreich und Frankreich lese, habe ich einen ganz anderen Eindruck. Und der Konflikt um Berg-Karabach ist auch keine Friedenstaube.