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"Wir haben mit dem Deal über 80 Millionen an Sozialhilfe eingespart"
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 06.11.2020.
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Bundesasylzentrum schliesst Für manche hat sich das Bundesasylzentrum Muttenz gelohnt

In Muttenz (BL) schliesst das Bundesasylzentrum. Alle sind zufrieden, manche Gemeinde hat sogar Geld gespart.

Das Bundesasylzentrum in Muttenz (BL) schliesst nach rund fünf Jahren seinen Betrieb. Es gilt als Musterbetrieb. Denn Widerstand dagegen gab es kaum, und auch während des Betriebes kam es zu keinen Konflikten zwischen der Bevölkerung und den Asylbewerberinnen und -bewerbern.

Es zahlt sich aus, haben wir die Bevölkerung früh eingebunden
Autor: Rolf Rossi Asylkoordinator des Kantons Baselland

Für Rolf Rossi, den Asylkoordinator des Kantons Baselland ist klar, weshalb: «Es hat sich ausgezahlt, dass wir früh eine Begleitgruppe ins Leben gerufen haben, in der die Bevölkerung ihre Sorgen und Ängste vorbringen konnte.»

Bundesasylzentrum Feldreben
Legende: Das Areal des Bundesasylzentrums Muttenz vor dem Umbau. Keystone

Geholfen haben auch äussere Umstände. Das Zentrum war immer halb leer. Der Grund: Weil die Staaten Osteuropas und Österreich während der Flüchtlingskrise 2015 ihre Grenzen geschlossen hatten, kamen auch kaum Asylbewerber in die Schweiz.

Harte Verhandlungen mit dem Bund

Der Kanton Baselland hat mit dem Bund aber auch hart verhandelt. So setzte er durch, dass das Zentrum nie voll belegt sein dürfe. Hintergrund: Die Erfahrung zeigt, dass viele Asylbewerber, deren Gesuch positiv beantwortet wird, sich in der Nähe des Asylzentrums niederlassen.

Widerstand gegen Bundesasylzentren

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Nicht immer verläuft die Suche nach einem Standort für ein Bundesasylzentrum (BAZ) so reibungslos wie in Muttenz.

  • Der Kanton Aargau wehrt sich prinzipiell gegen Bundesasylzentren auf seinem Kantonsgebiet. Begründung: Es käme den Kanton billiger, mehr Asylbewerber aufzunehmen, statt ein Bundesasylzentrum zuzulassen.
  • Weil sich die Aargauer sperren, zeigt sich der Kanton Baselland offen. Dort schätzt man die Situation umgekehrt ein: Ein Bundesasylzentrum ist billiger als mehr Asylbewerber aufnehmen.
  • Wintersried (SZ): Seit 2015 verhandeln Bund und Kanton über die Einrichtung eines BAZ in Wintersried bei Schwyz. Das Projekt ist vorderhand auf Eis gelegt.
  • Flumenthal (SO): Im vergangenen September ging das BAZ bei Flumenthal auf. Im Vorfeld sorgte der Bau für Unmut. Jetzt ist es ruhig geworden.
  • Boltigen (BE): Die Gemeinde wehrte sich gegen ein BAZ. Die ehemalige Kaserne wurde aber im Mai dieses Jahres als BAZ eröffnet – vorderhand für ein Jahr.
  • Guglera (FR): Der Widerstand gegen diesen Standort war zu Beginn gross. Unterdessen haben sich die Gemüter beruhigt.

Und da ein relativ hoher Anteil von ihnen lange von der Sozialhilfe abhängig bleibt, müssen nach einer Übergangszeit die Gemeinden dafür aufkommen. Werden also weniger Asylbewerber in einem Zentrum untergebracht, müssen die Gemeinden mittel- bis langfristig weniger für die Sozialhilfe ausgeben.

Fast 100 Millionen gespart

Berechnungen zeigen nun, dass die Gemeinden über 10 Jahre rund 80 bis 100 Millionen Franken weniger Sozialausgaben haben. Dies, weil der Kanton durchgesetzt hat, dass das Zentrum nie voll ausgelastet sein darf. Asylkoordinator Rolf Rossi: «Die Rechnung geht auf».

Allerdings: Bei der Standortgemeinde Muttenz ist das nicht ganz der Fall. Relativ viele aufgenommene Asylbewerber aus dem Zentrum haben sich in Muttenz niedergelassen. Ganz einfach, weil sie die Gemeinde schon kennen. Die Gemeindebehörden gehen daher davon aus, dass die Sozialhilfekosten in den kommenden Jahren steigen dürften. Viele andere Gemeinden atmen aber auf.

Regionaljournal Basel, 02.11.2020, 17:30;

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